Dresden. Cannabis in Schulen bleibt verboten. Auch volljährige Schüler dürfen keine Cannabisprodukte mit in die Schule nehmen. Das teilte Sachsens Kultusministerium am Dienstag mit. Sachsens Schulen sollen trotz der Teillegalisierung von Cannabis drogenfreie Orte bleiben.

Seit dem 1. April sind Anbau und Konsum der Droge unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene erlaubt. Zwar bleibt für Minderjährige der Besitz und Konsum von Cannabis generell verboten. Auch der Konsum von Cannabis in der Schule und in Sichtweite von Schulen ist verboten. Nach dem Gesetz darf eine erwachsene Person jedoch bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen.

Nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes hat die Bundesregierung nun die Regeln noch einmal schriftlich klargestellt. Danach besteht für den Aufenthalt in Schulen oder für die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen ein striktes Verbot, Cannabisprodukte mit sich zu führen – gleich in welcher Menge und Form.

Das gilt für alle Personen, die sich im Schulgebäude und auf dem Schulgelände aufhalten oder an schulischen Veranstaltungen teilnehmen, also auch für das Schulpersonal, Lehrkräfte und Eltern.

Die Schulen seien aufgefordert, die Hausordnungen umgehend anzupassen. Sollten Schüler, unabhängig davon, ob sie minder- oder volljährig sind, gegen die Regeln verstoßen, sind in jedem Fall erziehungs- und ordnungsrechtliche Maßnahmen zu prüfen, teilt das Ministerium mit.

Piwarz: Freigabe verharmlost Konsum

Für Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zeige "die notwendige Klarstellung einmal mehr, wie falsch die Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung ist". "Wir haben schon genug Probleme mit dem Drogenkonsum von Jugendlichen, die Legalisierung wird die Probleme an den Schulen noch verschärfen", befürchtet Piwarz.

Die Aufklärungsarbeit und Drogenprävention nimmt an den Schulen bereits breiten Raum ein. Die Legalisierung von Cannabis erschwere die Drogenprävention an Schulen. "Durch die Freigabe von Cannabis werden bei den Jugendlichen die falschen Signale gesetzt und der Konsum wird verharmlost", sagte der Kultusminister.

Die CDU hat die Teillegalisierung von Cannabis strikt abgelehnt. Um das Gesetz in letzter Minute doch noch zu verhindern, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sogar den Frieden in seiner eigenen Koalition mit SPD und Grünen riskiert. Er stimmte überraschend in der Länderkammer gegen das Gesetz, obwohl der Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit eine Pflicht zur Enthaltung im Bundesrat vorsieht. Sein ungewöhnliches Abstimmungsverhalten begründete Sachsens Regierungschef mit der heftigen Kritik von Ärzten sowie von Innen- und Justizministern an der Legalisierung der Droge.