Morgenlage in Sachsen: Stellenabbau in Zwickau, Straßenbaubeiträge, Verkehrs-Pilotprojekt
Guten Morgen,
heute mit einem besonderen Morgengruß an alle – auch an „diese Leute“. Ihr da, von den Grünen. „Diese Leute“ gehen einfach hin und wieder mal ein bisschen unter im politischen Betrieb der sächsischen Landesregierung. Als wären sie gar nicht in der Dreier-Koalition vorhanden, die diesen Freistaat seit vier Jahren regiert. Darum sollte man „diese Leute“ einfach mal öfters erwähnen.
Wer den Schaden selbst verursacht, braucht für den Spott meist auch nicht mehr zu sorgen. So ähnlich jedenfalls heißt es in einem Sprichwort. Nun, in diesem Fall verschaffte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit etwas ungelenken Worten dem politischen grünen Mitbewerber einen durchaus umweltfreundlichen Treibstoff für eine kreative Werbe-Kampagne.
Dabei hatte Kretschmer nur mal wieder in gewohnter Manier so richtig losgeheizt gegen den ungeliebten Koalitionspartner. Man könne ja sagen „ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden und ich mag ihre Lebensart nicht, aber ich begegne ihnen als Mensch, ich respektiere, dass diese Leute gewählt sind“. Nun, das ist schon ziemlich großzügig, wenn man bedenkt, dass Kretschmer seit vier Jahren mit den Grünen regiert. Und es höchstwahrscheinlich auch nach der nächsten Landtagswahl wieder tun muss, weil die Regierungsbildung noch schwieriger werden dürfte. Er wolle nicht, werde aber womöglich doch müssen – lautete Kretschmers Fazit am Ende einer CDU-Regionalkonferenz in Riesa.
Seitdem laufen „diese Leute“ kreativ Amok – sorry, für diese Ausdrucksweise. Aber die Weiten des Internets laufen seitdem über von witzigen, aber durchaus auch tiefsinnigen Äußerungen von „diesen Leuten“. Unter #dieseleute sind bereits Dutzende Bilder und freundliche Grüße von prominenten und weniger prominenten Grünen zu finden. „Diese Leute – das sind wir“, strahlt die Bündnis-Grüne-Dreierspitze – Justizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und Fraktionschefin Franziska Schubert – vergnügt aus einer bunten Collage grüner Mitstreiter. „Lebe so, dass Michael Kretschmer etwas dagegen hätte“, wird zu weiteren Einsendungen aufgerufen. Sich gegen Diskriminierung einsetzen, für Klimaschutz engagieren, solidarisch mit der Ukraine in der Abwehr des russischen Abwehrkriegs sein – nur ein paar Beispiele.
So läuft seit einigen Stunden das Netz grün an – und ein Ministerpräsident möglicherweise auch. Denn so etwas schaffen offenbar nur „diese Leute“. Die mit ziemlicher Sicherheit auch wieder in der nächsten Koalitionsregierung sitzen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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VW baut Hunderte Jobs in Zwickau ab
Volkswagen baut Hunderte Stellen in seiner E-Auto-Fabrik in Zwickau ab. 269 befristete Verträge, die nach zwölfmonatiger Laufzeit in Kürze auslaufen, würden nicht verlängert, teilte das Unternehmen mit. Auch der Schichtbetrieb müsse voraussichtlich angepasst werden. Das konkrete Vorgehen werde in den nächsten Tagen mit der Arbeitnehmervertretung abgestimmt. Auch Freie Presse und LVZ, berichteten.
Als Grund nannte der Autohersteller "die aktuelle Marktsituation". Angesichts hoher Inflation und rückläufiger Förderprämien hielten sich Käufer bei Elektro-Autos zurück. Der sächsische Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Torsten Herbst, gibt indes VW eine Mitschuld an der Entwicklung. Die Absatzprobleme seien hausgemacht. Die SPD Sachsen teilte mit, sie wolle jetzt genau hinschauen, woran es wirklich liege, "dass VW in Zwickau momentan nicht hundertprozentig geradeaus fährt". Da sei auch das Management in der Pflicht, "die eigene Arbeit kritisch zu beleuchten". Bei anderen Elektroauto-Herstellern in Deutschland laufe es besser.
Für Automarktexperte Ferdinand Dudenhöffer liegt der Grund für den Stellenabbau teilweise auch im Bundeswirtschaftsministerium. Im Interview mit der "Freien Presse" sieht er die Kürzungen bei der Umweltprämie als einen Aspekt, weshalb es zu Absatzproblemen kommt. Für den 72-Jährigen sind die deutschen Hersteller bei der Transformation zur E-Mobilität zu langsam.
Sachsen plant Lockerung bei Straßenausbaubeiträgen
Finanzschwache Kommunen im Freistaat Sachsen sollen künftig nicht mehr dazu verpflichtet sein, einen Teil der Kosten für Straßensanierungen auf die jeweiligen Anlieger umzulegen. Das gab jetzt die SPD-Landtagsfraktion mit Verweis auf das Innenministerium bekannt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas begrüßt diese Ankündigung. „Mit der Abschaffung der faktischen Erhebungspflicht beseitigen wir eine Ungerechtigkeit bei den Kommunalfinanzen. Denn Kommunen mit klammen Kassen konnten verpflichtet werden, ihre Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenbaukosten zu beteiligen – eine doppelte Benachteiligung.“ Er sei froh, dass die Staatsregierung dafür endlich eine Lösung gefunden hat.
CDU-Politiker schlägt Verkehrs-Pilotprojekt vor
CDU-Politiker Marko Schiemann aus Bautzen hat den Vorschlag gemacht, den Ausbau der A4 zwischen Dresden-Nord und Görlitz in einem Pilotprojekt umzusetzen. Demnach soll die Strecke - wie schon lange gefordert - sechsspurig ausgebaut werden. Dabei müsse der Bund aber auch den Lärmschutz entlang der A4 verbessern und soll dies mit „Maßnahmen zur Energiegewinnung verbinden, also die Lärmschutzwände etwa mit Solarzellen bestücken“, sagte der Landtagsabgeordnete bei einem Pressegespräch. Marko Schiemann ist Teil einer Oberlausitzer Initiative, die sich seit Anfang 2023 für den sechsspurigen A4-Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz einsetzt.
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