Straßenmeisterei: Steht Deal mit Freistaat auf der Kippe?
Ein kurzfristig geplatzter Notartermin und noch immer keine Ablösesumme auf dem Konto: In den Reihen der Pirnaer Kreisverwaltung macht sich ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Kreistages, insgesamt sieben Grundstücke der Straßenmeisterei vom Freistaat zu übernehmen, spürbar Unmut breit. Denn bis heute hat sich in der Sache so gut wie nichts bewegt.
Der Vorteil einer Übernahme der Flächen mit einem Verkehrswert von rund 2,3 Millionen Euro wird darin gesehen, dass sich für den Landkreis bei notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ein deutlich größerer Handlungsspielraum ergibt. Davon soll vor allem das Personal profitieren, das die Straßen in der Region in Schuss hält.
Kreistag könnte sich erneut mit Thema befassen
Wie Landrat Michael Geisler (CDU) während der Kreistagssitzung am Montag wissen ließ, sei ein bereits anberaumter Notartermin nicht zustande gekommen. Anders als gedacht stelle Dresden das Ganze inzwischen unter mehrere Vorbehalte, was die Kreisverwaltung kritisiert.
Deren Chef bat nunmehr darum, dass das Finanzministerium einen Vertragsabschluss bedingungslos prüft und der Kontrakt recht bald geschlossen wird. Denn die Zeit drängt. Eigentlich sollten bis Ende 2027 die betroffenen Straßenmeistereien in Altenberg, Dohma, Freital und Langburkersdorf auf Vordermann gebracht und das vom Land in Aussicht gestellte Geld dafür verwendet werden.
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"Der Beginn der Umsetzung hängt vom Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und vom Zahlungstermin des Ablösebetrages ab", betonte Michael Geisler.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklung wollte Geisler nicht ausschließen, dass sich der Kreistag nochmals mit der Thematik befasst. Inwieweit dieser dann an seiner im Februar gefassten Entscheidung festhält, scheint vor dem gesamten Hintergrund fraglich. Bereits im Winter gab es Stimmen, die darin ein "schlechtes Geschäft" sahen. Denn die Unterhaltung der Anwesen sei nicht zu verachten.
Seit der Kreisreform im Jahr 2008 kümmert sich der Landkreis um die Bewirtschaftung des Straßennetzes in seinem Einzugsgebiet. Damit ist dieser nicht nur für sein 560 Kilometer langes Kreisstraßennetz zuständig, sondern auch für die Unterhaltung von etwa 120 Bundes- und ungefähr 540 Staatsstraßenkilometer. (SZ/rk)