Dresden. Die Grünen haben ihre Kernthemen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Es gehe darum, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und zu festigen, hieß es am Mittwoch von den drei Spitzenkandidaten.

Priorität soll bei einer Fortsetzung ihrer möglichen Regierungsbeteiligung unter anderem das Thema Schutz und Sicherheit haben. Justizministerin Katja Meier will Stellen für Richter und Staatsanwälte erhöhen, Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder ausbauen und Rechtsextremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen. Das Justizministerium soll zu einem Ministerium für Bürokratieabbau weiterentwickelt werden.

Wichtig ist, die Energiewende in Sachsen weiter voranzutreiben, sagte Umweltminister Wolfram Günther. Das sei für regionale Industrie und Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor. Günther pocht auf ein Klimaschutzgesetz, dessen Verbindlichkeit gerichtlich einklagbar ist und eine Solarpflicht auf Staatsgebäuden.

Fraktionschefin Franziska Schubert setzt sich dafür ein, das Einstein-Teleskop in die Lausitz zu holen - mit dem Gerät können riesige Bereiche des Universums nach Gravitationswellen abgesucht werden. Für den Forschungsstandort gebe es einen europäischen Wettbewerb. Außerdem soll es eine Reform der Kommunalfinanzen geben, mehr Geld für den ÖPNV und den Radwege-Ausbau sowie eine Landarztquote für Zahnärzte.

Fortsetzung von Kenia-Koalition ungewiss

Angesichts der Umfragewerte zwischen fünf und acht Prozent ist eine erneute Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl ungewiss. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Koalition ohne die Grünen bevorzugt. Sie warfen den Koalitionspartnern von CDU und SPD vor, einen "gemeinsamen Wahlkampf" zu führen. "Wir beobachten, das CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten", sagte Schubert.

In aktuellen Umfragen reicht es für eine Fortsetzung der Koalition von CDU, Grünen und SPD entweder nicht oder nur knapp. Es gehe um eine stabile, zukunftsgewandte Politik in den kommenden fünf Jahren. "Wir kämpfen darum, in dieser Koalition zu sein", sagte Günther.

CDU und SPD stünden vor der Aufgabe, ihr Verhältnis zum Bündnis Sahra Wagenknecht grundlegend zu klären. "Auch die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie mit einem BSW regieren möchte", sagte Meier. Für die Grünen schloss sie eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei aus.

Die Partnerschaft mit dem BSW zu suchen, sei riskant für Sachsen, und auch für die CDU, sagte Meier. Die Partei sei "keine demokratische Partei", vom Kreml unterwandert und teile eins zu eins russische Propaganda, es sei ein "Sprachrohr des Kremls". Das BSW kommt in Umfragen auf Werte zwischen acht und 15 Prozent und könnte damit Teil einer neuen Regierung sein.