Morgenlage in Sachsen: Flughafen-Deal; Wahlforum; Belarus-Geschäfte; BSW
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Guten Morgen,
wir haben es in dieser Woche ja schon einmal thematisiert. Mit dem Ende der Sommerferien haben die entscheidenden Wochen vor der Landtagswahl begonnen, was vor allem an dem sich verschärfenden Wahlkampf zu spüren ist.
Bei allen Scharmützeln geht es aber doch letztlich um diese Frage: Welche Partei, welcher Kandidat hat die besten Ideen für Sachsen? Genau diese Frage soll heute Abend auch das Leitmotiv sein, wenn die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien zum großen Wahlforum von Sächsischer Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freier Presse zusammenkommen. Klima und Energie, Krieg und Frieden, Schule und Bildung, innere Sicherheit, Migration und Integration – das sind die wichtigsten Themenkomplexe der großen Landtagswahl-Debatte.
Den Fragen der drei Chefredakteure stellen sich: Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Petra Köpping (SPD), Sabine Zimmermann (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katja Meier (Bündnis 90/Grüne), Susanne Schaper (Linkspartei) und Robert Malorny (FDP).
Obwohl die 300 Plätze im Dresdner Kraftwerk Mitte schon vergeben sind, haben Sie trotzdem die Chance, live dabei zu sein. Sächsische.de startet um 18.50 Uhr einen Livestream von der Debatte. Und am Freitagmorgen lesen Sie dann hier, wenn Sie mögen, wie die Debatte ausgegangen ist.
Bis dahin.
Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Flughafen-Deal wird Fall für den Rechnungshof
Der Vertrag zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der Posttochter DHL zum Weiterbetrieb des Leipziger Frachtkreuzes bis 2053 wird ein Fall für den Landesrechnungshof. Das erfuhr Sächsische.de aus Kreisen des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag. Der Logistikriese und der landeseigene Flughafenkonzern, zu dem auch der Flughafen Dresden gehört, hatten ihre Kooperation vorige Woche um 15 Jahre verlängert. Die angefragte Landesbehörde – zuständig für Transparenz gegenüber dem Steuerzahler – wollte sich nicht dazu äußern. Kritiker monieren Intransparenz. "Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend", sagt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Daher musste sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Mittwoch im Landtag zum DHL-Deal erklären. Das Ansinnen wurde aber enttäuscht.
Kretschmer: Stimmung deutlich angespannter als 2019
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. "Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."
AfD-Abgeordneter hat Belarus-Geschäfte zu spät gemeldet
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau hat dem Parlament seine Geschäfte in Weißrussland zu spät gemeldet. Laut Präsidium des Parlaments muss der Politiker deshalb ein Ordnungsgeld von rund 21.000 Euro zahlen. Der Abgeordnete habe seine Beteiligung an dem Unternehmen 000 Zybulka-BEL in Weißrussland nicht fristgerecht angegeben und damit gegen das sächsische Abgeordnetengesetz verstoßen, hieß es. Die Höhe des Ordnungsgeldes entspreche "dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung". Die Verbindungen von Dornau nach Weißrussland sind nicht neu.
Sachsen-Kompass: Stadt-Land-Unterschied bei Sicherheitsfragen
Extremismus, Schleuserkriminalität, Betrügereien – das Sicherheitsempfinden der Sachsen hängt vom Wohnort ab und auch von der Weltanschauung. Einigkeit zwischen Stadt und Land besteht darin, dass die Frage der Sicherheit eines der drängenden Themen im Freistaat ist. Das ist eines der Ergebnisse des Sachsen-Kompasses, einer großen Befragung von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung. Bei der Frage, in welchen Bereichen hinsichtlich der Sicherheitslage besonders großer Handlungsbedarf besteht, landen Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze im Internet mit jeweils rund 47 Prozent auf den ersten Plätzen. Und das noch vor Schleuserkriminalität (gut 42 Prozent) sowie Betrug am Telefon und im Internet (33,5 Prozent). Linksextremismus kommt mit 32 Prozent auf den fünften Platz der drängendsten Sicherheitsprobleme. Klammert man die Stimmen aus den großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz aus, ergibt sich allerdings ein anderes Bild.
Birthler zu BSW-Äußerungen: "Das ist Kreml-Propaganda"
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler verteidigt einen offenen Brief, indem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor allem wegen seiner Russland-Nähe kritisiert wird, und wirft Sahra Wagenknecht "Kreml-Propaganda" vor. "Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen "Faschismus" in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda", sagt sie im Interview. "Die Ukrainer kämpfen um Freiheit und Demokratie, und genau das stört den Kreml." Birthler sieht Parallelen zwischen AfD und BSW. "BSW wie AfD bieten einfache Lösungen an, und reagieren auf Ängste, die es im ganzen Land gibt, im Osten aber stärker", sagt sie.
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