Morgenlage in Sachsen: Integrationsgesetz, Rheinmetall-Absage, Neues AfD-Hoch
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Guten Morgen,
schöne Bilder, gute Musik, tolle Stimmung – so erlebten unsere Reporterinnen und Reporter gestern das Europa-Fest rund um die Frauenkirche. Zwar ohne Präsident Emmanuel Macron, dafür aber mit vielen anderen gut gelaunten Jugendlichen, Teenies und Studierenden. Und das lag nicht nur an den Bands und dem stundenlangen, kostenfreien Konzert.
Am Ende passte das ganze Event wunderbar in diese erste Juli-Woche, in der sich in Dresden ein Sommerfest ans andere reiht. Morgen Abend wird sich auch der Landtag so in die Sommerpause verabschieden. Anstrengend genug waren die zurückliegenden Wochen, und die Vorfreude auf eine kleine politische Auszeit ist bei allen spürbar.
Vorher, so konnten die politischen Beobachter allerdings gestern auch feststellen, mussten noch ganz schnell ein paar Gesetzentwürfe durchs Kabinett "gepeitscht" werden. Vergeht so manche Kabinettspressekonferenz mit gähnender thematischer Leere, so stieg die Zahl der angekündigten Ministerinnen und Minister, die plötzlich doch noch etwas zu sagen hatten, in dieser letzten Kabinetts-Pressekonferenz - dienstags, Punkt 13 in der Staatskanzlei - eine Stunde vor Beginn plötzlich doch von drei auf fünf. Während man sonst häufiger mal nur weniger mitzuteilen hat und man sich als Beobachter regelrecht fragen könnte: "Was machen die da eigentlich so lange?" – sprudelten die Themen dann ab 13 Uhr nur so heraus. Die Kabinettsmitglieder klatschten sich regelrecht gegenseitig ab...
Damit aber scheint es besiegelt: ab heute stehen wir am Rande des vielbeschworenen "politischen Sommerlochs". Aber keine Sorge, Sie werden sehen: Es geht weiter. Und wir werden berichten.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen ist erstes Ost-Bundesland mit Integrationsgesetz
Der Freistaat will die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund voranbringen. Das Landeskabinett legte dazu am Dienstag einen seit langem geplanten Gesetzentwurf vor. Kernpunkt des Integrationsgesetzes ist die Stärkung des Integrationsgedankens in Kommunen, Behörden und Verwaltungen. Mit dem Gesetz, über das der Landtag voraussichtlich 2024 entscheidet, verpflichtet sich der Freistaat zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Migranten. Ins Leben gerufen wird ein Landesbeirat für Integration. Bei Stellenausschreibungen von Landesbehörden ist künftig darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Interessenten mit Migrationshintergrund erwünscht sind. Zudem sollen sich die Aufgaben des beim Landtag angesiedelten Ausländerbeauftragten ändern. Er soll künftig als Integrationsbeauftragter fungieren. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuletzt eine Fachkräftestrategie für die Verwaltung eingefordert. Sozialministerin Petra Köpping deutete am Dienstag an, dass sie sich an manchen Stellen mehr gewünscht habe.
Rheinmetall erteilt Freistaat Absage
Sachsen ist im Ringen um eine neue Fabrik des Rüstungsherstellers Rheinmetall leer ausgegangen. Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann teilt mit, Sachsen sei "im Kampf um den prestigeträchtigen Bau von Flugzeugteilen des für den Kampfjet F-35 der fünften Generation" gescheitert. Das Werk entstehe stattdessen in Weeze am Niederrhein. Leider hätte Sachsen in der Gesamtbewertung nicht bestehen können, sagte Lehmann, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Ausschlaggebend seien "die Bodenverhältnisse und die damit einhergehenden schnellen Baumöglichkeiten für die Fertigungslinie" gewesen. Nun solle die Landesregierung "die guten Gespräche mit Rheinmetall" fortführen, damit in Sachsen zumindest das Pulverwerk realisiert werde.
Freispruch für Klimaaktivisten
Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind am Dienstag in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht ihre Entscheidung. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden worden. Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert waren.
Derweil haben Klimaaktivisten am Dienstag zum zweiten Mal in dieser Woche den Verkehr in Dresden blockiert - dieses Mal am verkehrsreichen Albertplatz. Mitglieder von "Extinction Rebellion" blockierten dabei mehrfach den Verkehr an der Kreuzung - für jeweils etwa sieben Minuten. Am Montag hatte es bei einer Blocke der "Letzten Generation" Handgreiflichkeiten von Autofahrern gegeben (was in Tschechien öfter passiert, wie unser Bericht zeigt). Die Polizei kündigte Ermittlungen an.
Wahlumfrage: AfD legt weiter zu
Die AfD hat in der Wählergunst Umfragen zufolge weiter zugelegt. Im bundesweiten Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewann die Partei einen halben Prozentpunkt dazu und kommt nun auf 21 Prozent. Das ist der höchste Wert, der bei den großen Umfrageinstituten je für sie gemessen wurde. Die AfD liegt damit an zweiter Stelle und 4,5 Prozentpunkte hinter CDU und CSU (25,5 Prozent), die einen Punkt abgeben müssen. Die SPD kommt in der Umfrage auf 19 Prozent (-0,5), die Grünen erreichen 14,5 Prozent (+1). Laut "Sonntagsfrage" von Saechsische.de käme die AfD bei einer Landtagswahl in Sachsen derzeit auf 30 Prozent - vier Prozentpunkte weniger als die CDU.
Zugleich zeigt eine Forsa-Umfrage für stern.de, dass 73 Prozent der Wahlberechtigten es richtig finden, dass die anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen. In Ostdeutschland befürworten 60 Prozent den Ausschluss von Koalitionen, 34 Prozent finden ihn falsch. Nach Ansicht des Jenaer Soziologen Klaus Dörre profitiert die AfD in den ostdeutschen Bundesländern von einer gefühlten Entwertung vieler Menschen. "Hier fühlen sich viele gleich dreifach abgewertet und missachtet: als Arbeiter, als Ossi, inzwischen auch als Mann", sagte Dörre im Interview mit spiegel.de. Die AfD bediene dabei das Bedürfnis der Menschen nach Anerkennung. "Rechtsradikale werten sie auf, als Deutsche und Patrioten, als Angehörige einer Volksgemeinschaft, nicht einer Klasse."
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