Morgenlage in Sachsen: Wahlforum; Brandanschlag; Grüne-Kritik an Minister
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Guten Morgen,
was passiert, wenn dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl die sieben Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien zur großen Debatte zusammenkommen? Die Antwort darauf gab es gestern Abend im Dresdner Kraftwerk Mitte. Und es war ein Ritt durch die wichtigsten Themen für Sachsen und für die Sachsen. Denn nicht nur landespolitische Themen spielten eine wichtige Rolle, sondern auch der Ukraine-Krieg und das Verhältnis Deutschlands zu Russlands.
Und der Abend bot durchaus Überraschungen - etwa ein seltenes Lob von CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer für die Linke Susanne Schaper. Er finde gut, was sie gerade gesagt habe, so Kretschmer. Schaper hatte zuvor die Konkurrenz vom BSW kritisiert. Wagenknechts Partei warne zwar vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit, lehne aber das Gendern ab. Sei das etwa nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt? Man lebe doch in einer freien Gesellschaft. Kretschmers Lob löste Gelächter unter den rund 400 Gästen aus. Sabine Zimmermann ergänzte, dass es eben auch zur Meinungsvielfalt dazugehöre, nicht zu gendern. Ein eher lockerer Moment in der konzentriert geführten Debatte, bei der die Kandidaten auch einen Blick in die Zukunft warfen.
Gefragt waren Schlagzeilen in fünf Jahren. Zimmermann: "Ich würde gerne lesen, dass es wieder Frieden auf der Welt gibt." Malorny: Sachsen ist wieder auf Wachstumskurs bei Bevölkerung und Wirtschaft. Schaper: Löhne haben Westniveau übertroffen, ICE von Chemnitz nach Berlin fährt stündlich. Köpping: Sachsen sind stolz auf ihr Land. Meier: Menschen haben 2025 mit Herz und Verstand gewählt, nicht taktisch. Urban: Sachsen ist Spitzenreiter bei guter Regierungspolitik. Und Kretschmer: Es ist geschafft, Bevölkerung und Wirtschaft wachsen wieder dank kluger Regierungsarbeit.
Das wäre doch in jedem Fall zu wünschen.
Mein Kollege Thilo Alexe fasst die Debatte zusammen. Und falls Sie gestern Abend etwas enttäuscht vorm leider nicht funktionierenden Livestream saßen, können Sie sich hier das Wahlforum zumindest nachträglich in voller Länge anschauen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Brandanschlag auf Autos von AfD-Abgeordnetem
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermittelt wegen eines Brandanschlages auf zwei Autos des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel in Leipzig. Wie die AfD-Fraktion mitteilte, wurde ein Wagen komplett zerstört und der andere beschädigt. Laut LKA wird "in alle Richtungen" ermittelt. Man hoffe, Zeugen für die Tat zu finden. Der Brandanschlag wurde in der Nacht zum Donnerstag verübt. Die AfD vermutet Linksextremisten als Täter. Der Anschlag stehe im zeitlichen Zusammenhang mit den Protesten gegen das Asylbewerberheim in Leipzig-Thekla, betont die Fraktion.
Warum ist es so schwer, Geflüchtete in Arbeit zu bringen?
Im Sachsen-Kompass, der großen Befragung von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung, hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten. Antje Odermann, die in Dresden seit 2020 Geflüchtete in Berufe vermittelt, sagt im Interview mit Sächsische.de, woran es oft hakt. "Ich würde sofort diesen nachrangigen Arbeitsmarktzugang abschaffen. Das verkompliziert Dinge und verhindert Integration", sagt sie. "Die Menschen möchten arbeiten und wir möchten sie gern schnell in Jobs bringen." Das führe die Menschen in ein unabhängigeres und selbstbestimmtes Leben und führe sie näher an unsere Gesellschaft heran.
Grüne über SPD-Minister: "Bis zuletzt unambitioniert"
Die Grünen im Landtag halten Radverkehr im Freistaat für stark ausbaufähig. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte am Mittwoch eine ernüchternde Bilanz zu den Radfahr-Projekten der sächsischen Koalition in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Die Potenziale würden derzeit nicht ausgeschöpft, erklärt der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Seine Partei habe sich intensiv für die erreichten Fortschritte eingesetzt, sei aber noch lange nicht zufrieden. "Besonders ärgert mich der schleppende Radwegeausbau. Statt der Radwegeplanung aufgrund des enormen Nachholbedarfs in Sachsen Vorrang einzuräumen, bleibt der zuständige Minister bis zuletzt unambitioniert", erklärt Liebscher in Richtung Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Um jeden Euro mehr für den Radverkehr müsse hart gestritten werden. Ohne die Bundesförderung sähe es düster aus. Hinzu komme das CDU-Finanzministerium mit seiner "grundsätzlichen Verhinderungsmentalität".
Protest gegen Peter-Hahne-Auftritt an Gedenkstätte
Die vom Verein Bautzen-Komitee unterstützte Arbeitsgemeinschaft (AG) Kindheit hinter Stacheldraht protestiert gegen einen für Ende August vorgesehenen Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck. Dies sei weder ein Veranstaltungsort für Bauernproteste wie im März dieses Jahres noch für anderweitige politische Versammlungen, sagt AG-Sprecher Alexander Latotzsky. Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) reihe sich mit seiner Erlaubnis für den Hahne-Auftritt "in die unrühmliche Reihe jener Vorbesitzer des Areals ein. So werde "mit den Gefühlen der Betroffenen Schindluder getrieben". Schmidt solle die Genehmigung für das Ereignis zurücknehmen.
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