Morgenlage in Sachsen: Wagenknecht; Kita-Schließungen; Flughafen-Deal
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Guten Morgen,
wer hätte das zum Jahresbeginn gedacht? Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will Sahra Wagenknecht plötzlich die Bedingungen bestimmen, zu denen andere Parteien mit ihrem erst Anfang 2024 gegründeten BSW koalieren dürfen. Was gute Umfragewerte und eine Konstellation, bei der zum Beispiel in Sachsen die CDU auf ein Bündnis mit dem BSW angewiesen sein könnte, so bewirken können.
Gestern also machte Wagenknecht klar, dass sie Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig macht. Zitat: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht." Man muss sich das mal in der Realität vorstellen: Wenn es Wagenknecht ernst meint mit ihrer Forderung, würden sich Koalitionsverhandlungen nach der sächsischen Landtagswahl mit einer Frage beschäftigen, auf die die Landespolitik null Einfluss hat. Gibt es landespolitisch keine drängenderen Probleme?, möchte man da fragen.
Nun ja, es ist eben Wahlkampfzeit. Das Zitat Wagenknechts könnte vor allem als Signal an die eigene Wählerschaft verstanden werden, dass sie es ernst meint damit, die Russland/Ukraine-Politik der Bundesregierung verändern zu wollen. Sie setzt auf ein Thema, das viele Menschen bewegt - ganz egal, ob eine künftige Landesregierung darauf Einfluss hätte. Ob dann nach dem 1. September bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden tatsächlich auch der Ukrainekrieg verhandelt wird, bleibt aber abzuwarten. Eines macht das Wagenknecht-Zitat aber auf jeden Fall deutlich: das gesteigerte Selbstbewusstsein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Landtag soll Kita-Schließungen noch verhindern
In Leipzig, Chemnitz und Dresden werden derzeit erste Kindertagesstätten wegen sinkender Kinderzahlen geschlossen oder deren Schließung vorbereitet. Die SPD drängt darauf, dass der Landtag noch in dieser Legislaturperiode ein Kita-Moratorium beschließt, um die Schließungen zu verhindern. Das würde dafür sorgen, dass die aktuell im Haushalt eingeplanten Mittel in voller Höhe für die Kindertagesbetreuung erhalten bleiben und künftig weiter gezahlt werden. Die SPD schlägt vor, dafür das Kita-Gesetz zu ergänzen. Darin soll festgeschrieben werden, dass der Landeszuschuss auch 2025 mindestens in der Höhe von 2024 bleibt. Die Zuweisung an die Träger soll per Verordnung ermöglicht werden. Der Landtag könnte das in seiner geplanten Sitzung am 26. September beschließen. Auch in der CDU gibt es Unterstützung dafür, Kita-Schließungen zu verhindern. Die Fachebene und die kommunale Ebene seien dafür, die Zahlungen bis um nächsten Haushalt nicht zu kürzen. Widerstand gibt es wohl im Finanzministerium.
DHL zahlt am Flughafen Leipzig/Halle 20 Prozent mehr
Morgen kommen Ministerpräsident Michael Kretschmer und DHL-Chef Tobias Meyer in Leipzig zusammen. Unterzeichnet wird der neu ausgehandelte Vertrag, der verbesserte Konditionen für den Flughafen in Schkeuditz vorsieht. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) als Flughafenbetreiber ein Millionen-Minus eingefahren hat. Nach Informationen der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) erhält die MFAG bislang von der DHL 61 Millionen Euro pro Jahr. "Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen wird dieser Betrag auf 73 Millionen Euro pro Jahr steigen – das ist ein Plus von knapp 20 Prozent", schreibt die Zeitung. Der neue Vertrag gilt voraussichtlich bis 2053. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Erleben Sie die Magie der Vorweihnachtszeit auf einer unvergesslichen Flusskreuzfahrt entlang des Rheins. Von Köln bis Amsterdam warten festlich geschmückte Städte und traditionsreiche Weihnachtsmärkte auf Sie.
Sachsen-Kompass: Viele stören sich an Graffiti und Schmierereien
Was genau die Sachsen am heftigsten ärgert, wenn sie aus ihrer Wohnungstür treten, kommt darauf an: In ländlichen Gegenden stören sie sich vor allem an verwahrlosten Gebäuden. In den Großstädten nehmen die Menschen in erster Linie an Graffiti und Schmierereien Anstoß. Im "Sachsen-Kompass", der aktuellen Online-Befragung von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung, nennen 5.494 Einwohnerinnen und Einwohner der zehn sächsischen Landkreise heruntergekommene Häuser als größtes Ärgernis: 46,2 Prozent aller Antworten auf dem Land und damit der höchste Wert. In den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz beklagen dagegen 49,3 Prozent unerwünschte Wandmalereien – 5.454 Personen. Einig sind sich Stadt und Land, dass Müll nichts in der Landschaft verloren hat. Was hilft gegen die Ärgernisse?
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