Morgenlage in Sachsen: Streiks; AfD-Spitze; Harlaß-Prozess
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
was mir vom AfD-Bundesparteitag in Essen an Bildern in Erinnerung bleibt? Die friedlichen Proteste von Tausenden von Menschen. Kreativ und engagiert. Aber leider auch die bedrohlichen Szenen, die verletzten Polizisten, die wieder einmal die Lager auseinander halten mussten. Und dafür Beschimpfungen, Angriffen und Gewalt ausgesetzt sind.
Schon die Probleme der AfD bei der Anmietung der Essener Gruga-Halle – der Versuch der Stadt, dies kurzfristig zu unterbinden – haben letztlich einen unglücklichen Nachgeschmack hinterlassen. Und da bin ich mir durchaus bewusst: Wer so etwas schreibt oder sagt, rutscht ganz schnell ins Risiko, sofort als "AfD-Freund" beschimpft zu werden.
Doch es geht um etwas Anderes: Auch die Mitglieder einer Partei wie der AfD, die in Sachsen belegt durch viele Worte und Taten als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, müssen sich treffen und versammeln können. Das ist Teil einer Demokratie und gehört zu ihren Spielregeln. Die AfD ist wählbar, sie ist nicht verboten. Solange sie es nicht ist, wird jeder Versuch scheitern, sie mit Gewalt und Terror in die Schranken zu weisen. Er wird schon deshalb scheitern, weil ihr dies nur nützen würde bei ihrem selbst gepflegtem "Opfer-Narrativ".
So – und jetzt noch ein Nachsatz für Alle, die hoffentlich bis hierhin trotzdem weitergelesen haben. Auch wir, das Team des Newsletters „Politik in Sachsen“, muss mal Pause machen. Und wir tun das, nachdem sich die meisten politischen Entscheidungsträger bereits vor einigen Tagen an die Strände und in die Berge dieser Welt zurückgezogen haben, bevor die letzten, scharfen Wahlkampf-Wochen beginnen. Und so machen wir es jetzt auch – am 24. Juli sind wir wieder für Sie da.
Bis dahin wünschen wir Ihnen ein paar ruhige, erholsame Sommer-Wochen. Kommen Sie neugierig und entspannt zurück!
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Immer mehr Streiks in Sachsen
Die Streikbereitschaft in der Bundesrepublik und im Freistaat wächst immer mehr. Mit bundesweit 312 Arbeitskämpfen gab es im vergangenen Jahr einen neuen Rekord. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung hervor. Neben überregionalen Arbeitskämpfen bei der Bahn, der Post, an Flughäfen, im öffentlichen Dienst oder im Einzelhandel, weist das Institut 20 Aktionen nur in Sachsen aus – Arbeitsniederlegungen von mindestens einem Tag, meist aber länger. Die Auseinandersetzungen standen im Zeichen hoher Inflation und damit verbundenem Reallohnverlust. Die Folge: vielfach zweistellige Lohnforderungen. „Die Sachsen trauen sich was und das ist gut“, kommentiert DGB-Landeschef Markus Schlimbach die Statistik. Sachsen rangiert bei der Zahl der Arbeitskämpfe im Osten an der Spitze und bundesweit im ersten Drittel. Schlimbach kennt die Ursachen: „Die geringe Tarifbindung, der Lohnrückstand zum Westen und die Unwilligkeit vieler Arbeitgeber Tarifverträge abzuschließen, führen zu mehr Häuserkämpfen“, sagt der Gewerkschafter.
Staatsanwaltschaft geht im Harlaß-Prozess in Revision
Der Freispruch von Andreas Harlaß, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen und Pressesprecher der Partei, wird nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat kurz nach dem Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden erklärt, dass sie diese Entscheidung in einer Revision überprüfen lassen werde. Der 62-jährige Dresdner, langjähriger Journalist und geübt im Formulieren, hatte sich auf Facebook diffamierend über Ausländer geäußert. Am vergangenen Dienstag wurde Harlaß freigesprochen. Die Äußerungen ließen auch eine andere Interpretation in der politischen Auseinandersetzung zu, sagte der Vorsitzende Richter in der Begründung.
Sachsen und andere Bundesländer schlagen mehrere Einschränkungen vor und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Mehr im Artikel von Thilo Alexe. Sagen Sie uns Ihre Meinung und erhalten Sie ein Dankeschön.
Weidel und Chrupalla als AfD-Chefduo wiedergewählt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen zwei weitere Jahre gemeinsam an der Spitze der AfD stehen. Für Chrupalla sprechen sich bei einem Bundesparteitag am Samstag in Essen nach Zählung der AfD knapp 83 Prozent aus. Weidel holt knapp 80 Prozent Ja-Stimmen. Überraschende Kampfkandidaturen, wie sie in den Anfangsjahren der AfD üblich waren, gibt es bei der Neubesetzung der Spitzenpositionen diesmal nicht. Stattdessen: Harmonie pur. Chrupalla schlägt seine "geliebte" Co-Vorsitzende als Kandidatin vor. Weidel nimmt den Ball auf und verkündet, sie wolle zusammen "mit meinem geliebten Tino" in die Planung für den Bundestagswahlkampf gehen. Chrupalla wirbt in Essen unter Hinweis auf die zurückliegende Europawahl für mehr Professionalität seiner Partei. "Wir hätten 20 Prozent holen können", sagt er. Seine Parteifreunde fordert Chrupalla auch zu mehr Sorgfalt bei der Auswahl von Kandidaten auf.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
