Dresden. Für die Landtagswahl am 1. September hat die AfD ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr als Ziel ausgegeben. "Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren", sagte Generalsekretär Jan Zwerg beim Wahlkampfauftakt in Dresden. Ab jetzt begebe sich seine Partei auf die Jagd.

Bei der Europawahl war die AfD in Sachsen mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. In Umfragen für die Landtagswahl gibt es derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU – bei leichtem Vorsprung für die AfD.

Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von Rückenwind für die Landtagswahl. "Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen", rief er seinen Anhängern zu. Seine Partei wolle nicht länger Opposition sein, sondern regieren. Urban: "Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei."

Die AfD will in Sachsen an klimaschädlichem Strom aus Braunkohle festhalten. Dazu sollen die bestehenden Kraftwerke nach 2038 am Netz bleiben und die Tagebaue im Raum Leipzig und der Lausitz weiter betrieben werden, heißt es im inzwischen veröffentlichten Programm der Partei für die Landtagswahl im September. Auch liebäugelt sie mit dem Bau von Atomkraftwerken in Sachsen, während die Errichtung von Wind- und Solaranlagen stärker reglementiert werden soll.

Die Verfeuerung von Braunkohle gilt in Sachsen als Hauptverursacher von klimaschädlichem CO2. Allein auf die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf entfielen laut Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuletzt mehr als der Hälfte der CO2-Emissionen.

AfD will Anteil nicht-deutscher Kinder in Kindertagesstätten begrenzen

Die AfD hatte ihr Wahlprogramm im Mai auf einem Parteitag in Glauchau beschlossen, den kompletten Text aber zunächst unter Verschluss gehalten. In dem 108 Seiten langen Programm verspricht sie ihren Wählern unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro. Das sollen allerdings nur deutsche Eltern bekommen, die mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben und eine abgeschlossene Ausbildung haben oder berufstätig sind.

Der Anteil nicht-deutscher Kinder in Kindertagesstätten soll begrenzt und Asylbewerber in zentralen "Transfer-Zentren" unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht werden. Auch von "Remigration" ist in dem Programm die Rede. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Zudem spricht sich die Partei für schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Abschaffung und Neuaufstellung des Verfassungsschutzes aus. Die Behörde hat die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist das zurück und wehrt sich juristisch dagegen.

Am Sonnabend hat die Landes-AfD in Dresden ihren Landtagswahlkampf begonnen. Im Wahlkampf setzt sie auch auf den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah. (dpa)