Morgenlage in Sachsen: DHL-Deal; Sachsen-Kompass; Neubauer-Rücktritt
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Guten Morgen,
gute Nachrichten werden in diesen Zeiten - die Rede ist natürlich von Wahlkampfzeiten - gern genommen. Und das, was Ministerpräsident Michael Kretschmer und DHL-Chef Tobias Meyer heute Vormittag in Schkeuditz zu verkünden haben, darf in jedem Fall als gute Nachricht bezeichnet werden. Der Logistiker verlängert seine Rahmenvereinbarung mit dem Flughafenbetreiber, der Mitteldeutschen Flughafen AG, vorfristig. Das sichert Tausende Jobs. Außerdem zahlt die DHL für die Nutzung des Flughafens künftig deutlich mehr. 73 Millionen Euro pro Jahr sollen es künftig wohl sein. Zwölf Millionen Euro mehr als bisher.
So weit, so gut. Wären da nicht die Linken, die gestern ordentlich Wasser in den Wein gossen. Bei einer Laufzeit des neuen Vertrags bis wohl 2053 sei das Plus von 20 Prozent für die DHL immer noch ein gutes Geschäft - und für die zu Großteilen dem Freistaat gehörenden Flughafen AG nur ein besserer Inflationsausgleich, hieß es. Und schon gar nicht reichten die neuen Summen aus, um die finanziellen Probleme des AG zu lösen. Der neue Deal mit der DHL soll deshalb nun auf Wunsch der Linken noch einmal Thema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags werden.
Sie sehen, die Medaille hat wieder einmal zwei Seiten. Falls Sie dazu noch mehr Hintergründe brauchen, empfehle ich Ihnen zwei Texte meines Kollegen Michael Rothe, der sich seit Jahren mit der Finanzierung des Flughafens beschäftigt. Hier hat er aufgeschrieben, warum das aktuelle 145-Millionen-Euro-Finanzloch bei der Flughafen AG eben auch selbstverschuldet ist. Und hier macht er durchaus radikale Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte.
Ich wünsche Ihnen einen Tag mit vielen guten Nachrichten.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen-Kompass: Das sind die Ergebnisse der großen Umfrage
Mehr als 23.000 Menschen haben am "Sachsen-Kompass", einer Kooperation von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung, teilgenommen. Ganz konkret wollten wir bei der Befragung wissen: Wo läuft es richtig gut in Sachsen – und wo sollte sich dringend etwas ändern? Was sind die Themen, die endlich angepackt werden müssen? Aber auch: Was lieben die Sachsen an Sachsen eigentlich besonders? Die elf wichtigsten Erkenntnisse hat Sächsische.de bereits zuletzt veröffentlicht. Hier gibt es nun außerdem alle Ergebnisse der Befragung - aufbereitet in übersichtlichen Grafiken.
Neubauer bleibt wohl noch bis März 2025 Landrat
Landrat Dirk Neubauer (parteilos) bleibt dem Landkreis Mittelsachsen doch noch länger erhalten als erwartet. Eine Woche, nachdem Neubauer medienwirksam auf seinem Youtube-Kanal seinen Rücktritt als Landrat verkündet hat, werden jetzt die damals noch nicht genannten Details bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung des Landkreises Mittelsachsen heißt es jetzt, Neubauer habe seine Entlassung aus dem Amt als Landrat zum 31. März 2025 erklärt. Der Termin sei so von ihm gewählt worden, "um einen geordneten Übergang an seine Nachfolge zu ermöglichen". Bereits am 14. August auf der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags soll über einen Wahltermin entschieden werden. Die Verwaltung schlägt für den ersten Wahlgang den 26. Januar 2025 vor.
Kita-Moratorium: Unterstützung für SPD-Forderung
Nach ihrer Forderung für ein Moratorium bei Kita-Schließungen kommt Unterstützung von Grünen und Linken. Das Geld müsse ausgereicht werden, um das Personal im jetzigen Umfang zu halten, fordern die Grünen. Die CDU-Fraktion steht dem Vorschlag, die demografische Rendite durch rückläufige Kinderzahlen in Sachsen für eine weitere Verbesserung der Qualität in den Kitas zu nutzen, "sehr aufgeschlossen gegenüber", teilt Fraktionssprecher Mario Dense mit. "Wir wollen den Weg für bessere frühkindliche Bildung und Betreuung auch künftig weiter gehen." Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt laufen dazu bereits innerhalb der CDU-Fraktion die Gespräche.
Mehr Beschwerden gegen Videoüberwachung
In Sachsen nimmt der Streit um den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen deutlich zu. So musste sich die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert im ersten Halbjahr 2024 bereits mit insgesamt 115 entsprechenden Beschwerden beschäftigte, teilt sie mit. Das entspricht einer Zunahme der Fälle von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In der Regel würden dabei Privatpersonen kritisieren, dass Nachbarn Überwachungskameras unerlaubterweise auch auf ihr Grundstück oder Wohnhaus ausgerichtet haben. Derartige Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können mit Strafen belegt werden. Laut Juliane Hundert wurden dieses Jahr bislang fünf Bußgelder wegen Videokameras im Auto sowie zwei wegen stationären Kameras in Mehrfamilienhäusern verhängt. Die beliefen sich auf Beträge zwischen einhundert und 900 Euro. In einem weiteren Fall sei zudem eine deutlich höhere Strafe gegen einen Gewerbebetrieb ausgesprochen worden.
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