Morgenlage in Sachsen: Chipfabrik; Ukraine-Krieg; Wahlumfrage; Bautzener Kreistag
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Guten Morgen,
wussten Sie, dass Demos krank machen können? Also nicht, weil einem die politischen Botschaften der Demos nicht gefallen, sondern ganz unmittelbar medizinisch. Demonstrieren gern, aber bitte leise - darauf scheint nun zumindest die Stadt Dresden wert zu legen.
Und der Grund ist durchaus ein ernster: Laut Stadt seien die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefahr in den vergangenen Monaten teils deutlich überschritten worden. Es habe Beschwerden von Anwohnern und Passanten, aber auch Polizisten und anderen Personen, die Demonstrationen absichern, gegeben. In der Spitze wurden 108 Dezibel gemessen. Lautstarkes Eintreten für ein Anliegen sei eins der wesentlichen Elemente von Demonstrationen und stationären Versammlungen in einer liberalen Demokratie, heißt es in einer gestern verbreiteten Mitteilung. Als Richtwert legt die Stadt künftig 90 Dezibel fest. Die Begrenzung gilt aber nicht für Trillerpfeifen und Co., sondern allein für akustische, elektronische Verstärker.
Wer sich nicht daran hält, dem drohen tatsächlich Konsequenzen. Bei Überschreitungen werden die Demo-Veranstalter aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder Geräte abzustellen. Halten sie sich nicht daran, machen sie sich strafbar, so das Rathaus.
So abstrus sie im ersten Moment klingt: Die Dresdner Initiative könnte auch Anlass für ein "Abrüsten" bei Demos sein. Der Lauteste ist ja eh nicht immer der Klügste.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Baustart für neue Chipfabrik: EU genehmigt Milliarden-Hilfe
Nicht nur die Baugenehmigung für den Beginn der Erdarbeiten für die erste Chipfabrik von TSMC in Europa liegt vor. Pünktlich zum Spatenstich in Dresden am Dienstag hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, auch die Beihilfegenehmigung für die Fördermittel quasi als Gastgeschenk mitgebracht. Zehn Milliarden investieren die Unternehmen in den Bau der Fabrik in Dresden mit geplant 2.000 Arbeitsplätzen. Fünf Milliarden Euro davon kommen als Zuschüsse vom deutschen Staat, also dem deutschen Steuerzahler. Am Rande des symbolischen Spatenstichs wurde erstmals auch gezeigt, wie die neue Fabrik aussehen soll.
Scholz verteidigt Ukraine-Politik
Bei seinem Dresden-Besuch anlässlich des Chipwerk-Baustarts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verständnis dafür gezeigt, dass der russische Krieg in der Ukraine bei der sächsischen Landtagswahl von Bedeutung ist. Das hat jüngst eine Umfrage gezeigt. "Dass die Frage, wie können wir Sicherheit und Frieden in Europa gewährleisten, die Menschen umtreibt, ist berechtigt. Darüber muss man auch diskutieren", sagte er vor Journalisten in Dresden. "Ich bin aber standhaft und die Leute können sich darauf verlassen." Er habe sich in den vergangenen zwei Jahren von niemanden drängen lassen, "irgendetwas zu machen, was ich unvernünftig und gefährlich finde". Die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Scholz sieht außerdem in der geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung. Eine deutliche Mehrheit der Sachsen spricht sich dagegen aus. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sehe vor, "dass wir solche Waffen brauchen, um abzuschrecken, damit es nie zu einem Krieg kommt", sagte er beim Besuch der sächsischen SPD-Zentrale in Dresden. Jeder müsse wissen, dass der Preis für einen Angriff sehr hoch sei. Deshalb müsse man militärisch entsprechend aufgestellt sein. Es gebe eine Raketenbedrohung durch Russland. Es gelte alles dafür zu tun, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Nächste Wahlumfrage: CDU in Sachsen wieder vor AfD
Bei der Landtagswahl am 1. September könnte die CDU in Sachsen stärkste Kraft werden. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL ergab, käme die Union derzeit auf 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf zweistellige Werte zusteuert. SPD und Grüne würden mit jeweils 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Linke wäre mit 3 Prozent nicht mehr vertreten. Eine jüngst von Sächsischer Zeitung, der Leipziger Volkszeitung und der Freien Presse in Auftrag gegebene Befragung hatte noch die AfD vor der CDU gesehen. Danach käme die AfD auf 32 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 29 Prozent und dem BSW mit 15 Prozent. Zu einem etwas anderen Ergebnis kam eine Woche zuvor das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Dort kamen die CDU auf 34, die AfD auf 30 und das BSW auf 11 Prozent.
Bautzener Kreistag schafft Ausländerbeauftragten ab
Der Bautzener Kreistag schafft den Ausländerbeauftragten ab. In ihrer Sitzung am Montagabend stimmten die Kreisräte mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der AfD. Die Fraktion hatte beantragt, den Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung zu streichen. Diese Stelle sei nicht mehr vorgeschrieben, und so könne der Kreis Geld sparen, begründete die AfD den Antrag. Laut dem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz soll es künftig hauptamtliche kommunale Beauftragte dafür geben. Diese, so die AfD, müsste der Freistaat auch bezahlen, und so erübrige sich die Stelle des Ausländerbeauftragten. Zudem würden sich bereits Ordnungs- und Ausländeramt ausreichend um Belange von im Landkreis lebenden Ausländern kümmern. Von den anwesenden Kreisräten stimmten 47 dafür, 30 votierten mit Nein und sieben enthielten sich. Dieser Beschluss war nicht der einzige, bei dem die AfD Unterstützung aus anderen Fraktionen erhielt.
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