Morgenlage in Sachsen: Neubauer; Sachsen-Kompass; Kretschmer; SPD-Kandidatin
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Guten Morgen,
Wenn man in diesen Tagen nicht von einem heißen Wahlkampf sprechen kann, wann dann? Bei 32 Grad plus und ein bisschen mehr quälen sich derzeit die Kandidatinnen und Kandidaten über den glühend heißen Autobahn-Asphalt, verweilen bei unzähligen Sommerfesten am Grillstand und plaudern bei jeder möglichen Gelegenheit mit potenziellen Wählerinnen und Wählern. Ein mitunter hartes Schicksal. Manchmal auch für beide Seiten.
Und so darf sich mancher Politiker darüber freuen, dass auf den letzten Metern des Wahlkampfes ausgerechnet jetzt die – sagen wir mal – zurückgekehrten Schätze aus dem vor fünf Jahre geknackten „Grünem Gewölbe-Tresor“ mit großem Auftritt wieder der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Ab heute kann das beschädigte Diebesgut wieder betrachtet werden. Und der Andrang dürfte groß werden in den nächsten Tagen. Auch, weil es in Museen häufig ein wenig kühler ist.
Aber warum nicht einfach mal ein wenig freuen darüber, dass es manchmal eben doch ein Ende gut, fast alles gut, geben kann.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Chefredakteurin Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Landrat Neubauer gibt Amt schon früher auf
Landrat Dirk Neubauer (parteilos) hat sich entschieden, sein Amt schon am 30. September 2024 und nicht, wie geplant, erst im März 2025 aufzugeben. Eine Änderung des Entlassungsgesuches wurde an die zuständige Landesdirektion gerichtet. Diese hat per Bescheid den Entlassungstermin bestätigt. Das teilt die Pressestelle des Landratsamtes mit. Bis die Nachfolge steht, übernimmt der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier. Entsprechende Forderungen hatte es zuletzt von CDU und AfD gegeben. "Die zum Teil sehr hitzig geführten Diskussionen und Debatten sowie die mitunter sehr persönlich diffamierende Kritik in den vergangenen Tagen haben mich dazu bewogen, eher aufzuhören, um möglichen Schaden vom Landkreis, der Verwaltung und dem Amt zu nehmen", begründet Neubauer den früheren Rückzug.
So reagiert die Politik auf das Ergebnis des Sachsen-Kompasses
Rund 23.000 Menschen haben beim Sachsen-Kompass, der großen Befragung von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung, teilgenommen - und damit auch deutlich formuliert, was sich am dringendsten nach der Landtagswahl ändern muss. Sächsische.de hat die fünf im Landtag vertretenen Parteien mit sieben zentralen Kritikpunkten aus dem Sachsen-Kompass konfrontiert - unter anderem zu den Themen Migration, Lehrernot und Bürokratieabbau. Die CDU teilt dabei mit, sich für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 einzusetzen. "In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen." Zudem werde man diese Zeit für eine Überprüfung bestehender Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit nutzen. Hier geht es zu den Antworten aller Landtagsparteien.
"Unsäglich": Kretschmer verurteilt rechtsextremen Aufzug bei CSD
Als unsäglich bezeichnet Sachsens Ministerpräsident die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade (CSD) in Bautzen durch Rechtsextreme am Wochenende. Rund tausend Teilnehmer feierten am Sonnabend in Bautzen den CSD. Vor allem rechte Gruppierungen hatten zu Gegenaktionen mobilisiert. Nach einigen Tagen des Schweigens äußerte sich Michael Kretschmer (CDU) schließlich bei einem Diskussionsforum vor der Landtagswahl in der Görlitzer Stadthalle. Beim Bautzener CSD habe es sich um eine friedliche Veranstaltung gehandelt, bei der die Teilnehmer einfach nur feiern wollten und auch politische Anliegen haben. Die müsse man nicht teilen, aber wenn eine solche Versammlung von Rechtsextremen bedroht wird, sei dies unsäglich.
Sächsische SPD-Kandidatin bricht mit ihrer Partei
Die ehemalige Leipziger SPD-Stadtvorsitzende Irena Rudolph-Kokot hat aus Protest gegen den politischen Kurs ihrer Partei den Rückzug von der SPD-Bewerberliste erklärt. Sie informierte am Dienstag den Landeswahlleiter über die Entscheidung. Ihre Kandidatur im Wahlkreis 32 in Leipzig erhalte sie aufrecht, heißt es im Schreiben an den Landeswahlleiter. In einer Sächsische.de vorliegenden Erklärung teilt sie mit, dass es zwischen ihr und der SPD einen zunehmenden Entfremdungsprozess gebe. Gerade eine unmittelbare soziale Politik, die Stärkung der Arbeitnehmerechte, aber auch eine humanistische Grundüberzeugung im Asylrecht stünden für sie an erster Stelle. Sie vermisse zudem eine aktive Friedenspolitik der SPD. Den Wahlkampf will Rudolph-Kokot trotzdem fortsetzen.
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