Die Linken machen die Verkaufsgerüchte rund um den Görlitzer Waggonbau zum Thema im Landtag. Der französische Konzern Alstom sucht nach einem Investor für das Werk. Spekulationen zufolge soll der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einer der Interessenten sein.

"In einer Zeit, in der Kriegsgefahr und Friedenssehnsucht gleichermaßen wachsen, muss Klarheit her. Krieg kennt nur einen Gewinner – die Rüstungsindustrie. Es wäre nicht gut, wenn im Dreiländereck eine Rüstungsfabrik entstünde", sagt Fraktionschef Rico Gebhardt laut einer Mitteilung. Die Zukunft liege nicht im Militär. Man wolle sichere und gute Industriearbeitsplätze – der Schienenfahrzeugbau sei eine dieser wichtigen Branchen, die nicht zerschlagen werden dürfe. "Unser Land braucht mehr Züge, um die Bahn wieder fitzumachen – keine gepanzerten Fahrzeuge oder anderes Kriegsgerät."

Der Görlitzer Waggonbau hatte am Wochenende mit einem Fest an seine Gründung vor 175 Jahren erinnert. Doch die Aufträge für das Werk werden nur bis Mitte 2026 reichen, dann steht in den Büchern kaum noch etwas.

Gebhardt kündigte am Dienstag an, noch am selben Tag eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung einreichen zu wollen. "Ich will wissen, welche Informationen die Regierung über die Verkaufspläne und den Stand der Verhandlungen hat." Eine der Fragen: "Was unternimmt die Staatsregierung, um einen zivilen Investor zur finden?"