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Die wichtigsten News am Morgen
+ Kretschmer baut Sachsens Regierung um +
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) baut seinen Kabinettstisch um. Gleich drei Staatssekretäre sollen zum 1. Juli ausgewechselt werden. Die CDU-Fraktion im Landtag erhofft sich dadurch mehr Schwung innerhalb der Koalition. Der bisherige Kanzler der TU Dresden, Andreas Handschuh, wird der neue Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Sebastian Gemkow (CDU). Er löst Andrea Franke ab, die in den Ruhestand geht. Für Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) wird die Stelle des Staatssekretärs im Innenministerium erst geschaffen, diese Rolle soll der bisherige Amtsinhaber im Ministerium für Regionalentwicklung, Frank Pfeil, übernehmen, vor allem in den Bereichen Kommunales sowie Bauen und Wohnen. Thomas Rechentin, der als Amtschef bisher für diesen Bereich zuständig war, bekommt neue Aufgaben. Pfeils Staatssekretärsposten im Ministerium für Regionalentwicklung wird mit Barbara Meyer (59) die bisherige Abteilungsleiterin aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Martin Dulig (SPD) übernehmen.
Einigen Stimmen in der CDU, die sich einen Umbau auf Ministerebene gewünscht haben, erteilt Kretschmer eine Abfuhr. Er sieht offenbar keinen weiteren Änderungsbedarf: "Ich bin mit den Kollegen in der Staatsregierung sehr zufrieden. Es gibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich möchte mit ihnen bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten."
+ Mittelsachsen umgeht Pflege-Impfpflicht +
Das Landratsamt Mittelsachsen bescheinigt seinen Pflegern, Ärzten und Schwestern ihre Unverzichtbarkeit. Das bedeutet: Trotz Pflege-Impfpflicht dürfen sie auch ungeimpft weiterarbeiten, die seit dem 16. März geltende Regelung ist damit faktisch aufgehoben, berichtet die Freie Presse. Landrat Matthias Damm (CDU) beruft sich auf einen den Kreisen zugestandenen Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Um diese festzustellen, hat das Landratsamt die 570 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Kreis befragt, ob die Versorgung auch ohne ungeimpfte Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Dem ist offenbar nicht so. Der Landkreis verzichtet deshalb auf die Androhung von Bußgeldbescheiden und Vertretungsverboten. Landrat Damm begründet das Vorgehen unter anderem mit einer ähnlichen Virus-Übertragungswahrscheinlichkeit bei Geimpften und Ungeimpften. Aus dem gleichen Grund hatte Damm zuletzt einen Beschwerdebrief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geschickt.
+ Windräder: 1.000-Meter-Regel kann gekippt werden +
Die vom Landtag beschlossene neue sächsische Bauordnung ist am Mittwoch in Kraft getreten. Damit gilt im Freistaat für den Bau neuer Windräder ein Mindestabstand zu Wohnbauten von 1.000 Metern. Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Mindestabstandsklauseln in den Bundesländern nachträglich wieder auszuhebeln, war unter anderem am Widerstand der FDP gescheitert.
Inzwischen plant Habeck eine neue, veränderte Regelung, mit der die Ziele eines stärkeren Ausbaus der Windenergie erreicht werden sollen. Er will die Länder stärker in die Pflicht nehmen und die Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen – falls die Bundesländer die von ihm vorgegebenen verbindlichen Flächenziele nicht erreichen. Die Länder müssen demnach bis Ende des Jahres 2032 zwischen 1,8 Prozent und 2,2 Prozent der jeweiligen Landesflächen dafür zur Verfügung stellen müssen. Derzeit sind bundesweit 0,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen, in Sachsen sind es 0,2.
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