Ermittler haben am Mittwoch die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Razzia in den Räumlichkeiten von Guillaume P. stattgefunden haben, ein Mitarbeiter des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaf. Der Mitarbeiter war früher auch für den Europaabgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah tätig. Der "Spiegel" hatte zuerst berichtet.

Guillaume P. soll in seiner Zeit als Krah-Mitarbeiter einem mutmaßlich russischem Spion einen Ausweis zum EU-Parlament beschafft haben. Auf Anfrage des ZDF teilte das Büro von Krah lediglich mit: "Herr P. ist seit zwei Jahren kein Mitarbeiter von Herrn Krah."

Krah selbst bestätigt, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter gerichtet haben - der aber längst nicht mehr bei ihm arbeite. "Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört", schrieb Krah am Mittwoch auf X. "Der betroffene Ex-Mitarbeiter arbeitet längst für einen anderen Abgeordneten, dort wurde sein Büro durchsucht", schrieb er weiter.

"Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation", teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Demnach durchkämmten die belgischen Behörden neben dem Büro im Europaparlament in Brüssel auch die Wohnung des Mitarbeiters im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek, französische Behörden durchsuchten die Räumlichkeiten am Sitz des Parlaments in Straßburg. Angaben zur Identität des Mitarbeiters oder für welchen Abgeordneten dieser tätig ist, wurden vonseiten der Behörden zunächst nicht gemacht.

Affäre um prorussisches Nachrichtenportal "Voice of Europe"

Den Berichten zufolge stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Nachrichtenportal "Voice of Europe" mit Sitz in Prag. Die Plattform steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.

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Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Der Sprecherdienst des Europaparlaments teilte mit: "Wir können uns nicht zu laufenden Ermittlungen äußern." Das Parlament arbeite grundsätzlich uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und werde dies auch weiterhin tun. (SZ/hek mit dpa)