Morgenlage in Sachsen: BSW-Debatte; MDR-Wahlforum; Köpping; Baustart
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Guten Morgen,
Wahlkampfzeiten können manchmal absurde Züge annehmen - vor allem dann, wenn die Regierungsbildung so unklar ist wie in Sachsen. Und so wird seit Wochen vor allem darüber spekuliert, wer nach der Landtagswahl mit wem koalieren könnte. Dabei müssten - theoretisch - die Ziele und Wahlprogramme der einzelnen Parteien im Fokus stehen. In der Praxis aber ist jedem klar, dass entscheidend sein könnte, in welcher Konstellation Sachsen künftig regiert wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht dabei seit Wochen im Zentrum der Spekulationen - bedingt durch ein starkes Umfrageergebnis und einen gewissen Newcomer-Status. Die neueste Entwicklung: SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chef Omid Nouripour schlossen am Wochenende ein Bündnis mit dem BSW schon einmal nicht aus. Das sollen die Landesverbände mal schön selbst entscheiden, so die Botschaft. An der CDU hingegen scheint die BSW-Debatte zu haften wie ein alter Kaugummi. Zu offensichtlich ist diese Koalitionsoption. Zu offensichtlich sind aber auch die inhaltlichen Differenzen. Während gestern Stimmen aus den Reihen der CDU kamen, die ein Bündnis mit dem Bündnis sogar gänzlich ausschließen wollen, bemühte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer um Distanzierung. Wagenknecht habe "ein seltenes Talent, Dinge zu zerstören", sagte er. Will er mit so jemandem wirklich regieren?, fragt man sich da.
Sie sehen: Schon sind wir wieder mittendrin in den Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl. Das Spannende dabei ist ja auch, dass nur zwei, drei Prozentpunkte mehr bei der einen und zwei, drei Prozentpunkte weniger bei der anderen Partei ein völlig neues Bild ergeben könnten. Deswegen sollten wir es vielleicht so halten: erst das Ergebnis abwarten und dann spekulieren.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
MDR-Wahlarena: Kretschmer überrascht mit Appell
Mit einem Appell hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der MDR-Wahlarena am Montagabend überrascht. Mit Blick auf die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser sagte er: "Helft mit", dass in der Stadt nicht jemand mit möglichen Verbindungen zur Reichsbürgerszene Rathauschef wird. Er selbst werde auch mithelfen. Kurz darauf griff SPD-Sozialministerin Petra Köpping den Ball auf. "Wenn Weißwasser wirklich einen reichsbürgernahen Bürgermeister bekommt, dann werden noch mehr Menschen weggehen." Dass zwei Kabinettsmitglieder kurz vor der Landtagswahl auf die Abstimmung über einen Oberbürgermeister eingehen, hat Seltenheitswert. Das alles zeigt, wie aufgewühlt die Lage in Sachsen ist. Dafür ging es in der Live-Sendung großteils sachlich und fair zu. Debattiert wurden Themen wie Bildung, Sicherheit, Krieg in der Ukraine und Migration. Rund 300.000 Geflüchtete seien im vergangenen Jahr eingereist, sagte Kretschmer: "Wir müssen runter auf 30.000 bis 40.000." Er will eine Grenzpolizei dafür schaffen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte sich skeptisch. Die Beamten fehlten dann woanders, sagte sie, die allerdings ebenfalls Zuwanderung begrenzen will.
Kretschmer über Wagenknecht: "Talent, Dinge zu zerstören"
Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für deren Versuch, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu bestimmen. "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte Kretschmer am Montag. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Wagenknecht habe "ein seltenes Talent (..), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch", sagte Kretschmer. Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien. "Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten", ergänzte der Ministerpräsident.
Außerdem hat sich Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen. Es sei "eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben", sagte er. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliarden-Summen zur Unterstützung: "Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl gemacht hätten?"
Köpping: "Ohne uns schafft er es nicht"
Petra Köpping gehört seit fast 20 Jahren zum Stammpersonal der sächsischen SPD. Sie war Landrätin, Landtagsabgeordnete, ist Ministerin seit 2014. Die Rolle der Spitzenkandidatin übernahm die 66-Jährige erst nach dem Rückzug von Martin Dulig, einem ihrer engsten Weggefährten in der SPD. Nach zwei Wahlkämpfen mit schlechten Ergebnissen sollte der Wirtschaftsminister nicht noch einmal antreten. Sie habe Schlimmeres verhindern wollen, sagen Genossen anerkennend. Köppings zentrales Argument zur anstehenden Landtagswahl ist: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer braucht die SPD als zuverlässigen und stabilen Koalitionspartner. "Ohne uns schafft er es nicht." Wähler, die der SPD nahestehen, sollen nicht schon wieder aus Angst vor der AfD ihr Kreuz bei der CDU machen. Denn Köpping würde gern weiter als Sozialministerin arbeiten. Es gebe noch viel zu tun, sagt sie. Am liebsten in einer CDU-SPD-Koalition. Ein Porträt.
Vor dem Baustart: Neue Details über Mega-Chipfabrik
Heute findet der Spatenstich für das Dresdner Milliardenprojekt, die Mikrochipfabrik ESMC, statt. Dort sind 2.000 Arbeitsplätze geplant. Laut Werkschef Christian Koitzsch werden sie jedoch noch nicht zum geplanten Produktionsstart Ende 2027 komplett besetzt sein. Das Hochfahren der Fabrik werde mehrere Jahre dauern, so Koitzsch. Auf den Spatenstich folgen zunächst große Erdarbeiten, die einige Monate dauern werden. Etwa ein Jahr lang soll dann die Gebäudehülle wachsen. Wie sie aussehen soll, will das Gemeinschaftsunternehmen ESMC heute zeigen. Die neue Dresdner Mikrochipfabrik wird laut Koitzsch ihr Personal "europaweit rekrutieren", manche Spezialisten auch weltweit.
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