Von Torsten Kleditzsch

Die Mehrheit der Sachsen hält die Pläne, wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland zu stationieren, für falsch. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der drei großen sächsischen Tageszeitungen. 45 Prozent der Befragten antworteten, sie hielten die Pläne für „absolut falsch“. Weitere 17 Prozent werteten sie als „falsch“. Zustimmung kam nur von 22 Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut Insa aus Erfurt hatte im Auftrag von „Sächsischer Zeitung“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Freier Presse“ zwischen 5. und 12. August etwa 1.500 Personen ab 18 Jahren aus dem Freistaat befragt. Die Ergebnisse der Online-Umfrage sind repräsentativ.

In Sachsen ist damit die Ablehnung ähnlich wie in anderen ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker als im Westen der Republik. Laut einer Forsa-Umfrage halten sich im Westen Zustimmung (49 Prozent) und Ablehnung (45 Prozent) in etwa die Waage.

Vertrag mit Russland schon 2019 von USA gekündigt

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.

Zunächst hatte die knappe Ankündigung für wenig Aufmerksamkeit gesorgt. Erst als sich in der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand regte, nahm das Thema Fahrt auf. Kritisiert wurde vor allem die fehlende Debatte und fehlende Einbindung des Bundestages im Vorfeld der Vereinbarung. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kann die Bundesregierung diese Entscheidung jedoch auch ohne Beschluss des Bundestages treffen. Gegner der Vereinbarung warnen vor allem vor einem neuen Wettrüsten und dem steigenden Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Völkerrechtlich möglich geworden ist die Stationierung, weil der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag, der die Stationierung derartiger Waffen verbot, 2019 von Washington gekündigt worden war. Als Begründung gab die US-Regierung damals an, Russland rüste seine Streitkräfte mit einem landgestützten Raketensystem aus, das gegen den Vertrag verstoße.

Nur Grünen-Wähler eher für Raketen

Die Anzahl der Waffen und die Stationierungsorte sind noch offen. Standorte in Ostdeutschland sind für US-Streitkräfte jedoch aufgrund des 1990 unterzeichneten 2+4-Vertrages über den Status des wiedervereinten Deutschlands ausgeschlossen. Die Stationierung gilt als Übergangslösung. Langfristig will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern eigene weitreichende Raketen entwickeln und die Bundeswehr damit ausrüsten.

In Sachsen sind nur die Wähler der Grünen mehrheitlich für eine Stationierung der US-Raketen. 49 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 41 Prozent als falsch. Die SPD-Anhänger sind gespalten, je 39 Prozent dafür und dagegen. Alle anderen Wählergruppen sind mehrheitlich dagegen. Am stärksten ist die Ablehnung bei BSW (78 Prozent) und AfD (77) ausgeprägt, gefolgt von Linken (69), Freien Wählern (64) und FDP (56).

Regional ist die Zustimmung zu den Raketenplänen mit jeweils reichlich 29 Prozent im Landkreis Bautzen und in der Stadt Leipzig am größten. Auf die stärkste Ablehnung stoßen sie im Erzgebirge mit 77 Prozent und mit etwa je 67 Prozent im Vogtland und im Landkreis Meißen.