Morgenlage In Sachsen: Kommunen im Minus; Bürokratie-Problem; Flughafen-Deal
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Guten Morgen,
Es gibt widerwärtige Bilder und Szenen, wenn ein rechtsextremer Mob durch die Straßen zieht. Durch welche Stadt auch immer. Und es gibt besonders widerwärtige Bilder und Hörbares, wenn diese braunen Horden sich wie bei ihrem Auftritt zum Bautzener Christopher Street Day (CSD) für den Beobachter nahezu ungestört durch eine Stadt bewegen. Wie auf einer Party des Hasses.
Die Fotos und Videos, die ich mir Stunden später zu dem Ereignis vom Wochenende immer wieder angeschaut habe, sind auch in einer Hinsicht grauenhaft und schockierend: Es sind unfassbar viele junge Gesichter, zum Teil Kinder und Jugendliche darunter. Die Verführung der nächsten Generation hat offensichtlich bereits funktioniert. Hass im Gesicht, Hetze auf der Zunge. Intolerant und mit einer unfassbaren Feindlichkeit gegenüber anderen Menschen. Da wird nachgebrüllt, was vorgebrüllt wird. Egal, was.
Und ich muss wieder an die Worte von Noch-Landrat Dirk Neubauer denken – dass er sein Amt aufgeben wolle, weil es da draußen zu viele Menschen gibt, die den Mund halten. Ja, auch an diesem Wochenende. In diesen Stunden in Bautzen. Aber ganz sicher leider nicht nur in Bautzen.
Ihre Annette Binninger, Chefredakteurin Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsens Kommunen mit 800 Millionen Euro im Minus
Keine drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat der Städte- und Gemeindetag auf die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen aufmerksam gemacht. Der Verbandspräsident und parteilose Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche warnte dabei in Richtung der künftigen Staatsregierung, man würde schon bald "dunkelrote Zahlen" schreiben. In der Summe, so Wendsche, würden den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Freistaat aktuell rund 800 Millionen Euro in den Kassen fehlen, die zwingend gebraucht werden, damit man wie die Kommunen anderer Bundesländer auch in Sachsen alle Pflichtaufgaben vollständig erfüllen kann. Um langfristig eine Verbesserung zu erreichen, müsste der Freistaat aber nicht nur die Zuwendungen erhöhen. Für neue Aufgaben, die den Kommunen durch das Land oder den Bund auferlegt werden, müsse auch das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt, fordert Wendsche. Als Beispiel nennt er das derzeit diskutierte Kita-Moratorium.
Sachsen-Kompass: Bürokratie größtes Problem für Wirtschaft
Was muss sich ändern, um Sachsens Wirtschaft voranzubringen? Etwas mehr als 23.000 Menschen haben sich im Sachsen-Kompass von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung zum Themenfeld "Wirtschaft & Arbeit" geäußert – und zur Leitfrage: Welche Faktoren sind besonders entscheidend für den künftigen Erfolg der Wirtschaft in Sachsen? Die Top 3 führt der Abbau bürokratischer Hürden mit 62,4 Prozent an, gefolgt von der Stärkung des Mittelstandes mit 61,9 Prozent – und niedrigen Energiepreisen mit 48,6 Prozent. Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern, sagt, er sei wenig überrascht. "Unsere Erhebungen ergeben ein nahezu identisches Bild." Ein Firmeninhaber berichtet, was ihn besonders belastet.
Hoheneck: Wird das Gedenken instrumentalisiert?
Lange haben ehemalige politische Gefangene für eine Gedenkstätte im DDR-Frauengefängnis Hoheneck gekämpft. Wird deren Geschichte nun instrumentalisiert? Am 17. März demonstrierte "Land schafft Verbindung" in Stollberg – auch im ehemaligen Gefängnishof von Hoheneck. Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) sagt im Gespräch mit Sächsische.de, ein Ort wie Hoheneck, "an dem wir einer Zeit gedenken, in der eine Meinung unterdrückt wurde, wenn sie nicht den staatlichen Vorgaben entsprach", lebe nicht nur durch Erinnerung. Er lebe auch dadurch, dass er die Demokratie hochhalte. Nancy Aris, Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagt: Schmidt habe mehr oder weniger den Protest der Bauern in die Tradition der Hoheneckerinnen gestellt. Die nächste umstrittene Veranstaltung ist für Ende August geplant. Bestsellerautor Peter Hahne will auf dem Gefängnishof einen "Gottesdienst" abhalten. Wieder werden rund 1.000 Menschen erwartet. Schmidt will von der Anmeldung durch die AfD nichts gewusst haben, sagt, ihm sei es um Hahne gegangen, einen ehemaligen ZDF-Moderator, "sehr anerkannt in seiner Art und Weise als Mensch". Er ist aufgebracht, spricht davon, wie die Medien versuchten, "in Deutschland bestimmte politische Meinungen in eine rechte Ecke zu rücken".
Linke wollen Leipziger Flughafendeal mit DHL stoppen
Die Linken in Sachsens Landtag wollen den neuen Vertrag zwischen Posttochter DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) stoppen. Mit der Forderung nach Neuverhandlung des aus ihrer Sicht für Airport und Freistaat nachteiligen Deals hat die Fraktion am Montag eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Logistikriese und der landeseigene Konzern zu dem auch der Flughafen Dresden gehört, hatten ihre Kooperation Anfang August vorzeitig bis 2053 verlängert. Wie Sächsische.de bereits berichtete, ermittelt auch der Landesrechnungshof zur finanziell angeschlagenen MFAG und dem umstrittenen Deal. Die Linke verlangt mehr Transparenz für den Steuerzahler, höhere Lärm- und Landeentgelte auf dem Niveau vergleichbarer Airports, ein Nachtflugverbot für extrem laute Maschinen sowie den Ausbau des Schienengüterverkehrsknotens. Wirtschaftliche Interessen müssten mit denen der Anwohner austariert und DHL-Beschäftigte ordentlich entlohnt werden, heißt es.
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