Morgenlage in Sachsen: Kretschmer; Wagenknecht; Förderaffäre; Wahlkampf
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Guten Morgen,
wenn jemand daran gezweifelt hatte, dass mit dem Ferienende der Wahlkampf-Endspurt beginnt, der wurde gestern mit Wucht in die Realität geholt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete sich mit gleich zwei Interviews zurück. Was er darin sagte, ist nicht unbedingt neu. Eine Kunst der Politik besteht ja darin, für sich zwei, drei Kernthemen zu definieren und diese öffentlich so lange zu wiederholen, bis sie auch beim letzten Hinterwäldler angekommen sind. So scheint es auch Kretschmer zu halten.
Bemerkenswert sind die Aussagen trotzdem - und zwar aus zweierlei Hinsicht. Zum einen scheint die CDU erkannt zu haben, dass das Thema Zuwanderung viele Menschen bewegt. Je härter desto besser, scheint hier das Credo zu sein. Und so forderte Kretschmer im Interview mit der "Welt", dass Menschen ohne Asylgrund oder Kriminelle schnellstens in ihre Heimatländer zurückmüssten, und zwar explizit auch nach Syrien und Afghanistan. Dazu müsse die Bundesregierung auch Gespräche mit den Taliban oder Syriens Machthaber Baschar al-Assad führen. "Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen", sagte Kretschmer.
Zum anderen rief er die Wähler ganz offen dazu auf, strategisch zu wählen. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", sagte er in der Interviewreihe "Frühstart" bei RTL/ntv. Die CDU habe als einzige Partei die Chance, eine Regierung zu bilden und gezeigt, dass sie es auch könne. Und: Er glaube nicht, dass bis zur Wahl noch viele Menschen in ihrer Meinung zu verändern seien. Das klingt ein bisschen nach Verzweiflung und Kapitulation. Aber bis zur Wahl sind es ja schließlich auch noch fast vier Wochen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Wagenknecht reagiert scharf auf offenen Brief
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat scharf auf einen offenen Brief von DDR-Bürgerrechtlern reagiert. "Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Schwerter zu Pflugscharen" für Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettrüstens einsetzten", erklärt die BSW-Vorsitzende. "Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben." Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden, mutmaßte Wagenknecht. "Dass sich aktuell viele Ostdeutsche bei politischen Debatten wieder an die Enge der DDR-Zeit erinnert fühlen, müsste eigentlich frühere Bürgerrechtler auf den Plan rufen." Doch hätten die Briefeschreiber offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren.
Ex-Staatssekretär bedauert Fehler in der Förderaffäre
Der frühere Staatssekretär im Sozialministerium, Sebastian Vogel, hat Verstöße gegen die Haushaltsordnung bei der Vergabe von Fördermitteln an Integrations- und Asylprojekte bedauert. Die Arbeit des Sozialministeriums sei dadurch in Misskredit geraten, sagte der 44-Jährige am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Vorwürfe des Landesrechnungshofs, bei der Bewilligung von Anträgen hätten politische und persönliche Näheverhältnisse eine Rolle gespielt, wies er zurück. Der Bedarf an Integrationsprojekten sei plötzlich riesig gewesen, sagte Vogel am Montag. Die Finanzierungsrichtlinie sei bewusst sehr weit gefasst worden, um möglichst viele Problemgruppen zu erfassen. Das sei im Nachhinein ein Fehler gewesen.
Angriffe auf Wahlkampfhelfer: Polizei bietet Schutz an
Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkampfhelfer in Dresden zieht die Dresdner Polizei Konsequenzen. "Die Qualität und Quantität solcher Vorfälle hat im Vergleich zu den letzten Jahren stark zugenommen", sagt Polizeisprecher Marko Laske. Die Beamten haben reagiert und eine Wahlkoordinierungsgruppe gegründet. Die Kolleginnen und Kollegen würden Informationen bündeln und Wahlstände und Wahlhelfer-Teams besonders im Blick haben. "Alle Parteien können sich bei uns melden und beispielsweise ihre Plakatier-Routen durchgeben, dann sorgen wir für eine verstärkte Streifentätigkeit", so Laske. Die Attacken haben allerdings auch Folgen für die Parteien. "Seit den Kommunalwahlen, als Matthias Ecke angegriffen wurde, melden sich deutlich weniger Freiwillige bei uns", sagt ein Kommunalpolitiker der Piraten-Partei.
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