Morgenlage in Sachsen: Dulig kritisiert BSW; Bildungsurlaub; Windräder
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Guten Morgen,
Sie kennen ja das kleine gallische Dorf, von dem aus sich Asterix und Obelix erfolgreich gegen die römische Vorherrschaft wehren. Auf der Landkarte im Trickfilm ist ganz Frankreich römisch besetzt. Ganz Frankreich? Nein, eben nicht. Eine ähnliche Karte müsste man auch zeichnen, wenn man zeigen wöllte, wo in Deutschland es überall das Recht auf Bildungsurlaub gibt. In ganz Deutschland? Nein, nur zwei Bundesländer machen nicht mit: Bayern und, sie ahnen es, Sachsen.
Eine Initiative, angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und unter anderem unterstützt von SPD, Grünen und Linken, will das ändern. Gestern hat sie 55.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Worum es geht? Der Bildungsurlaub erlaubt fünf Tage pro Jahr berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung oder eine Qualifizierung für ehrenamtliche Arbeit. Teils gilt das Recht ab einer Betriebsgröße von fünf, zehn oder 20 Leuten. Der Antrag kann verwehrt werden, wenn Betriebserfordernisse entgegenstehen. Und: Urlaub anderer hat Vorrang. Und: Der Arbeitnehmer trägt die Kosten der Weiterbildung.
Eine gute und unproblematische Sache, sollte man meinen - zumal nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer in anderen Bundesländern das Recht auf Bildungsurlaub überhaupt nutzt. Die Dresdner IHK dreht das Argument aber um und meint: Warum sollte man ein Modell, das nicht funktioniert, übernehmen? Die CDU verweist außerdem auf den möglichen wirtschaftlichen Gesamtschaden und den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die eh schon stark belasteten Unternehmer. Sie sehen, man kann das Thema wieder einmal von vielen Seiten betrachten. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, fasst mein Kollege Michael Rothe die Argumente pro und contra Bildungsurlaub zusammen. Die anstehende Landtagswahl könnte schließlich auch eine Abstimmung über das Recht auf Bildungsurlaub werden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Dulig lehnt Zusammenarbeit mit BSW nach der Wahl ab
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geht in Sachen BSW auf Distanz zu seiner Parteikollegin Petra Köpping, Sozialministerin und sozialdemokratische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Anders als Köpping, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht kategorisch ausschließt, sagt Dulig: "Mir fehlt die Fantasie dafür, wie man mit einer Partei zusammenarbeiten soll, deren Propaganda in Russland geschrieben wird", sagt er in der neuen Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen". Ähnlich ist auch die Stimmungslage in der CDU. Wie Köpping schließt auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich aus. Diese Haltung ist aber in der Partei umstritten. "Ob das BSW eine Option für eine Regierung sein kann oder nicht, vermag ich nicht zu sagen, weil ich bislang auch keine Gespräche mit denen führe", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann im Podcast. Jedoch: Eine Ablehnung des BSW "besteht mehrheitlich in der Partei", so Hartmann. "Das ist etwas, das auch mich prägt."
Grüne schließen Bündnis mit BSW aus
Die Grünen haben ihre Kernthemen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Es gehe darum, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und zu festigen, heißt es. Priorität soll bei einer Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung unter anderem das Thema Schutz und Sicherheit haben. Justizministerin Katja Meier will die Stellen für Richter und Staatsanwälte erhöhen, Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder ausbauen und Rechtsextremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen. Das Justizministerium soll ein Ministerium für Bürokratieabbau werden. Wichtig ist, die Energiewende in Sachsen weiter voranzutreiben, sagt Umweltminister Wolfram Günther. Außerdem soll es eine Reform der Kommunalfinanzen geben, mehr Geld für den ÖPNV und den Radwegeausbau sowie eine Landarztquote für Zahnärzte. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließen die Grünen aus. Die Partnerschaft mit dem BSW zu suchen, sei riskant für Sachsen, und auch für die CDU, sagt Meier. Die Partei sei "keine demokratische Partei", vom Kreml unterwandert und teile eins zu eins russische Propaganda.
Freie Wähler weisen Köppings Populismus-Vorwurf zurück
Die Freien Wähler weisen die Populismus-Vorwürfe der SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping gegen die Partei zurück. "Frau Köpping wird nach ihrer Abwahl am 1. September wieder verstehen, was die Aufgabe der Opposition ist. Und das ist das Benennen der Probleme im Land", teilt der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, mit. Zuvor hatte Köpping kritisiert, dass die Freien Wähler sowie die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die rechtsextremen Freien Sachsen im Wahlkampf Thesen in den Raum stellten, die mit nichts unterlegt seien. Auch die Freien Wähler würden immer nur sagen, "was alles Mist ist" und das Land schlechtreden. "Frau Köpping und ihrer SPD sind unsere Lösungsvorschläge wohl entgangen oder scheinbar egal", so Berger weiter. Er verwies etwa auf den Vorschlag eines dualen Lehramtsstudiums der Freien Wähler.
Sachsen hat in diesem Jahr erst drei Windräder installiert
Ein einziges leistungsstarkes Windrad ist im ersten Halbjahr 2024 in Sachsen installiert worden. Im Juli sind zwei weitere Windräder hinzugekommen. Das zeigen die Daten des Marktstammdatenregisters. Es ist offensichtlich, dass der Freistaat damit das Schlusslicht unter den Bundesländern bildet. Dabei hatte die Koalition aus CDU,SPD, Grüne angekündigt, bis 2024 vier Terawattstunden aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, der Hauptteil sollte durch Windenergie erzeugt werden. Das Ziel hat die Regierung verfehlt. Saechsische.de hat deshalb Energieparkentwickler und Verbände gefragt, was die Gründe für den schleppenden Ausbau sind. Genehmigungsverfahren würden verzögert und die Wirtschaftlichkeit der Windräder durch strenge Auflagen beeinträchtigt, heißt es unter anderem. Ein sächsischer Energieparkentwickler blickt aber trotzdem optimistisch in die Zukunft.
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