Dresden. Um die Zahl der Verkehrstoten weiter zu senken, hat der Freistaat Sachsen am Dienstag sein 31 Jahre altes Verkehrssicherheitsprogramm überarbeitet. Das gab Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nach der entsprechenden Sitzung des Landeskabinetts in Dresden bekannt.

Das neue Konzept zielt vor allem darauf, Fußgänger und Radfahrer aber auch Kinder und Ältere als sogenannte schwächere Verkehrsteilnehmer besser zu schützen. Dies sei angesichts der 188 Menschen, die im vergangenen Jahr auf sächsischen Straßen und Wegen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, zwingend notwendig, sagte Dulig. Im gleichen Zeitraum gab es zudem durch Unfälle auch 3.411 Schwerverletzte und 12.790 leichtverletzte Personen. Bei mehr als jedem dritten der Toten und Verletzten habe es sich um Fußgänger und Radfahrer gehandelt.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will sich Sachsen deshalb unter anderem für die erleichterte Einführung von zusätzlichen Tempo 30-Zonen einsetzen. „Vor Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen – also bei sozial sensiblen Bereichen müssen wir dabei flexibler sein“, forderte der Minister. Noch gebe es leider zu viele Regelungen, die der Einrichtung eines Tempo 30-Abschnittes oder eines neuen Fußgängerüberwegs entgegenstehen. In Extremfällen würden dies sogar Auflagen für den Denkmalschutz verhindern.

Dulig rät zu Ampeln und Geschwindigkeitsmessanlagen

Sachsen dränge deshalb gemeinsam mit anderen Ländern darauf, dass Entscheidungen über neue Tempo 30-Zonen nicht nur allein davon abhängen, ob durch diese der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. In Zukunft müsse auch die mögliche Erhöhung der Verkehrssicherheit ein gleichrangiges Kriterium werden. Laut Dulig liegt ein entsprechender Antrag, der vom Land Sachsen unterstützt wird, bereits im Bundesrat vor. Allerdings gebe es dafür bisher keine Mehrheit unter den Bundesländern.

Sachsens Verkehrsminister sagte weiter, er könne allen Kommunen nur raten, auch den Einsatz anderer technischer Möglichkeiten wie zusätzliche Ampeln oder Geschwindigkeitsmessanlagen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Allerdings sprach er sich dagegen aus, ein generelles Tempolimit von nur 30 statt der in Ortschaften bisher allgemeingültigen 50 Stundenkilometer einzuführen.

Einräumen musste der Minister, dass der Freistaat in den vergangenen fünf Jahren deutlich weniger Radwege gebaut hat als ursprünglich vorgesehen. An dem dafür notwendigen Geld habe das aber nicht gelegen, erwiderte er, sondern vielmehr an den aufwendigen Rechtsvorgaben und an fehlenden Planungskapazitäten. So dauere es im Schnitt etwa acht Jahre, bis ein neuer Radweg genehmigt und gebaut wird.