Morgenlage in Sachsen: Ärztechef unter Druck; Solingen; Landtagswahl; AfD-Plakate
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Guten Morgen,
vielleicht geht es Ihnen ähnlich: Wahlkampf ist für politische Beobachter eine spannende, aber auch herausfordernde und anstrengende Zeit. Zum Wesen des Wahlkampfs gehört nun einmal, dem Wähler klarzumachen, warum die eigene Position die beste für das Land ist. Die Disziplin "Verächtlichmachung des politischen Gegners" scheint wohl leider Teil dieses Wettbewerbs zu sein. Doch so viel Streit und Zwietracht ist auf Dauer nur schwer zu ertragen. Vielleicht fragen auch Sie sich: Wo sind eigentlich die spielerischen und witzigen Momente dieses Wahlkampfs?
Deshalb möchte ich Ihnen heute Morgen einen Text meines Kollegen Henry Berndt empfehlen. Er ist in ganz Sachsen unterwegs gewesen, um die skurrilen Elemente des Stimmenfangs einzusammeln. Wie ich aus seinem Text herauslese, scheinen die Linken dabei führend zu sein - vielleicht weil sie um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Ein Beispiel: Johanna-Marie Stiller, Direktkandidatin für die Linken im Wahlkreis Görlitz 2, ist im Wahlkampf in einem aufblasbaren Einhornkostüm unterwegs und setzt voll auf die "Guck-mal-wie-süüüüß"-Karte. Einhörner hätten sie schon lange begeistert, sagt sie. Aber ist das mit dem Kostüm am Infostand nicht doch ein bisschen sehr albern? "Warum?", sagt sie. "Das wirkt doch entwaffnend. Wer pöbelt schon ein Einhorn an?"
Ja, im Unterschied zu politischen Inhalten wird dagegen wohl niemand etwas haben. Das weiß auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich im Tierpark Görlitz mit seinem Paten-Känguru Frodo - inklusive Küsschen - ablichten ließ. Zitat: "Das Känguru und ich kennen uns bereits seit fünf Jahren. Schön, dass wir uns wieder gesehen haben!"
Vergleichsweise humorlos, so das Fazit des Textes, sind hingegen die AfD und das BSW unterwegs. Ob das nun ein gutes oder schlechtes Zeichen ist, diese Bewertung überlasse ich gern Ihnen.
Starten Sie gut in den Tag!
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Top-Mediziner halten Kassenärztechef für untragbar
Mit einem Vorwort zur Humangenetik hat der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann, den Unmut vieler seiner Kolleginnen und Kollegen auf sich gezogen. "Mit großer Bestürzung und Sorge, Irritation und Unverständnis haben wir das Editorial zur Kenntnis genommen", heißt es in einem offenen Brief der Dresdner Hochschulmedizin an Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Die Unterzeichner, darunter mehrere Professoren, halten Heckemann "für nicht mehr tragbar". Begrifflichkeiten, wie sie Heckemann in dem Vorwort der Juni-Ausgabe der KVS-Mitteilungen verwendet habe, diskreditierten nicht nur den Autor selbst, sondern schadeten der Ärzteschaft insgesamt. In dem Brief heißt es weiter, Heckemann baue "seine Visionen zur Nutzung der gendiagnostischen Möglichkeiten auf inhaltlich zum Teil grotesk falschen Annahmen auf". Sein Szenario stelle die vermeintliche "Gesundheit" der Gesellschaft vor die der individuellen. Als "noch befremdlicher" werteten die Unterzeichner Heckemanns "Idee einer negativen Selektion von Menschen mit Anlageträgerschaften für genetisch bedingte Krankheiten". Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Nach Solingen: Polizei soll Einsatzkräfte erhöhen
Nach dem tödlichen Messerangriff beim Stadtfest in Solingen will Sachsen mehr Polizeipräsenz auf größeren Veranstaltungen zeigen. Alle Dienststellen im Freistaat wurden demnach "sensibilisiert und angewiesen, bei größeren Veranstaltungen wie Sportereignissen, Musikveranstaltungen, Volksfesten oder Versammlungslagen die Sichtbarkeit der Einsatzkräfte zu erhöhen und deutlich Präsenz zu zeigen", teilt ein Sprecher von Innenminister Armin Schuster (CDU) mit. Länder und Bund stünden zudem in einem "regelmäßigen Informationsaustausch". Angesichts der "aktuellen Gefährdungslage" wolle man die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen mit den Organisatoren zudem neu auswerten und aktualisieren.
Landtag verschärft Sicherheitsvorkehrungen zur Wahl
Sachsens Landtag verschärft zur Landtagswahl am Sonntag die Sicherheitsvorkehrungen. Zentrales Element sei die Zugangskontrolle, heißt es. Nur mit Anmeldung werden Gäste an diesem Tag in den Landtag gelassen. Teil des Sicherheitskonzeptes sind auch die Sichtschutzzäune, die um den Landtag aufgebaut worden. Ein Sprecher sagt: "Zum Sicherheitskonzept gehört auch die Absperrung der Aufstellflächen für die zahlreichen Technikfahrzeuge der Medien rund um das Landtagsgebäude. Dabei geht es neben dem Schutz der Technik auch um die Minimierung der Unfallgefahr auf diesen Flächen." Das Interesse von internationalen Medien ist groß.
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Stadt Riesa entfernen Dutzende AfD-Plakate
Die AfD hat nach Ansicht der Stadt Riesa zu viele Wahlplakate aufgehängt. Mitarbeiter der Stadtverwaltung entfernten deshalb am vergangenen Freitag und am Montag im Stadtgebiet insgesamt 128 Wahlplakate der Partei. Damit sei die gesetzlich vorgeschriebene abgestufte Chancengleichheit in der Wahlsichtwerbung wieder hergestellt, heißt es. Nach den Regelungen der Riesaer Sondernutzungssatzung darf die AfD für die Landtagswahl insgesamt 62 Plakate an öffentlichen Stellen aufhängen. Bei Zählungen durch das zuständige Ordnungsamt seien jedoch 224 AfD-Plakate festgestellt worden. Bei der AfD bestreitet man das nicht, ist mit der Aktion aber trotzdem nicht einverstanden. Angeblich haben die Rathausmitarbeiter nur AfD-Plakate an gut sichtbaren Stellen einkassiert und die Plakate in den Nebenstraßen hängen lassen.
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