Regierung stellt klar: Ukraine-Hilfe wird nicht eingeschränkt
Berlin. Die Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. "Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, "neue Maßnahmen" mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist".
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden. Außerdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht.
Hoffen auf Zinsen aus russischem Staatsvermögen
In dem Brief von Minister Lindner heißt es, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Das Schreiben ist an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."
Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.
"Dieser Betrag ist ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen", führte der Sprecher des Bundespresseamts aus. Er verwies zudem auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Doller an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: "Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt."
Finanzministerium offen für weitere Prüfungen
Zugleich zeigte man sich in Lindners Ministerium gesprächsbereit. "Das Bundesministerium der Finanzen ist dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können." Und weiter: "Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden." Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: "Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: "Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden."
Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. "Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren", hieß es "Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen." (dpa)