Berlin/Dresden. Im Streit zwischen Grünen und der SPD um das langsame Tempo beim Radwegeausbau in Sachsen reagieren die Grünen nun direkt auf Kritik aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium. Man haben sich sowohl für den Wegfall von Planfeststellungsverfahren für straßenbegleitende Radwege und Radschnellverbindungen als auch für den Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen für straßenbegleitende Radwege eingesetzt. "Es kann also mitnichten davon die Rede sein, dass der Bau neuer Radwege an der Gegenwehr der Bündnisgrünen gescheitert sei, Vorschriften abzubauen und zu vereinfachen", heißt es in einer Mitteilung der Landtagsfraktion.

Nach Angaben der Grünen sei für diese Legislatur eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen geplant gewesen. "Dieser Prozess wurde durch die CDU gestoppt."

Der Streit zwischen Grünen und SPD um die dürftigen Fortschritte beim Radwegebau schwelt bereits seit mehreren Tagen. Zuletzt hatte die Grüne-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta Sachsens SPD-geführtes Verkehrsministerium attackiert. Dort wehrte man sich mit deutlichen Worten.

"Durchschaubar, unseriös, schlicht falsch"

Auf der Plattform LinkedIn schrieb Stephan Berger, Abteilungsleiter Mobilität im Verkehrsministerium: "Was die Bündnisgrünen rund um Paula P. hier gerade zum Radwegebau im Freistaat Sachsen von sich geben ist durchschaubar, unseriös, schlicht falsch." Und weiter: "Statt den 'Schlauberger' zu spielen, sollten sich die Bündnisgrünen an die eigene Nase fassen. Die Stellungnahmen der Umwelt-, Natur- und Wasserbehörden sind es in der Regel, die Maßnahmen massiv verzögern oder verteuern."

Dazu schreiben die Grünen nun: "Dass es bei einer Einbeziehung von unteren Umwelt-, Natur- und Wasserbehörden zu längeren Verfahren kommen kann, liegt nicht an den Bündnisgrünen, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen und am konkreten Verwaltungshandeln der Unteren, heißt kommunalen Behörden."

Zweistellige Millionenbeiträge ungenutzt?

Piechotta hatte der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass das sächsische Verkehrsministerium trotz aller Bekenntnisse für eine bessere Infrastruktur zweistellige Millionenbeträge vom Bund für den Radverkehr einfach ungenutzt liegen lasse. "Wer es nicht schafft, diese Bundesmittel für Sachsen rechtzeitig zu beantragen und zu nutzen, dem scheint Mobilität und Verkehrssicherheit für alle unwichtig zu sein. Sachsen braucht mehr Tempo für eine bessere Radinfrastruktur im ganzen Land." Nach Angaben der Grünen rief das Haus von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) 2022 nur sechs Millionen Euro für Radwege an Bundes ab, obwohl 10 Millionen zur Verfügung standen.

Berger hielt dagegen, dass der Bund deutschlandweit für Radwege an Bundesstraßen rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Nach Verteilschlüssel entfallen davon rund sechs Millionen Euro Sachsen. 2022 seien etwa 6,3 Millionen Euro für Sachsen ausgegeben worden, 2024 werden es bei Radwege an Bundesstraßen wohl rund neun Millionen Euro sein. "Damit erhält und verbaut der Freistaat deutlich mehr Mittel, als ihm gemäß seiner Einwohnerzahl eigentlich zustehen würden", so Berger. Er verweist darauf, dass es an Projektanträgen der Kommunen mangele und nennt Fortschritte bei der Planung von sogenannten Radschnellwegen. "Die Bundestagsfraktion der Grünen kann gern unterstützen, indem sie eine Verlängerung des Programms über 2030 hinaus initiiert."

Dulig: Grüne verhindern eine schnellere Planung

Auch Dulig reagierte bereits auf die Kritik der Grünen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet der grüne Koalitionspartner, ob im Land oder Bund, mich für den langsamen Radwegebau kritisiert. Das ist schon ein starkes Stück. Schließlich haben sie jahrelang verhindert, dass wir durch Verfahrensvereinfachungen schneller Radwege bauen können", sagte Dulig. Das Problem beim Radwegebau sei generell nicht das Geld. Dafür habe Sachsen im Haushalt ausreichend vorgesorgt und auch der Bund stelle genügend Mittel zur Verfügung. Dulig hatte sich zuvor bereits ähnlich geäußert.

"Im Gegenteil: Das Hauptproblem sind die Planungszeiten. Inzwischen dauert die Planung eines Radweges fast so lange wie die einer Straße – acht bis zehn 10 Jahre. Diese wollten wir verkürzen, indem wir zum Beispiel sinnlose Vorschriften wie die Umweltverträglichkeitsprüfung streichen. Doch genau das haben die Grünen verhindert." Dieser Darstellung widersprechen die Grünen nun. (mit dpa)