Weißwasser. Wie alle Kommunen steht auch die Stadt Weißwasser angesichts von Strukturwandel, Energiewende und nicht zuletzt ihrer eigenen finanziellen Situation vor großen Herausforderungen. Da scheint es nur sinnvoll, junge Leute einzubeziehen. Wie das künftig gehen soll, dafür hat Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) bis zum Herbst dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten. Einstimmig wurde er beauftragt, verbindliche Grundlagen für die Jugendbeteiligung zu schaffen. Dabei sei die Frage der Finanzierung mit einem Jugendbudget ebenso zu klären wie die nach einem direkten Ansprechpartner in der Verwaltung und die Möglichkeiten der Mitwirkung der Jugendlichen.

Beantragt hatten das die Stadträte Karina Ott (Für unser Weißwasser) und Bernd Frommelt (KJiK). „Wir wollen sichtbar mache, dass wir junge Leute stärker einbeziehen wollen. Es geht ja nicht darum, dass sie jeden Bauantrag kommentieren, aber in Fragen, wo es um Jugendthemen geht, sollten sie beteiligt werden“, begründete er. Vor zwölf Jahren habe es schon einmal eine solche Initiative gegeben, die allerdings in keinem Ratsbeschluss mündete. Jetzt gebe es engagierte Jugendliche und zudem die Vorgabe der Jugendbeteiligung aus der Sächsischen Gemeindeordnung.

Hermann Holdt (AfD) hätte den Antrag am liebsten verschoben – wegen eines Formfehlers. Denn als Einreicher war die Fraktion FuW und KJiK vermerkt. Eine solche gebe es im Stadtrat aber nicht. Das müsse erst in die richtige Form gebracht werden, sagte er. Justiziarin Esther Liebal klärte auf, dass die Korrektur bezüglich der Bezeichnung Fraktion keinen Einfluss auf den Inhalt des Antrags habe.

Auch Knut Olbrich (SPD) sprach sich für eine Verschiebung aus. „Es bringt doch nichts, ständig neue Anträge zu stellen und dann passiert nichts“, meinte er. Und, dass die Verwaltung erstmal prüfen solle, ob es nicht schon ähnliche Anträge gab und wie der Stand der Umsetzung sei. Die Mehrheit der Räte sah aber keine Veranlassung für eine Verschiebung und stimmte dagegen.

Thomas Krause (CDU) bezog sich auf den bestehenden Jugendstadtrat. Ob dessen Mitglieder überhaupt legitimiert seien, fragte er. Seiner Ansicht nach müssten die Jugendlichen doch erstmal gewählt werden, „als Vertreter von verschiedenen Parteien, Jugendorganisationen oder wie auch immer“. Dass es ein solches Auswahlverfahren gegeben hätte, sei seiner Fraktion jedenfalls nicht bekannt, sagte er kopfschüttelnd. Auch müsse sich ja jemand um die Jugendlichen kümmern.

Darauf reagierte Karina Ott ihrerseits mit Unverständnis. Sie selber engagiert sich als Mentorin des Jugendstadtrats, den es seit 2020 gibt. Gehört wurden die Jugendlichen beispielsweise zur Gestaltung der Freiflächen im Jahnbad. Sie machten auch mit eigenen Aktionen auf sich aufmerksam: etwa mit der Schaffung eines Grünen Klassenzimmers im Jahnpark und mit der Idee zur Anbringung von Pfandringen an den Papierkörben in der Stadt. Für Letzteres gab’s sogar den Nachhaltigkeitspreis des Kommunalen Entwicklungsbeirats. Dass der Jugendstadtrat nur noch aus vier Mitgliedern besteht, liegt auch am Weggang zu Schule und Studium.

Karina Ott und Bernd Frommelt sprachen sich ausdrücklich gegen Wahlen aus: „Das Angebot soll niederschwellig sein: Wenn man ein großes Wahlverfahren macht, wird es keine Jugendbeteiligung geben.“ Dass zudem der Aufwand groß wäre, wurde in der Vergangenheit in anderen Kommunen deutlich. „Deshalb der Vorschlag, eine geeignete Form der Beteiligung zu suchen. Das kann ja auch ein Jugendbeirat sein“, so Bernd Frommelt.