Morgenlage in Sachsen: Videoüberwachung; Desinformationskampagnen; Hilfstransporte
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wenn die bei Politikern anrufenden Journalisten irgendwo in Italien, der Türkei oder Österreich ankommen und mit einem freundlichen Hinweis auf den verdienten Urlaub dort meist auch schnell enden, dann ist es wieder soweit. Früher nannte man es mal „Sommerloch“. Heute klingt so ein Begriff so veraltet, wie das Bild von einer Telefonzelle, einem Briefkasten oder dem Sommerschluss-Verkauf. Alles längst vorüber. Oder zumindest längst nicht mehr, wie noch vor wenigen Jahren.
Diese und die nächsten beiden Wochen wird es nun besonders auffällig still werden im politischen Dresden. Ganz viele Verantwortliche und Entscheider sind jetzt schnell nochmal ein bisschen zum Durchatmen verreist. Nicht mehr ganz zehn Wochen vor der Landtagswahl ist das die letzte Gelegenheit, bevor es dann ins landespolitische Finale geht.
Kurz vor der Sommerpause aber sollten „den Osten“, wie es leider immer wieder so unglücklich heißt, aber noch die Botschaften der Chefs von zwei großen Volksparteien erreichen. Man muss nicht einmal ganz genau hinhören, denn die Unterschiede sind auch so deutlich vernehmbar. Dazwischen liegen wenige Wochen und eine aufrüttelndes Wahlergebnis vom 9. Juni.
Hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch vor kurzem immer wieder die Bundesregierung kritisiert wegen ihrer zögerlichen Haltung bei Waffenlieferungen, so gibt sich Merz jetzt deutlich moderater. Wohlwissend, dass viele Menschen in diesem Teil Deutschlands eben ganz anders denken. Jetzt spricht Merz davon, „dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird“. Hatte er in einem Impuls vor wenigen Tagen noch ein Bündnis von CDU und BSW kategorisch ausgeschlossen, will er die Entscheidung darüber jetzt mehr dem Landesverband überlassen.
Und als würde all das noch nicht ausreichen, heizt CSU-Chef Alexander Dobrindt noch die Debatte über ukrainische Flüchtlinge an – auch das dürfte bei manchen im „Osten“ gut ankommen. Das will Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer zwar nicht. Aber seine Kritik am Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge hat auch er jetzt nochmal bekräftigt. Doch ob das reicht? Und ob dieses gefährliche Locken am Ende wirklich etwas hilft? Und vor allem: wem?
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de
[email protected]
Das Wichtigste am Morgen:
Straftaten an Orten mit Videoüberwachung gehen zurück
Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag zeigt: Die stationäre Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch die sächsische Polizei schreckt Straftäter spürbar ab. Die Straftaten in solchen überwachten Bereichen sind deutlich zurückgegangen. Stellte man im Jahr 2019 mithilfe von stationären Videoüberwachungen landesweit noch über 1.300 Straftaten fest, ging diese Zahl in den Folgejahren um mehr als die Hälfte zurück. 2022 wurde mit nur noch 423 Straftaten der bislang niedrigste Wert erreicht. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl zwar auf 569 Fälle an, gleichzeitig kam mit einem Standort in Zittau allerdings auch ein weiterer Kontrollbereich hinzu. Die stationäre Videoüberwachung mithilfe festinstallierte Kameras ist im Freistaat Sachsen zum Zweck der Gefahrenabwehr an bestimmten Orten und mit klaren gesetzlichen Vorgaben erlaubt. Schwerpunkte dieser Kontrollen waren zuletzt neben ausgewählten Standorten in Görlitz auch Bereiche in der Stadt Leipzig.
Experten warnen vor Desinformationskampagnen
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 73 Prozent der Bundesbürger eine aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa halten. Nur ein Viertel der Befragten sehen in der Erhebung eine weniger große oder keine Gefahr. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl im kommenden Jahr warnen Experten und Politiker vor Einflussnahme etwa durch Russland oder China auch mit Hilfe von Desinformationskampagnen in sozialen Medien.
Sachsen schickt weiteren Hilfstransport in die Ukraine
Der Freistaat hat einen weiteren Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. Ein Lastkraftwagen soll 36 Stromgeneratoren und medizinisches Material in die Region Charkiw bringen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Lieferung im Wert von 55.000 Euro sei Teil der laufenden Unterstützung für die Partnerregion des Freistaates im Osten der Ukraine. Das Deutsche Rote Kreuz in beiden Regionen hilft dabei. "Sachsen zeigt sich weiterhin solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Bei meinem Besuch in der Ukraine im März konnte ich direkt mit der Leitung unserer Partnerregion Charkiw erörtern, was vor Ort dringend benötigt wird. So garantieren wir eine effektive Hilfe für die Zivilbevölkerung, die unter dem russischen Angriffskrieg leidet", erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU).
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
