Morgenlage in Sachsen: Kretschmer; Berger; Landtagspräsidentin; Wahlfälschung
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Guten Tag,
nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung – und auch wer eine Wahl wenn auch ziemlich knapp gewonnen hat wie CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sammelt sich in diesen Tagen gerade ein wenig. Sowohl für die ersten Gespräche mit den „Anderen“ als auch, um noch einmal ein paar kritische Worte loszuwerden an noch ein paar „Andere“.
Und so nutzte Michael Kretschmer die Gelegenheit, als meine Kollegen Hannah Suppa, Kai Kollenberg und ich ihn zum ersten großen Gespräch nach dem Wahltag befragten, um doch tatsächlich noch einmal ein paar Spitzen gegen die Grünen loszuwerden. Deren Wahlergebnisse zeigten doch, dass „die Grünen als Partei und ihre Konzepte gescheitert sind“, sagte Kretschmer. Die Erschöpfung nach den vergangenen Wahlkampf-Monaten sieht man ihm da noch an. „Viele jungen Leute wollen eigentlich Klimaschutz. Aber durch diese grünen Angstmacher und ihre übergriffigen Lösungen ist das Thema komplett tot“, tritt er nochmal nach.
Und dann lugt da doch noch ein bisschen Selbstkritik um die Interview-Ecke. Beim Lehrermangel hätten wir mehr machen müssen“, sagt Kretschmer. Nimmt aber sogleich, ohne ihn zu nennen, seinen Kultusminister in Schutz. Und auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum müsse man künftig mehr machen.
Aber er teilt doch auch nochmal aus gegen „die“ in Berlin, die ungeliebte Ampel, bei der Kretschmer immer gleich völlig Rot sieht. Dass ihn der zwei Tage vor der Landtagswahl gestartete Abschiebeflug nach Afghanistan geärgert habe, ist ihm anzumerken. „Ich finde es demokratiezerstörend, wie mit der Meinung der Bevölkerung umgegangen wurde“, sagt Kretschmer, bevor er sich einen zweiten Kaffee bestellt. „Diesen Flug und weitere hätte es viel früher geben müssen, so, wie Sachsen es immer gefordert hat.“
Was man zwischen den Zeilen aber auch herausliest: Da hadert einer mit dem Ergebnis, obwohl er „gewonnen“ hat.
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Grimmas OB zögert, sein Direktmandat anzunehmen
Er überlegt noch. Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen, wurde über ein Direktmandat in den Landtag gewählt. Doch ob er es überhaupt annehmen will, hat er noch immer nicht entschieden. Berger sagt: "Ich wäge ab, was für mich, für Grimma und den Freistaat Sachsen das Beste wäre. Ich möchte Dinge verändern, das ist mein Anspruch an Politik." Mit einer Fraktion sei das eher machbar als alleine. Allerdings hätte er auch allein eine Möglichkeit auf großen Einfluss. Für wichtige Entscheidungen braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit - zum Beispiel für Änderungen an der Landesverfassung, in der die Schuldenbremse verankert ist. Das ist für Berger ein wichtiges Thema. Gemeinsam mit der AfD könnte er eine Auflockerung der Schuldenbremse verhindern. Berger schließt das nicht aus.
Bekommt der Landtag erstmals eine Präsidentin?
Am Dienstag will die CDU im Landtag über eine wichtige Personalie entscheiden. Als stärkste Fraktion im neuen Parlament steht ihr traditionell das Vorschlagsrecht für die künftige Besetzung des Präsidentenpostens zu. Und schon jetzt ist klar: Nachdem der seit 2009 amtierende Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nicht mehr kandidierte, wird das offiziell höchste Amt im Freistaat neu vergeben. Wen die CDU diesmal als Kandidaten vorschlägt, ist noch offen. Am häufigsten genannt werden Regionalminister Thomas Schmidt (63) sowie Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (59). Beiden wird jedoch nachgesagt, dass sie lieber ihre Kabinettsposten auch in einer neuen Landesregierung behalten würden.
Wahlfälschung: Stimmen für ungültig erklärt - Kritik von Grünen
Die in Dresden und Radeberg aufgetauchten manipulierten Stimmzettel zur Landtagswahl sind für ungültig erklärt worden. Diese Entscheidung hat der Kreiswahlausschuss am Donnerstag getroffen. Der Forderung des Ausschussmitglieds Steffen Hanisch (AfD), alle Briefwahlstimmen in Dresden neu auszuzählen, trat Wahlleiter Markus Blocher entgegen. "Die Neuauszählung von 619 Briefwahlbezirken in der Landeshauptstadt ist für die kommunale Wahlbehörde mit 20 Mitarbeitern innerhalb der Frist von 30 Tagen unmöglich." Überklebt worden waren Stimmen aller Parteien. Kritik an den Entscheidungen im Wahlausschuss kommt von Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen. "Die pauschale Behauptung, eine Neuauszählung der Stimmen sei nicht möglich, halte ich für so nicht zutreffend", sagt er. Derweil ist ein neuer Verdachtsfall in Dohna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufgetaucht.
AfD-Erfolg bei Jungwählern: Volksnähe und klare Sprache
Bei den sächsischen Landtagswahlen ist die AfD bei den jungen Wählern auf den ersten Platz gekommen. Das hat viel mit den sozialen Medien zu tun, aber nicht nur, sagt der Generationenforscher Rüdiger Maas im Gespräch mit Sächsische.de. "Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen", so Maas, der erst kürzlich eine Studie zu den ostdeutschen Jungwählern veröffentlichte. Laut ihm schätzen sich viele junge Menschen als politisch mittig ein, wählen dann aber die AfD oder das BSW. "Sie wollen eine Partei wählen, bei der man nichts falsch machen kann. Dort sehen sie aber nicht die CDU oder SPD", sagt Maas. "Die AfD ist jetzt eine Partei, die die Sprache der Jugend spricht." In seiner Studie haben die jungen Wähler angegeben, Grund für den Aufwärtstrend der Partei sei die Volksnähe und klare Sprache.
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