Morgenlage in Sachsen: Buschmann; CSD-Proteste; Arbeit für Flüchtlinge; AfD-OB
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Guten Morgen,
womit können Politikerinnen und Politiker beim Wähler punkten? Indem sie dafür sorgen, dass es vorwärts geht, dass etwas passiert, dass sich das Leben der Menschen zum Besseren verändert. Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn das Bild der Politikerin oder des Politikers mit der jeweiligen Wohltat verbunden wird. Anlässe dafür zu schaffen, das ist gerade in dieser heißen Phase vor der Landtagswahl äußerst beliebt.
Fördermittelübergaben und Spatenstiche haben deswegen vor wichtigen Wahlen regelmäßig Konjunktur. Was auch gern genommen wird: Eine Absichtserklärung - oder wie es Sachsens Staatskanzlei etwas weniger angestaubt nennt: Letter of Intent. Bereits in der vergangenen Woche hat Regierungschef Michael Kretschmer solch eine Erklärung zur Weiterentwicklung des Leipziger Sportforums unterzeichnet. Heute Vormittag geht es sportlich weiter. Die Basketballer der Niners Chemnitz sollen innerstädtisch eine neue Halle bekommen und erneut unterzeichnet Kretschmer eine Absichtserklärung.
Nun sind solche Erklärungen an sich gar nicht zu verteufeln. Wenn sich Entscheidungsträger zusammensetzen und überlegen, wie sie ein Problem lösen können und dies schriftlich festhalten, ist das nicht verkehrt. Das Schöne an Absichtserklärung ist aber auch, dass sie nicht bindend sind. Oftmals geraten sie nach wenigen Monaten in Vergessenheit, was den Unterzeichnern manchmal sogar ganz recht sein dürfte. Seien wir also gespannt, wie es nach der Wahl mit dem Leipziger Sportforum und der neuen Chemnitzer Arena weitergeht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Buschmann: "Fast so viel Bürokratie wie EU"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die aus seiner Sicht zunehmende Zahl an Vorschriften in Sachsen. Nicht nur Europa produziere Bürokratie, auch die Bundesländer selbst würden dies tun, sagte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Dresden. "Für Sachsen gilt das Verhältnis one out/three in. Der Freistaat ist fast so stark in der Bürokratieproduktion wie die EU", so Buschmann. Einen Grund dafür sieht der Minister auch in der Fehlerkultur, "über die müssen wir mit den Ländern sprechen". Die entscheidende Frage sei: Sollen Sachbearbeiter hundert schnelle Entscheidungen treffen oder null Fehler machen? "Wir brauchen eine ergebnisorientierte Führungskultur im Öffentlichen Dienst", fordert der Minister. Es gebe keine guten oder schlechten Beamten, sondern nur gute oder schlechte Führung. Aus der Landesregierung kommt Widerspruch.
Schuster zu CSD-Protest: "Keine rechtsfreien Räume"
Am vergangenen Wochenende störten Rechtsextreme den Christopher Street Day in Bautzen. Drohen nun anderswo in Sachsen ähnliche Szenen? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, neu sei, dass sich die Rechtsextremen mit dem CSD eine weitere Projektionsfläche gesucht hätten. Er wollen ausdrücklich klarstellen: "Auch bei kommenden CSDs werden wir den Rechtsextremen gegenüber sehr progressiv auftreten. Wir werden dafür sorgen, dass keine rechtsfreien Räume entstehen." Doch längst trommelt das rechtsextreme Lager auch zu den nächsten Demonstrationen. Am Wochenende findet der CSD in Leipzig statt. Die Bilder aus Bautzen sind noch frisch, auch bei Jasmin Gräwel. "Die Bilder sind schockierend und brennen sich ein", so die Sprecherin des CSD in Leipzig. "Auf der einen Seite ist es nicht zu glauben, auf der anderen Seite zeigt das, dass wir hier ein großes Problem mit Rechtsextremen haben." Das Leipziger Team ist für Samstag in enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei.
"Es steht und fällt mit den Deutschkenntnissen"
Im Sachsen-Kompass, der großen Umfrage zur Landtagswahl, wünscht sich eine große Mehrheit, dass Flüchtlinge schneller arbeiten gehen. Das größte Hindernis sind fehlende Deutschkenntnisse, sagt Katharina Sussek, Fachberaterin der Dresdner Handwerkskammer. "Das Verfahren an sich dauert nicht lange. Es steht und fällt aber nun einmal mit den Deutschkenntnissen der Teilnehmer", sagt sie im Interview mit Sächsische.de. Zur Handwerkskammer Dresden gehören 21.000 Betriebe mit durchschnittlich sechs bis sieben Angestellten. Viele seien sehr motiviert, aber die Basics müssten an anderer Stelle gelegt werden. "Ohne ausreichende Sprachkenntnisse können sie die Prüfung nicht bestehen. Die Deutschkurse für die Mitarbeiter kann nicht der Handwerksbetrieb übernehmen."
Pirnas OB kritisiert "politische Auseinandersetzungen" an Schulen
Mit einer Erklärung zur politischen Bildung an Schulen hat Pirnas Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. "Schulen sind Bildungsstätten! Politisch motivierte Auseinandersetzungen gefährden den Lernerfolg", lautet ein Beitrag Lochners in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts. Möglicherweise bezieht er sich auf einen Vorfall im Juni. Schiller-Gymnasiasten hatten damals gefordert, den OB vom Schulfest auszuladen - sehr zum Missfallen des Rathauschefs und der AfD. Das sächsische Kultusministerium stellt klar, ein politischer Diskurs im Sinne von Streitkultur, Debatte und Kontroverse an Schulen sei nicht nur erwünscht, sondern Teil des schulgesetzlich geregelten Erziehungs- und Bildungsauftrages von Schule. Der Bundestagsabgeordnete Fabian Funke (SPD) empfindet es als bedenklich und befremdlich, dass sich Pirnas OB in dieser Form äußert.
Die AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat derweil ein für Freitag geplantes Sommerfest - unter anderem mit Landesparteichef Jörg Urban - verlegt. Aus Parteikreisen heißt es, ein Drohanruf, der sich gegen die Wirtsleute vom Gasthof Obervogelgesang, dem Veranstaltungsort, richtete, sei der Grund. Die AfD weicht auf einen anderen Ort aus.
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