Morgenlage in Sachsen: CDU-Bündnis mit BSW?; Kretschmer-Kritik; Dulig-Bilanz
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wenn am Sonntagmorgen der Fernseher läuft und man Menschen mit seltsam aussehenden Gestellen vor den Augen dabei zusieht, wie sie mit einer Waffe möglichst zielgenau in die Mitte einer winzigen Scheibe treffen wollen, dann ist Olympia. Neben den Flaggschiffen Leichtathletik und Schwimmen faszinieren mich vor allem die vermeintlichen Randsportarten, die abseits der Spiele nur selten zu sehen sind. Und so habe ich gestern unter anderem verfolgt, wie der Löbauer Sportschütze Christian Reitz toller Fünfter geworden ist.
Falls Sie auch im Olympia-Fieber sind und noch dazu Lust haben, die Spiele durch die sächsische Brille zu schauen, empfehle ich Ihnen drei Texte meiner Sportkollegen. Sie haben hier zusammengefasst, welche 21 sächsische Athleten in Paris an den Start gehen. Außerdem empfehle ich Ihnen diese beiden Porträts sächsischer Athleten: eine Boxerin, die eigentlich Eiskunstläuferin werden wollte und ein ziemlich großer Mann, der mit seiner Mannschaft bei Olympia einen überraschenden Auftakt hingelegt hat.
In einen anderen Olymp hat es hingegen der kleine Ort Herrnhut geschafft. Die Unesco hat die sächsische Kleinstadt am Freitag als Teil der Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine als neues Welterbe ausgezeichnet. Was das für Sachsen bedeutet, zeigen die Reaktion auf die erfreuliche Nachricht - unter anderem von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gestern wurde die Vergabe mit einem Bürgerfest gefeiert. Meine Kollegin Birgit Grimm analysiert, was der Titel wirklich bringt.
Ich wünsche Ihnen einen sportlichen Auftakt in die Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Koalition mit Wagenknecht? Kretschmer reagiert zurückhaltend
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Koalition mit der Wagenknecht-Partei BSW nach der Landtagswahl geäußert. Er kenne die Leute dort nicht und habe Sorge, dass deren Landespolitik aus Berlin gesteuert werde. Doch bis zur Wahl gehe es ohnehin darum, um eigene Inhalte zu werben, sagte er am Wochenende bei einem Wahlforum des Sachsen Fernsehens, das den Regierungschef und seine SPD-Herausforderin Petra Köpping in die Höfe am Brühl nach Leipzig lud. Am deutlichsten wurden dabei Unterschiede beim Thema Schulden. Kretschmer sieht in der Lockerung der sächsischen Schuldenbremse nicht die Lösung hiesiger Probleme. Als Ausweg regt er Sondervermögen des Bundes etwa für Bahn und kommunale Infrastruktur an, die freilich nur dann wirkungsvoll seien, wenn man "diese grünen Ideologen beiseite schiebt". Köpping will auch in Sachsen Schulden machen können. Das Geld soll in öffentliche Investitionen fließen.
Nach Rücktritt: Neubauer kritisiert Kretschmer
Nach seinem Rückzug als Landrat von Mittelsachsen hat Dirk Neubauer (parteilos) Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. "Wir haben unsere Meinungsbildung dem Stammtisch untergeordnet", sagte er im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kretschmer rede mit vielen, das sei richtig. "Aber warum kann er ihnen nicht auch mal sagen: Hier sind wir unterschiedlicher Meinung, hier müssen wir andere Dinge tun, als ihr glaubt?" Erneuerbarer Strom sei die entscheidende Frage für die Ansiedlung von Unternehmen und für die nächste Generation, warum sie nicht aus der Region weggehen solle. In Neubauers Landkreis scheiterte jedoch ein Solarparkprojekt am Widerstand der CDU. "Das sind Torwächter des Stillstands", sagte Neubauer. Es sei um 1.000 Hektar Solarenergie gegangen. "Dann kommt die CDU im Kreistag und sagt, sie kann daran nichts Gutes finden. Aus Prinzip." Neubauer kritisierte auch die Migrationspolitik.
Zehn Jahre Wirtschaftsminister: Das ist Duligs Bilanz
Martin Dulig ist seit fast zehn Jahren Sachsens Wirtschaftsminister. Als er 2014 Sven Morlok (FDP) als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beerbt, hing die Messlatte tief. Er übernahm einen Rucksack unerledigter Wahlversprechen – und packte neue hinein, die auch zehn Jahre später noch kein Häkchen haben. Voran ein Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Mindeststandards. Tatsächlich ist in Sachsen eine solide Wirtschaftsstruktur entstanden, hat der Freistaat nach der Wende viel Schlimmeres durchgemacht als jetzt, da Untergangsszenarien kursieren. Doch mitunter widersprechen ministerielle Einschätzungen jenen der Kammern und Verbände. Sächsische.de-Reporter Michael Rothe mit einer Bilanz.
Zahl der Wohnungslosen in Sachsen steigt stark
Die Zahl der Wohnungslosen in Sachsen ist deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die einen Überblick über die Situation in Sammelunterkünften und anderen Einrichtungen geben. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar übernachteten dort 4.535 Personen in Sachsen. Im Vergleich zur entsprechenden Nacht im Jahr 2023 ist das ein klarer Anstieg um 1.600. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bezeichnet die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit als wichtiges Thema. In Sachsen sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz schwierig.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
