Morgenlage in Sachsen: Parteiverbot; Brückeneinsturz; Koalitionsverhandlungen;
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Das Wichtigste am Morgen:
Wird ein Verbot der freien Sachsen vorbereitet?
Mit 2,2 Prozent Stimmen zur Landtagswahl in Sachsen sicherten sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen zwar keinen Platz im Parlament, aber trotzdem eine staatliche Finanzspritze. 52.100 Listenstimmen spülen fast 59.000 Euro in die Parteikasse. Zusätzlich gibt es noch 45 Cent Zuschuss aus Steuergeldern für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag oder Spende eingenommen wird. Laut Rechenschaftsbericht nahmen die Freien Sachsen 2022 darüber mehr als 200.000 Euro ein. Demnach dürfte sich die Partei auf eine sechsstellige Summe an Steuergeldern freuen. Die Freude könnte sich allerdings schnell in Luft auflösen. Grund dafür sind diverse Spekulationen über ein mögliches Verbotsverfahren, an dem momentan angeblich das Sächsische Innenministerium arbeiten soll. Wären die Freien Sachsen verboten, könnten sie nicht mehr bei Wahlen antreten und von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Offiziell hält sich die Behörde allerdings bedeckt.
Ähnlich wortkarg äußern sich auch die Freien Sachsen selbst. Allerdings nicht zu einem möglichen Verbotsverfahren, sondern zum Vorwurf, bei der Kreistagswahl in Mittelsachsen mit einem Toten auf der Kandidatenliste angetreten zu sein. Demnach stand bei der Wahl am 9. Juni der Döbelner Erik E. als Kandidat auf den Wahlzetteln und bekam 57 Stimmen. Erik E. war allerdings im Februar 2024 verstorben.
Zaghafte Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD
Für viele in Sachsen war am Wahlabend des 1. September schnell klar, welche möglichen Koalitionen eine Regierung stellen könnten. Eine klare Mehrheit hat dabei nur ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD - eine sogenannte "Brombeer-Koalition" - da die AfD von allen anderen Parteien als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen wurde. Und die ersten Kennenlerngespräche, zwischen den möglichen Regierungspartnern liefen bereits vor der Wahl. Auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz in Dresden lernten sich Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann und Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer kennen. Und seit dem? Zumindest offiziell ein vorsichtiges Abtasten. Auch zwischen BSW und SPD kam es erst am Mittwochmorgen zu einem ersten Zusammenkommen. Das Ergebnis? Beide Parteien betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen. Immerhin ein kleiner gemeinsamer öffentlicher Anfang.
War die kalte Nacht Auslöser für den Brückeneinsturz in Dresden?
Auf der Suche nach dem Grund für den Teileinsturz der Carolabrücke sind mittlerweile Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden involviert. Unter Leitung von Professor Steffen Marx sollen Ursache und Auslöser für das Versagen der Brücke ermittelt werden. Die Wissenschaftler um Marx haben etliches an Brückenmaterial gesichert und untersuchen dieses. "Die Untersuchungen dauern an, aber wir haben erste Zwischenstände", so Marx. Bisher war die Vermutung, dass die Spannbetonbrücke zum Teil eingestürzt ist, weil mehrere der Spannglieder korrodiert sind und nicht mehr gehalten haben. Davon gehen aktuell auch die Experten aus. Zudem könnte auch sogenannter Streustrom aus den Oberleitungen der Straßenbahnen Korrosion auslösen. Außerdem könnte die kalte Nacht eine Rolle gespielt haben.
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