Morgenlage in Sachsen: Wahlversprechen; Flughafen-Blockaden; TU-Professor
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Guten Morgen,
ist ja klar: Die Botschaften auf Werbeplakaten müssen kurz und prägnant sein und möglichst ein konkretes Ziel benennen, worauf die jeweilige Partei hinarbeiten möchte. Doch vielleicht haben auch Sie sich schon gefragt, wie realistisch die Dinge sind, die die Parteien da versprechen.
Ein Beispiel: "GEZ schaffen wir ab!", verspricht die sächsische AfD auf einigen ihrer Wahlplakate. Ist das tatsächlich so einfach möglich? Fakt ist: Ein Bundesland kann den MDR-Staatsvertrag kündigen. Auch die Verträge zur Finanzierung und zur Höhe des Beitrags sind grundsätzlich kündbar. Doch jetzt wird es kompliziert: Die aktuelle Höhe von monatlich 18,36 Euro ist nicht durch einen Staatsvertrag, sondern durch das Bundesverfassungsgericht geregelt. Die Regelung des Bundesverfassungsgerichts besteht solange fort, bis die Länder eine staatsvertragliche Neuregelung über die Finanzierung vorgenommen haben. Bis die AfD ihr Wahlversprechen umsetzen kann, müsste also noch viel passieren.
Noch ein Beispiel: "Erstklassige Bildung schon ab der Vorschule" verspricht die CDU. Doch in Deutschland ist nur die Schulpflicht ab sechs Jahren gesetzlich geregelt. Der Besuch eines Kindergartens hingegen ist freiwillig und kostet Geld. Geprüft werden muss deshalb, ob ein verpflichtendes Vorschuljahr mit der sächsischen Verfassung vereinbar ist. Für eine Verfassungsänderung wäre, wenn es keinen anderen Weg gibt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Das heißt, auch hier wird die CDU nicht so schnell handeln können wie das Wahlplakat suggeriert.
Meine Kollegin Olivia Daume hat noch zwei weitere Wahlversprechen der SPD und der Linken dem Realitätscheck unterzogen. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Die unsichtbaren Unzufriedenen von Ostritz
Ostritz in der Oberlausitz gilt als Vorbild für demokratisches Engagement. Das Ostritzer Friedensfest - initiiert als Reaktion auf ein Rechtsrock-Festival - wurde bis zum vergangenen Jahr regelmäßig organisiert und mehrfach ausgezeichnet. Nun lebt die Idee in einem "Dialogforum Demokratie" weiter. Bei der Landtagswahl wird hier wohl dennoch die AfD stärkste Kraft – obwohl kaum einer ihre Wähler kennt. Die Bürgermeisterin Stephanie Rikl ist sich sicher, dass die große Unzufriedenheit durch die große Politik ausgelöst werde und sie vor Ort kaum Einfluss auf die Wahlergebnisse habe. Im Stadtrat spielt die AfD keine Rolle. Im Ort ist die Partei praktisch unsichtbar. Wo sind sie also, die unzufriedenen Ostritzer? Ein Report.
Kretschmer will härtere Strafen bei Flughafen-Blockaden
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält härtere Strafen bei Klimaschutz-Aktionen auf Flughäfen für ratsam. "Die Verharmlosung von Klimaradikalen muss aufhören. Wer die Nervenbahnen von Demokratien lahmlegt, hat eine harte Strafe verdient - ganz unabhängig, ob eine konkrete Gefährdung stattgefunden und auch ohne den einzelnen Nachweis von finanziellen Schäden", sagt er. Noch immer würden manche Politiker so tun, als seien die Aktionen der Blockierer doch irgendwie richtig. "Das sind sie aus Sicht der übergroßen Mehrheit in Deutschland nicht." Kretschmer zufolge müssen bei der Weiterentwicklung der Strafen für sogenannte Klimakleber die erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten etwa infolge der Sperrung von Flughäfen in den Blick genommen werden.
Am Donnerstag haben Klimaaktivisten der Letzten Generation an mehreren deutschen Flughäfen Protestaktionen gestartet und dabei auch zeitweise den Flugbetrieb gestört.
TU-Professor bei Treffen von Rechtsextremen
Der Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft und Medienkultur an der TU Dresden, Ulrich Fröschle, hat an einem Treffen des als rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen. Das teilte die Hochschulgruppe der SPD-Nachwuchsorganisation Juso am Donnerstag in Dresden mit. Dokumentiert ist das mit Fotos von der Veranstaltung. Von der TU heißt es, für Verfehlungen im Kontext der akademischen Tätigkeit gebe es "bisher keine Anhaltspunkte". Fröschle selbst wollte die Teilnahme an dem Treffen weder bestätigen noch dementieren. Der Literaturprofessor beantwortet eine Anfrage von Sächsische.de zu seiner Teilnahme an dem Treffen mit den Worten: "Das geht Sie nichts an."
CDU verteidigt Militärtechnik auf Dresdner Stadtfest
Die CDU verteidigt die Präsentation von Militärtechnik auf dem Dresdner Stadtfest am Wochenende. "Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft, gehören dahin und sind es auch. Wenn sie zeigen, womit sie ihren Auftrag erfüllen, ist das das Natürlichste von der Welt", erklärt CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Kritik daran sei "völlig unangebracht". Mit der Aussetzung der Wehrpflicht werbe die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wie jeder andere Arbeitgeber um die Gunst von Auszubildenden. Dafür präsentiere sie sich mit all ihren modernen und technischen Möglichkeiten einer breiten Bevölkerung. Das sind die Reaktionen der anderen Parteien.
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