Morgenlage in Sachsen: Sachsen-Koalition; Kritik an Kretschmer; AfD scheitert im Klage
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Guten Morgen,
man hält es nach den Wahlkämpfen vor der Landtagswahl ja schon fast nicht mehr für möglich, aber Politik kann auch ganz unaufgeregt und leise sein. Die gestrigen ersten Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Dresden mögen hitzig gewesen sein, aber an die Öffentlichkeit gedrungen ist davon wenig bis nichts. Nur so viel: Sechs Stunden hat das Treffen in der Staatskanzlei gedauert. "Intensiv und konstruktiv" soll es gewesen. Und: Die Gespräche werden in den nächsten Tagen fortgesetzt.
Über das Trennende ist in den vergangenen Wochen ja auch genug gesprochen worden. Die SPD macht ihre Skepsis vor allem an BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht fest. "Sie tritt für Positionen ein, die sich mit der SPD-Sicht schwer vereinbaren lassen. Das fängt bei der Ukraine-Politik an und hängt auch damit zusammen, wie sich Sahra Wagenknecht selber inszeniert", betont Parteichef Henning Homann. Für die SPD sei es wichtig, Populismus aus dem Regierungshandeln herauszuhalten.
Immer noch schwer vorstellbar, dass auf dieser Basis eine funktionierende Koalition erwachsen kann. Dass die Gespräche erst einmal so ruhig und in vertraulichem Rahmen beginnen, muss aber kein schlechtes Zeichen sein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kritik aus Brandenburger CDU an Kretschmer
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hat die Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kritisiert. "Hilfreich war es mit Sicherheit nicht", sagte Hoffmann. "Ich habe es ein Stück weit auch als unkollegial empfunden". Kretschmer hatte im Wahlkampf SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke unterstützt. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte er bei einem gemeinsamen Termin mit Woidke vor wenigen Tagen in Cottbus. Der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Jan Redmann, hatte die Aussage von Kretschmer damals nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg bewertet. Am Wahlabend sah er das anders.
Derweil hakt die Union andernorts ihre Pleite bei der Landtagswahl schnell ab und nimmt nun die Bundestagswahl in einem Jahr ins Visier. Die Führungsgremien von CDU und CSU bestätigten in Berlin und München Friedrich Merz einhellig als gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Darauf hatte sich der CDU-Vorsitzende zuvor schon mit CSU-Chef Markus Söder geeinigt.
AfD scheitert mit Klage zur Besetzung des MDR-Rundfunkrats
Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat zu entsendenden Abgeordneten vor knapp drei Jahren seien die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt worden, teilt der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit. Am 19. November 2021 hatte der Landtag je einen Parlamentarier der CDU, der SPD und der Linken für den neuen MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. Vor der Abstimmung hatten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. So konnten alle Fraktionen Vorschläge unterbreiten, nicht nur die stärksten. Dagegen hatte die AfD geklagt. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass der Antrag im Hinblick auf die Abweichung vom Wahlverfahren als offensichtlich unbegründet zu erachten sei.
Alstom arbeitet weiter an Verkauf seines Görlitzer Werks
Der Verkauf des Görlitzer Alstom-Werks nimmt offenbar immer konkretere Formen an. Nach Angaben der IG Metall und des Gesamtbetriebsrats bereitet der französische Schienenfahrzeugkonzern offenbar Einschnitte an deutschen Standorten vor. Den Angaben nach soll das Werk im brandenburgischen Hennigsdorf "weitestgehend seine Fertigung von Neufahrzeugen verlieren, Mannheim seine Produktion ganz". Der 175 Jahre alte Standort in Görlitz solle verkauft werden. Für Görlitz schien zwischenzeitlich und unter Mitwirkung des Kanzleramtes ein industrieller Investor aus der Rüstungsindustrie gefunden. Entsprechende Bemühungen stagnieren jedoch sei Wochen. René Straube, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Alstom, wirft dem Unternehmen in einer Presseerklärung der IG Metall "Hinhaltetaktik" vor. Das Management habe "vordergründig einige Symbolhandlungen gemäß Zukunftstarifvertrags vollzogen und hinter den Kulissen seine ganz eigene Agenda für Deutschland weiterverfolgt". Die Vertrauensbasis in den Belegschaften sei "massiv beschädigt". "Damit sind wir auf dem Weg in eine harte Auseinandersetzung", sagt Straube. Der Tagesspiegel berichtet.
Elbe Flugzeugwerke steigen wieder in Geschäft mit A380 ein
Noch in diesem Jahr wird wieder ein Airbus A 380 in Dresden starten, das größte Passagierflugzeug der Welt mit Sitzen auf zwei Etagen. Die EFW Elbe Flugzeugwerke in Dresden teilen mit, sie hätten einen neuen Kunden gewonnen und stiegen damit wieder in den Markt zur Wartung der Riesenflieger ein. Die Doppelstöcker haben fast 80 Meter Flügelspannweite. Der Betrieb am Flughafen Dresden wird im kommenden Vierteljahr den Airbus mit dem Kennzeichen 9H-GLOBL technisch auf den Geschäftsverkehr vorbereiten. EFW-Geschäftsführer Jordi Boto sagt, dazu sei ein Vertrag mit dem Neukunden Global Airlines geschlossen worden. Er rechnet nun mit einer wachsenden Nachfrage nach Wartungsaufträgen für den Typ Airbus A 380.
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