Morgenlage in Sachsen: Wahlumfrage; Landtagspräsident; Haushaltssperre
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Guten Morgen,
Der Freistaat Sachsen steuert auf eine äußerst schwierige landespolitische Situation zu, möglicherweise sogar auf die schwierigste seit mehr als drei Jahrzehnten. Sollten die Ergebnisse der Landtagswahl am 1. September nahe an den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsfrage liegen, wird es außerordentlich schwer, das Meinungsbild der sächsischen Wähler in einer mehrheitsfähigen Landesregierung zusammenzufassen.
Im Extremfall könnten nur drei statt wie bisher fünf Parteien im Parlament vertreten sein. Eine solche Konstellation gab es zwar schon von 1994 bis 2004, damals kam die CDU allerdings stets auf die absolute Mehrheit und war beim Regieren auf keine Partner angewiesen.
Diesmal ist die Ausgangslage deutlich komplizierter. Dass eine Partei als absoluter Sieger aus der Abstimmung hervorgeht, ist unwahrscheinlich. Und schaffen es tatsächlich nur AfD, CDU und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht in den Landtag, müssten sich Parteien über die künftige Machtverteilung einigen, die extrem unterschiedliche Zielsetzungen haben. Schlimmstenfalls drohen so eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Doch selbst, wenn sich die Christdemokraten zuvor eher mit dem Wagenknecht-Bündnis einigen dürften, wäre das nur mit Kompromissen möglich, deren Ausmaß heute unabsehbar sind. Eine solche Landesregierung wäre enormen Dauerbelastungen ausgesetzt, da sie hochstrittige Themen stets aufs Neue aushandeln müsste. Ein zielgerichtetes Gestalten scheint da von vornherein unmöglich.
Diese drohende Instabilität ist natürlich nicht die Schuld der Wähler, sondern die Folge des uneinheitlichen Agierens der zur Wahl stehenden Parteien. Nur die wenigsten haben es geschafft, ein für größere Wählergruppen akzeptables strategisches Angebot zu machen. Andere wie Grüne und SPD in Sachsen verzetteln sich dagegen mit einem Themenmix, der entweder nur kleine Gruppen anspricht oder von weitaus mehr Wählern kategorisch abgelehnt wird. In der Summe kostet das Stimmen und das Land wichtige Optionen für eine stabile Regierungsbildung, da kleineren Parteien wie den Freien Wähler oder der FDP nach wie vor die Kraft und die Ideen fehlen, um in die Landespolitik einzugreifen.
Was bleibt, sind nun gut neun Wochen, um zumindest so viele Wahlberechtigte zum Umdenken zu bewegen, dass es am Ende doch zu einer mehrheitlichen Entscheidung für eine Richtung reicht, in die sich Sachsen künftig entwickeln soll.
Ihr
Gunnar Saft,
Politikredaktion Sächsische.de
[email protected]
Das Wichtigste am Morgen:
Zwei Drittel aller Sachsen wählen rechts
Die Ergebnisse einer Insa-Umfrage, in Auftrag gegeben von Sächsischer Zeitung, der Leipziger Volkszeitung und der Freien Presse, sind für viele Abgeordnete im Sächsischen Landtag Besorgniserregend. Das jetzige Regierungsbündnis in Sachsen hat keine Mehrheit, die AfD liegt knapp vor der CDU, und Sahra Wagenknechts BSW etabliert sich als dritte Kraft. Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler im Freistaat geben ihre Stimme rechten bzw. rechtsextremen Parteien.
CDU und AfD erreichen zusammen 62 Prozent der Stimmen. Neben der Kritik an der Asylpolitik kommt darin vor allem eine Skepsis gegenüber Veränderungen zum Ausdruck. Auch eine künftige Koalitionsbildung könnte schwierig werden: Es könnte zu einem Dreiparteienparlament aus AfD, CDU und BSW kommen. Am ehesten denkbar wäre für diesen – angesichts der Fehlertoleranz von 2,7 Prozent längst nicht abgemachten – Fall eine Koalition aus CDU (30 Prozent) und BSW (15 Prozent). Doch auch wenn SPD, Grüne und Linke in den Landtag einziehen, wird die Regierungsbildung kompliziert.
Neuer Posten für Matthias Rößler wirft Fragen auf
Noch ist Matthias Rößler Landtagspräsident in Sachsen. Doch mit dem Ende der Legislaturperiode endet sein Amt und er will nicht erneut als Abgeordneter kandidieren. Wie aus einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung ersichtlich ist, soll Rößler Vorstandsvorsitzender einer neuen Stiftung werden. Die Stiftung Lebendiges Erbe Sachsen soll sich besonderen Denkmälern im Freistaat widmen. Doch die Personalie um Rößler sorgt im Dresdner Regierungsviertel für Gesprächsstoff. „Der Verdacht liegt nahe, dass man ihm mit einem Prestigeposten seinen Abschied aus der Landespolitik versüßen will“, vermutet die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Linke) und macht die Angelegenheit jetzt offiziell zu einem Prüffall. In dieser Woche reichte sie einen brisanten Fragenkatalog als parlamentarische Anfrage ein und setzt die Staatsregierung damit unter Erklärungsdruck.
Sachsens Ministerien müssen sparen
Nach der von Sachsens Finanzministerium verhängten Haushaltssperre hat in den anderen Ministerien das große Rechnen begonnen. Die "Bewirtschaftungsmaßnahmen" - so die offizielle Bezeichnung - belaufen sich auf jeweils fünf Prozent der sogenannten Sonstigen Ausgaben in jedem einzelnen Ressort. Das Finanzministerium gab die Summe für alle Häuser am Mittwoch mit rund 185 Millionen Euro an. Zusammen mit bereits veranschlagen Einsparungen in Höhe von 80,1 Millionen Euro müssen die Ressorts insgesamt 265,1 Millionen Euro sparen. Die größte Summe hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zu stemmen - 57,6 Millionen Euro. Das Sozialministerium steht mit 33,5 Millionen Euro zu Buche, das Kultusministerium mit 31,2 Millionen Euro. Beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst sind es 30 Millionen Euro.
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