Dresden. Die Schadenssummen bei rechtskräftig abgeschlossenen Steuerstrafverfahren gehen in Sachsen zurück und haben im vergangenen Jahr einen neuen Tiefstand erreicht. Das teilte jetzt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit.

Demnach betrug die Gesamthöhe der 2023 gerichtlich festgestellten Steuerhinterziehungen nur noch 18,9 Millionen Euro. Bereits im Jahr zuvor hatte diese Summe bei lediglich 20,3 Millionen Euro gelegen und damit deutlich unter dem Schnitt der vorangegangen Jahre. So wurde allein 2021 bei Strafverfahren gegen Steuersünder mit insgesamt 129,2 Millionen Euro der bislang höchste Wert erreicht.

Steuerhinterziehung: Zahl der Anzeigen wächst

Über die Gründe für diesen deutlichen Rückgang gibt es unterschiedliche Meinungen. Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linken, warnt: "Mit der Statistik zur Steuerhinterziehung ist es wie bei der Kriminalstatistik: Sie erfasst nicht sämtliches Fehlverhalten, sondern nur jenes Fehlverhalten, von dem die Behörden Wind bekommen."

So habe die hinterzogene Steuersumme einen neuen Tiefstand erreicht, obwohl die Zahl der Anzeigen wegen Steuerhinterziehungen seit Jahren wächst, wendet Schaper ein. "Ich befürchte eine große Dunkelziffer, weil die Finanzämter zu wenig Personal haben, um genug zu kontrollieren. Vor allem im Unternehmensbereich müssen sie aber ständig und systematisch genau hinschauen. Jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein, als sie kostet. Auch deshalb muss Sachsen aufstocken."

Schwankungen bei jährlichen Schadensummen

Das Finanzministerium erklärt dagegen, die jährlichen Schadenssummen würden Schwankungen unterliegen, weil sie "maßgeblich durch den Abschluss herausragender Einzelfällen bei Gericht beeinflusst werden". Gleichzeitig kündigt man an, bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung neben der Strafverfolgung weiterhin auch auf viele präventive Maßnahmen zu setzen. Beispielhaft wird auf das bereits 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Einsatz digitaler Kassen verwiesen, das sich gegen den Betrug mithilfe manipulierter Registrierkassen richtet.

In Fällen von schweren Umsatzsteuerbetrug würde der Freistaat zudem gemeinsam mit den Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ermitteln. Sachsens drei Steuerfahndungsstellen hätten entsprechende Strukturen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgebaut. Nicht zuletzt sei man für alle Hinweise dankbar, die zur Aufdeckung von Steuerbetrug führen – auch wenn diese anonym erfolgen. "Die Summe aller Maßnahmen trägt dazu bei, Steuerbetrug entgegenzuwirken und aufzudecken", gibt man sich im Ministerium optimistisch.