Morgenlage in Sachsen: Tempo 30; Wagenknecht; Hahne-Auftritt
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Guten Morgen,
sieht so eine Abgrenzung aus? Sicherlich nicht. Wenn es um das Bündnis Sahra Wagenknecht - kurz: BSW - geht, dann windet sich die CDU. Das BSW sei für die CDU kein "Wunschkandidat", sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Das Bündnis sei zudem in vielerlei Hinsicht "immer noch eine Blackbox" - sowohl inhaltlich als auch personell. Was folgt, ist das große Aber: Es wäre falsch, im Hinblick auf alle anderen einzelne Optionen vom Tisch zu nehmen, so Frei. "Sondern am Ende des Tages geht es darum, mit dem, was der Souverän entscheidet, umzugehen." Ähnliche Statements haben wir auch schon von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gehört.
Und es ist ja auch verständlich. Nachdem die CDU bereits Koalitionen mit der AfD und den Linken von sich aus ausgeschlossen hat, schwinden die Optionen. Die braucht man aber angesichts der prognostizierten Wahlergebnisse zum Beispiel bei der Landtagswahl in Sachsen. Gut möglich, dass die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei angewiesen ist, um eine Regierung bilden zu können. Es wäre also falsch, eine Koalition mit dem BSW von vornherein auszuschließen.
Dass sich die CDU nun überhaupt dazu äußern muss, geht auf den offenen Brief einiger DDR-Bürgerrechtler vom Wochenende zurück. Sie kreiden Wagenknecht und dem BSW an, allzu leichtfertig mit russischer Propaganda im Ukraine-Krieg umzugehen und warnen alle "demokratischen Parteien" und explizit die CDU vor einer Koalition mit dem Bündnis. Nun kann man von der Wortmeldung halten, was man will. Sie hat aber in jedem Fall dafür gesorgt, dass sich die CDU schon einmal intensiver mit dem BSW auseinandersetzt. Und das kann ja erstmal nicht schaden.
Starten Sie gut in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen will Einführung von Tempo-30-Zonen erleichtern
Um die Zahl der Verkehrstoten weiter zu senken, hat der Freistaat Sachsen sein Verkehrssicherheitsprogramm überarbeitet. Das neue Konzept zielt vor allem darauf, Fußgänger und Radfahrer aber auch Kinder und Ältere als sogenannte schwächere Verkehrsteilnehmer besser zu schützen. Dies sei angesichts der 188 Menschen, die im vergangenen Jahr auf sächsischen Straßen und Wegen bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, zwingend notwendig, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag bei der Kabinettspressekonferenz. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will sich Sachsen deshalb unter anderem für die erleichterte Einführung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen einsetzen. "Vor Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen – also bei sozial sensiblen Bereichen müssen wir dabei flexibler sein", forderte der Minister. Sachsen dränge deshalb gemeinsam mit anderen Ländern darauf, dass Entscheidungen über neue Tempo-30-Zonen nicht nur allein davon abhängen, ob durch diese der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. In Zukunft müsse die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein gleichrangiges Kriterium werden.
Hahne-Auftritt: AfD-Kandidatin ist Initiatorin
Hahne-Auftritt in Gedenkstätte: AfD-Kandidatin ist InitiatorinDer für Ende August vorgesehene Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne Ende August im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck bei Stollberg ist von der AfD initiiert worden. Deren Landtagskandidatin Katja Dietz meldete bereits Anfang Juli die "Durchführung eines Freiluftgottesdienstes mit Herrn Peter Hahne" an. Das geht aus der Polizeiverfügung vom 1. August hervor, die Sächsische.de vorliegt. Die sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, zeigt sich schockiert von dem Hahne-Auftritt. "Ich finde den Auftritt an diesem Ort völlig deplatziert und bin immer wieder erstaunt, was in Stollberg jenseits der Schamgrenze alles möglich ist", teilte sie auf Anfrage von Sächsische.de mit.
Landtagswahl: Was die kleineren Parteien wollen
Neben den großen Parteien treten zur Landtagswahl im September auch zwölf kleine Parteien an. So setzen sich die Freien Wähler für mehr Bürgerbeteiligung und eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen ein. Durch die Stärkung kleinerer Städte und Dörfer sollen die Großstädte entlastet werden. Sie fordern eine Reform des Bildungswesens, das Eindämmen von Bürokratie und die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Sächsische.de mit den Programmen und Positionen aller Kleinparteien im Überblick.
Verkehrsverbünde wollen fusionieren
Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon) will sich mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zusammenschließen. Das geht aus der Tagesordnung für die Zvon-Verbandsversammlung am Freitag hervor. Dort soll darüber beraten und abgestimmt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage sei erarbeitet und werde vor der Verbandsversammlung vom Verwaltungsrat beraten, erklärt Zvon-Geschäftsführer Christoph Mehnert auf Anfrage von Sächsische.de. Die Initiative gehe vom Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) sowie seinem Görlitzer Amtskollegen Stephan Meyer (CDU) aus. Grund für die Initiative sei, dass ein Teil des Landkreises Bautzen zum Zvon und der andere zum VVO gehört.
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