Dresden. Mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hat die SPD jetzt ihre Pläne für einen „Sachsenfonds 2050“ präzisiert. So stellten die Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping sowie SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Dienstag ein Programm vor, mit dessen Hilfe in den nächsten Jahren im Freistaat Milliardeninvestitionen möglich werden sollen. Diese, so erklärten beide Politiker, müssten vor allem Kitas und Schulen, Krankenhäusern, dem sozialen Wohnungsbau oder auch der regionalen Wirtschaft zu gute kommen.

Den Gesamtinvestitionsbedarf in diesen Bereichen beziffert die sächsische SPD-Spitze auf zehn Milliarden Euro. Panter räumte ein, dass man zunächst durch eine Lockerung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse und damit über Kredite an die notwendigen Finanzmittel kommen wollte. Weil es dafür aber bisher keine parlamentarische Zweidrittelmehrheit gibt, greife man nun zum “Plan B“.

Der sieht unter anderem vor, die Tilgung der Corona-Hilfskredite zeitlich auf 25 bis 30 Jahre zu strecken, wodurch kurzfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen würden. Dazu will die SPD die jährlichen Einzahlungen in den Pensionsfonds der sächsischen Beamten um bis zu zwei Drittel senken, da dieses Geld erst in 15 bis 20 Jahren tatsächlich gebraucht werde. Auf diese Weise sollen weitere 3,5 Milliarden Euro für das Investitionspaket bereitgestellt werden, welches so in dem kommenden fünf Jahren auf fünf Milliarden Euro anwachsen könnte.

Noch mehr Geld strebt die SPD danach mit dem „Plan A“ und einer Reform der Schuldenbremse an. Köpping und Panter schlagen für die Verwaltung des Milliardenpakets eine neue Landesinvestitionsgesellschaft vor. Die garantiere nicht nur, dass die Gelder sachgerecht eingesetzt werden. Zusätzlich bestünde für Unternehmen und Kommunen auch langfristige Planungssicherheit.