Morgenlage in Sachsen: Wahlbetrug; Hochwasserschutz; Kita-Schließungen
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Guten Tag,
die Hochwasserlage in Polen, Tschechien und Österreich ist dramatisch. Aus den Nachbarländern werden Tote und Vermisste gemeldet, Straßen und Städte sind überschwemmt, Häuser mussten evakuiert werden. Die Bilder wecken bei vielen Sachsen Erinnerungen – die Fluten von 2002, 2010 und 2013 sind nicht vergessen.
In Sachsen sind die Flusspegel ebenfalls angestiegen – im Vergleich zu den Nachbarländern verläuft die Lage allerdings einigermaßen glimpflich. An der Neiße in Görlitz ist der Scheitel schon erreicht, das Wasser geht leicht zurück. Für die Elbe wird der Scheitel bis Mittwoch erwartet, die Wissenschaftler vom Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gehen aber davon aus, dass die Elbe den Richtwert der Alarmstufe 4 weder am Pegel Schöna noch am Pegel Dresden erreichen wird.
Sachsen hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert. Investitionen werden auch in Zukunft weiter nötig sein. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte am Montag bei einer Lagebesprechung in Görlitz an, die Hochwasserschutzmaßnahmen darauf zu prüfen, wie die Situation bei einer 5b-Wetterlage genau über dem Osten Sachsens ausgesehen hätte. Denn die Schutzmaßnahmen in Sachsen beruhen auf Empfehlungen, die vor 20 Jahren angenommen wurden. Extremwetterereignisse wie Hochwasser werden in Zukunft wegen des Klimawandels aber noch häufiger vorkommen und heftiger ausfallen. Sachsen muss sich darauf vorbereiten und Vorsorge treffen.
Ihre
Andrea Schawe,
Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Neuwahlen wegen Wahlbetrug in Dresden gefordert
Nachdem bei der Landtagswahl knapp 130 manipulierte Wahlzettel aufgetaucht sind, scheint es auch bei der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt einen Wahlbetrug gegeben haben, durch den ein Dresdner offenbar illegal ein Mandat erhalten hat. Der Verdächtige ist Mitglied der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" und hat auch für diese kandidiert - in einem Fall erfolgreich. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Betrug keine direkten Auswirkungen darauf hatte, welche Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen erfolgreich waren. Das gestaltet sich nun anders und führt zu der Forderung, einen Teil der Wahlen zu wiederholen.
Kenia-Koalition will Kitaschließungen verhindern
Trotz zurückgehender Kinderzahlen haben sich CDU, SPD und Grüne im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, nachdem der Landeszuschuss an die Kommunen für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen im Haushaltsjahr 2025 auf dem Niveau von 2024 bleibt und nicht gemäß den sinkenden Kinderzahlen zurückgehen wird. Durch die zusätzlichen Mittel soll Personal gehalten und Kindertagesstätten vor der Schließung bewahrt werden. In diesem Jahr investiert das Land insgesamt 920,2 Millionen Euro in die Kindertageseinrichtungen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte bereits angekündigt, die "demografische Rendite" für Qualitätsverbesserungen nutzen zu wollen. Im Haushaltsentwurf hat er vorgeschlagen, dass der Landeszuschuss auch in den Folgejahren auf dem Niveau dieses Jahres bleiben soll.
Wird ein AfD-Mann Vize-Landrat in Bautzen?
Theoretisch sollte bereits seit 19. August ein erster und zweiter Stellvertreter für Udo Witschas (CDU) den Landrat im Landkreis Bautzen benannt sein. Doch der Ordnungspunkt wurde auf Antrag der CDU in die kommende Sitzung am 30. September verschoben. Die Partei wolle Bewerber anderer Fraktionen für diese Ämter erst kennenlernen, hieß es zur Begründung. Sowohl Vertreter der Linken als der SPD vermuteten hinter dem Antrag verborgene Abstimmungen zwischen CDU und AfD. Die Union wolle sich spätestens in ihrer Fraktionssitzung am 23. September zur Wahl der stellvertretenden Landräte festlegen. Dann taucht möglicherweise Frank Peschel (AfD), der Landtagsabgeordneter, Kreisrat und Kreisvorsitzender seiner Partei ist, dort auf. Denn ihn will die AfD als Bewerber für das Amt des ersten stellvertretenden Landrats vorschlagen, bestätigt die Fraktionsvorsitzende, Heike Lotze.
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