Morgenlage in Sachsen: SPD-Plan; Grenzkontrollen; Steuerhinterziehung
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
vielleicht planen Sie am Wochenende ja einen Ausflug. Weil es nach der heutigen Abkühlung am Wochenende wieder wärmer werden soll, könnte der Fichtelberg ja ein lohnenswertes und erfrischendes Ziel sein. Und wenn Sie dann oben auf dem Gipfel am Fichtelberghaus stehen, sind Sie schon wieder mittendrin im sächsischen Wahlkampf.
Worum geht es? Der Erzgebirgskreis, der Eigentümer sowohl des Hotels Fichtelberghaus als auch des dazugehörenden Gipfel-Grundstücks ist, will die Immobilie loswerden - Stichworte: Investitionsstau im Fichtelberghaus und Geldnot des Landkreises. Die Linken wollen nun aber, dass der Fichtelberg in öffentlicher Hand bleibt und fordern den Freistaat auf, die Immobilie, die er in den 90er-Jahren an den Landkreis verkauft hat, zurückzukaufen. Der Freistaat aber, in Person von Finanzminister Hartmut Vorjohann, lehnt das ab. Begründung: Man müsse sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Die Linken geben nicht auf und fordern nun Vorhohanns Chef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, zum Einschreiten auf - mit zugegebenermaßen bescheidenen Erfolgsaussichten.
Denn die Hauptsorge der Linken, dass das Gipfelplateau - weil dann in privater Hand - irgendwann einmal nicht mehr öffentlich zugänglich sein wird, ist wohl unbegründet. Der zuständige Landrat beschwichtigt, dass die große Fläche vor dem Fichtelberghaus als beschränkt-öffentlicher Platz auch nach einem Verkauf in jedem Fall für Fußgänger zugänglich bleibt. Für Besucher des Fichtelbergs wird sich also auch nach einem Verkauf nicht viel ändern.
Die Geschichte lehrt uns aber zwei Dinge: Ein Landkreis ist vielleicht nicht unbedingt der geeignetste Eigentümer für ein Hotel. Sonst gäbe es jetzt keinen Investitionsstau. Und der Freistaat scheint derzeit wenig Lust auf finanzielle Abenteuer zu haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
SPD legt Plan für großes Investitionsprogramm vor
Die sächsische SPD will ein Sondervermögen errichten, einen sogenannten "Sachsenfonds 2025", um den ihrer Meinung nach bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Mit dem Geld sollen Schulen und Krankenhäuser modernisiert und saniert und die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft vorangebracht werden. Auch Investitionen in die Pflege und für bezahlbares Wohnen sind vorgesehen. Zur Finanzierung strebt die SPD als "Plan A" eine Reform der Schuldenbremse an. Dafür wäre die jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung nötig. Als Plan B ist vorgesehen, die Rückzahlung der Corona-Kredite über eine Generation zu strecken, wodurch in den nächsten fünf Jahren laut Parteiangaben 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Weitere 3,5 Milliarden sollen durch geringere Zuführungen in den Beamtenpensionsfonds frei werden.
Grenzkontrollen: Kretschmer mahnt Tschechien und Rumänien
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grenzkontrollen zu Polen, explizit auf der A4, verteidigt. Das sagte er jetzt am Rande eines Besuches im Kodersdorfer Sägewerk HS Timber. Von den dortigen rund 500 Beschäftigten kommt etwa ein Drittel aus Polen. Kretschmer lobte die Arbeit der polnischen Grenzschützer gegenüber Weißrussland. Die Zahl der Geflüchteten über die Neiße ist merklich gesunken. Wenn Tschechien und Rumänien ähnlich effektiv arbeiten würden, würde das für weitere Entlastungen an den deutschen Grenzen sorgen, so der Ministerpräsident.
Schadenssummen wegen Steuerhinterziehung gehen zurück
Die Schadenssummen bei rechtskräftig abgeschlossenen Steuerstrafverfahren gehen in Sachsen zurück und haben im vergangenen Jahr einen neuen Tiefstand erreicht. Das teilt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. Demnach betrug die Gesamthöhe der 2023 gerichtlich festgestellten Steuerhinterziehungen nur noch 18,9 Millionen Euro. Bereits im Jahr zuvor hatte diese Summe bei lediglich 20,3 Millionen Euro gelegen und damit deutlich unter dem Schnitt der vorangegangen Jahre. So wurde allein 2021 bei Strafverfahren gegen Steuersünder mit insgesamt 129,2 Millionen Euro der bislang höchste Wert erreicht. Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linken, warnt: "Ich befürchte eine große Dunkelziffer, weil die Finanzämter zu wenig Personal haben, um genug zu kontrollieren. Vor allem im Unternehmensbereich müssen sie aber ständig und systematisch genau hinschauen. Jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein, als sie kostet. Auch deshalb muss Sachsen aufstocken." Das Finanzministerium erklärt dagegen, die jährlichen Schadenssummen würden Schwankungen unterliegen.
Antisemitische Äußerung von Polizeischüler
Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat beamten- und strafrechtliche Schritte gegen einen ihrer Auszubildenden eingeleitet. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilt, soll sich der 33-jährige Polizeimeisteranwärter, der am Standort in Schneeberg ausgebildet wird, am 30. Juli nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben. Rektor Dirk Benkendorff leitete der Mitteilung umgehend beamtenrechtliche Schritte gegen den Polizeimeisteranwärter ein und sprach das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. "Die Hochschule der Sächsischen Polizei wird den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Polizei Sachsen keinen Platz.", erklärt Benkendorff.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
