Morgenlage in Sachsen: TSMC-Werk; Landtagswahl; US-Raketen; längere Ferien?
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wir hatten ja an dieser Stelle neulich darüber philosophiert, warum die Zahl der Spatenstiche, Fördermittelübergaben und Absichtserklärungen in Wahlkampfzeiten so nach oben schnellt. Klar, die in der Verantwortung stehenden Politiker wollen deutlich machen, dass man nicht untätig war und womit nach einer möglichen Wiederwahl zu rechnen wäre. Nun steht morgen ein weiterer Spatenstich an, der aber wegen seiner Bedeutung nicht nur ins Schubfach Wahlkamptaktik einsortiert werden sollte.
Der taiwanische Chipkonzern TSMC startet morgen gemeinsam mit Partnern den Bau seiner ersten europäischen Fabrik - in Dresden. Nur ein Jahr ist es her, dass dieser Schritt öffentlich gemacht wurde. Bei aller Meckerei über die Langsamkeit deutscher Verwaltungsprozesse: In diesem Fall scheint einiges bestens gelaufen zu sein. Und so sagt auch der neue Chef der Fabrik, Christian Koitzsch, im Exklusiv-Interview mit Sächsische.de: "Unabhängig vom Wahlkampf hat der Freistaat Sachsen mit dem Beauftragten für Großansiedlungen, der direkt in der Staatskanzlei beheimatet ist, eine Struktur geschaffen, wo wir einen Ansprechpartner haben, mit dem wir wirklich alle Aspekte einer solchen Großinvestitionen besprechen können." Man fühle sich "sehr gut aufgehoben".
Und noch eine gute Nachricht nehme ich aus dem Interview, das meine Kollegin Nora Miethke geführt hat, mit. Auch wenn die Produktion wohl erst Ende 2027 startet, wird Dresden und Sachsen ganz schnell von der Ansiedlung des Chip-Riesen profitieren. Denn bereits ab kommendem Jahr bildet das Werk Mikrotechnologen und Mechatroniker aus - also weit vor der Fabrikeröffnung. Oder wie es Koitzsch sagt: "Das ist einer unserer Beiträge, um das gesamte Cluster zu stärken."
Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die neue Woche.
Ihr Tobias, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sechs Szenarien, wer Sachsen künftig regieren könnte
Zur Landtagwahl zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Erstmals könnte die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD auf Landesebene stärkste Kraft werden. Die jüngste Insa-Umfrage sieht sie vor der CDU, die in Sachsen seit der Wiedervereinigung durchgehend den Ministerpräsidenten stellt. Diese Koalitionsoptionen sind nach jetzigem Stand (theoretisch) denkbar:
CDU-BSW: Könnte knapp reichen. Schnittmengen gibt es, aber auch Differenzen. Kretschmer hat Wagenknecht wegen Äußerungen zu Koalitionen gerüffelt, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
CDU-BSW-SPD: Öffentlich hört man von sächsischen Sozialdemokraten wenig zur Wagenknechtpartei. Der SPD ist klar, dass sie nach dem 1. September womöglich mit ihr verhandelt. Übereinstimmungen zwischen den beiden gibt es.
CDU-Grüne-SPD: Nach einer ZDF-Umfrage vom 8. August ist das rechnerisch drin. Die CDU kommt bei der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 34 Prozent der Stimmen, SPD und Grüne erreichen jeweils sechs. Das könnte reichen. Doch ist es auch realistisch?
Minderheitsregierung CDU: Denkbar ist, dass Kretschmer vom BSW, SPD oder Grünen "toleriert" wird. Das Modell hat jedoch viele Fragezeichen, sehr riskant wäre es aus CDU-Sicht, wenn wie in der aktuellen Umfrage die AfD stärkste Kraft würde.
AfD-CDU: CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer schließt ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus. Wäre der Abstand zwischen AfD und CDU bei den Wahlen groß, fünf Prozentpunkte oder mehr, dürfte es aber eine Kurs- und Personaldebatte bei der CDU geben.
AfD-BSW: Rechnerisch möglich könnte auch eine Parlamentsmehrheit von BSW und AfD sein. Würden die beiden Parteien miteinander koalieren? Wohl kaum.
Hier geht es zur ausführlichen Analyse der Koalitionsoptionen.
US-Raketen ab 2026 in Deutschland? Sachsen sind dagegen
Die Mehrheit der Sachsen hält die Pläne, wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland zu stationieren, für falsch. Das ergibt eine gemeinsame Umfrage der drei großen sächsischen Tageszeitungen. 45 Prozent der Befragten antworteten, sie hielten die Pläne für "absolut falsch". Weitere 17 Prozent werteten sie als "falsch". Zustimmung kam nur von 22 Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut Insa aus Erfurt hatte zwischen 5. und 12. August etwa 1.500 Personen ab 18 Jahren aus dem Freistaat befragt. Die Ergebnisse der Online-Umfrage sind repräsentativ. In Sachsen ist damit die Ablehnung ähnlich wie in anderen ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker als im Westen der Republik.
AfD-OB-Kandidat: "War nie und bin kein Reichsbürger"
Der AfD-Kandidat bei der OB-Wahl in Weißwasser, David Kreiselmeier, steht wegen Verbindungen zur extremistischen Reichsbürgerbewegung "Königreich Deutschland" (KRD), über die zuerst der MDR berichtet hatte, in der Kritik. In einer Stellungnahme bestreitet Kreiselmeier nun, Mitglied bei den Reichsbürgern zu sein. "Die vom MDR behaupteten Vorwürfe und Schlussfolgerungen treffen nicht zu. Ich war nie und bin kein Reichsbürger. Erst Recht war ich nicht und bin ich kein Anhänger oder Mitglied des 'Königreichs Deutschland' (KRD)", schreibt er. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wolle er nicht abschaffen, sondern "politische Ziele auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes (...) umsetzen". Zu den nachgewiesenen Verbindungen zu den Reichsbürgern teilt Kreiselmeier mit: "Ich habe nach einiger Zeit erkannt, dass die dortigen Ziele und Wege nicht mit meinen Vorstellungen übereinstimmen." Als "rechtsstaatliche Alternative" habe er für sich die AfD als politische Heimat gefunden.
Bildungsbürgermeister will Sommerferien verlängern
Weil die Hitze immer unerträglicher wird, will Dresdens Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) die Sommerferien verlängern. Laut Donhauser sollen die Schulferien sachsenweit von momentan sechs Wochen auf acht Wochen erhöht werden. Die Herbstferien oder aber die Winterferien könnten um eine Woche verkürzt werden. "Die Sommer in Deutschland werden dauerhaft immer heißer werden. Das ist ein Fakt, wir brauchen nicht auf das Gegenteil zu hoffen", sagt der Bürgermeister. Es ist anzunehmen, dass auch an den Schulen im Freistaat im Hochsommer weniger unterrichtet werden kann, da Kinder weit häufiger hitzefrei haben werden oder Schulstunden verkürzt werden. Aus dem Kultusministerium kommt grundsätzliches Verständnis für den Wunsch. Er sei aber nicht praktikabel, heißt es.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
