Morgenlage in Sachsen: Wahlkampfduelle; AfD flirtet mit dem BSW; Konsequenzen beim KVS
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Guten Morgen,
wollen sie nun oder wollen sie nicht gemeinsame Sache machen - das Wagenknecht-Bündnis und die AfD? So kurz vor der sächsischen Landtagswahl ist das eine der entscheidenden Fragen. Zur Erinnerung: Die AfD kann nach den jüngsten Umfragen mit einem Ergebnis von etwa 30 Prozent rechnen, das BSW mit bis zu 15 Prozent. Das könnte für eine, wenn auch knappe Mehrheit im Landtag reichen.
Eine Koalition mit der AfD hat BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht allerdings ausgeschlossen. Im Interview mit der Zeit wurde sie jüngst ein wenig deutlicher. Eine AfD-Minderheitsregierung werde man nicht tolerieren. Eine Zusammenarbeit im Sinne von gemeinsamen Vereinbarungen werde es nicht geben, so Wagenknecht. Aber: "Wenn die AfD sinnvolle Anträge stellt, sollte man zustimmen." Die hysterische Kampagne gegen die AfD sei gescheitert, meint Wagenknecht.
Wie also umgehen mit der AfD? Das scheint man in den Reihen des BSW auch nicht so recht zu wissen. Im Chemnitzer Stadtrat jedenfalls soll das BSW der AfD jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet haben, behauptet die AfD via Tag24. Das wiederum veranlasst die BSW-Fraktionschefin via Freier Presse zu einem Dementi. Gesprächsangebote seien nicht vorhanden. Die AfD beharrt aber: Auf Ebene der Fraktionsgeschäftsführer sei ein Kennenlernen in Aussicht gestellt worden. Ein Kennenlernen also, kein Gesprächsangebot. Nun ja.
Wie dem auch sei: AfD und BSW könnten, wenn auch nur bei einzelnen Abstimmungen, eine Macht im sächsischen Landtag werden. Das weiß auch Wagenknecht. Was sie bei ihrem gestrigen Wahlkampfauftritt in Dresden gesagt hat, fasst mein Kollege Thilo Alexe zusammen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sozialministerin distanziert sich von Kassenärztechef
Die Landesärztekammer sieht durch die Äußerungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann, eine Grenze überschritten. Seine im Vorwort der KVS-Mitteilungen geäußerten Gedanken zur Humangenetik seien "mit dem ärztlichen Ethos unvereinbar", teilte die Kammer am Mittwoch in Dresden mit. Auch das Sozialministerium distanziert sich "deutlich" von den Aussagen des KVS-Vorsitzenden. "Das Sozialministerium und ich schließen uns ausdrücklich der Kritik der Verbände und Fachgesellschaften an", teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit. Menschen in einer Führungsposition, im Gesundheitsbereich oder anderswo, hätten eine große Verantwortung für den gesellschaftlichen Diskurs und müssten sich dieser Tatsache auch bewusst sein, so Köpping.
Verliert Michael Kretschmer am Sonntag sein Direktmandat?
Bundesweit werden die Menschen am Sonntag 18 Uhr auf die Ergebnisse in Sachsen blicken. Wie haben die Parteien abgeschlossen, wer gewinnt die Mehrheit im Land? Aber nicht nur die Ergebnisse für die Parteien, also die Zweitstimmen, bieten viel politische Spannung. Auch bei den Direktkandidaten könnte es so einige Überraschungen geben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte seinen Wahlkreis in Görlitz beispielsweise an AfD-Konkurrent Sebastian Wippel verlieren.
Für Michael Kretschmer, ist es ohnehin eine wegweisende Wahl. Wie er eine fast schon verlorene Landtagswahl gewinnt, hat er bereits 2019 bewiesen. Der sächsische CDU-Spitzenkandidat schaffte es, seine Partei kurz vor der Abstimmung zum Sieg zu bringen – und damit weiter in die Regierungsverantwortung. Aber kann er das ganze noch einmal schaffen? Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft über einen Mann, der erneut Landeschef in einem Bundesland werden will, dass sich in fünf Jahren deutlich verändert hat.
Was passiert, wenn die AfD am Sonntag die Wahl gewinnt?
Sachsen wählt am Sonntag zum achten Mal seit der Wende ein neues Parlament. Für die Landtagswahl am 1. September wird ein knappes Ergebnis erwartet. In aktuellen Umfragen reicht es für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD entweder nicht oder nur knapp. Bei der Frage nach der stärksten Kraft im Land, liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber was passiert, sollte die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD die meisten Stimmen in Sachsen auf sich vereinen? Wird Jörg Urban automatisch Ministerpräsident? Und wer stellt dann die Regierung, wenn sich bisher keine Partei für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hat? Sächsische.de erklärt alle Szenarien.
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