Morgenlage in Sachsen: Brandenburg; Sachsen-Koalition; Geld für Parteien
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Guten Morgen,
wie sich die Wahlergebnisse doch gleichen. Bei der gestrigen Landtagswahl in Brandenburg konnte sich wie in Sachsen die Partei des Ministerpräsidenten knapp als stärkste Kraft gegen die AfD durchsetzen. Das BSW darf sich auch in Brandenburg als Gewinnerin der Wahl bezeichnen, weil sie aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis kommt. Und die FDP verschwindet auch in Sachsens Nachbarbundesland in der Bedeutungslosigkeit. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: In Brandenburg hat nun nicht die CDU den Wählerauftrag, eine Koalition zu bilden, sondern die SPD um Regierungschef Dietmar Woidke.
Und während in Dresden heute CDU, BSW und SPD die ersten Gespräche für eine mögliche Regierungskoalition starten, wird man sich in Potsdam nach dem Wahlabend erst einmal sortieren müssen. Gut möglich aber, dass wie in Sachsen aus der "Kenia"-Koalition ein "Brombeer"-Bündnis wird - nur eben mit der SPD als führender Kraft.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
CDU, BSW und SPD starten Gespräche
CDU, BSW und SPD treffen sich heute zum ersten Mal in einer gemeinsamen Runde. Dann wollen sie ausloten, ob sie offiziell eine Koalition sondieren. Nun steht auch fest, wer von den drei Parteien an dem Gespräch teilnehmen wird. Alle Partner stellen jeweils fünf Personen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Für die CDU werden Ministerpräsident Michael Kretschmer, Fraktionschef Christian Hartmann und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - Sandra Gockel und Georg-Ludwig von Breitenbuch - an der Runde teilnehmen. Die Delegation der CDU wird von Kultusminister Christian Piwarz komplettiert. Wie die Leipziger Volkszeitung weiterhin berichtet, könnten sich zwei Themen als schwierig erwiesen: die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Position zum russischen Krieg in der Ukraine.
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatte zuletzt Koalitionen mit dem BSW in Sachsen oder Thüringen als "sehr unwahrscheinlich" bezeichnet. Die sächsischen CDU-Kreischefs äußern sich weniger pessimistisch, wie die Freie Presse berichtet. Dem Zwickauer CDU-Chef Carsten Michaelis kommt es zum Beispiel darauf an, dass sich in einem künftigen Koalitionspapier widerspiegelt, dass die Union im Vergleich zu den potenziellen Regierungspartnern "die mit Abstand stärkste Kraft" sei.
Geld für neun Parteien nach der Landtagswahl
Ein Kreuz auf dem Stimmzettel ist bei Landtagswahlen - wie jetzt in Sachsen - für die Parteien bares Geld wert. Für jede Listenstimme gibt es direkt 1,13 Euro, wenn die Partei mindestens ein Prozent der Stimmen holt. Zur Landtagswahl am 1. September schafften das neben den sieben im Landtag vertretenden Parteien CDU, AfD, BSW, SPD, Grüne, Linke und die Freien Wähler außerdem die rechtsextremen Freien Sachsen und die Kleinstpartei "Tierschutz Hier!". Dem Wahlsieger CDU haben die Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen rund 800.000 Euro beschert. Das erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Der Tierschutzpartei stehen rund 26.600 Euro aus der Landtagswahl in Sachsen zu. Nun müssen aber erst noch Eigeneinnahmen in mindestens dieser Höhe nachgewiesen werden.
Landkreise zufrieden mit Einführung der Bezahlkarte
Nach knapp einem halben Jahr sind Sachsens Landkreise zufrieden mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie sei "weitestgehend problemlos" verlaufen, teilt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Anfrage mit. Auch die Landkreise Bautzen und Zwickau berichten von einem reibungslosen Prozess. Der Einsatz der Karten funktioniere gut, sagt eine Sprecherin aus Meißen. Insgesamt wurden etwa 6.700 Karten ausgegeben. Durch den Wegfall der monatlichen Bargeldauszahlung ist der Verwaltungsaufwand laut den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen geringer. Zwickau und Görlitz berichten zusätzlich von niedrigeren Kosten.
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