Morgenlage in Sachsen: Minderheitsregierung; Autobranche; DDR-Renten
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Guten Tag,
manche streichen sich „Brücken-Tage“ im Kalender an, weil sie sich dann auf einen zusätzlichen freien Tag zwischen Sonn- und Feiertagen freuen. Doch die Dresdner haben ab sofort jeden Tag Brücken-Tag. Denn nichts geht mehr so richtig in der Stadt, in der jedes Wort, das mit „B“ wie Brücke beginnt, schon traumatische Erinnerungen auslöst, weil viele noch immer an das Bau-Brücken-Drama rund um die Waldschlößchenbrücke dabei denken. Kaum ist die Carolabrücke in der Nacht mit einem lauten Seufzer in die Knie gegangen, spüren alle plötzlich schmerzlich, was es heißt, wenn eine der wichtigsten Brücken plötzlich wegfällt. Nicht mal eben für ein paar Stunden oder Wochen. Das durften Tausende Dresdnerinnen und Dresden nach dem Einsturz einen Arbeitstag lang bereits leidvoll im Dauer-Stau testen. Geduld ist gefragt. Ausgerechnet jetzt.
So dauerte es gestern nicht lang, bis die ersten politischen Äußerungen das eingestürzte Bauwerk zum Politikum mit bundesweiter, gar internationaler Reichweite machten – kennt man doch solche Ereignisse sonst nur aus Italien oder den USA. Oder gar aus der „Dritten Welt“, wie der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jan Mücke empört anmerkte.
Und wer ist nun schuld an der ganzen Misere? Ein schlechter Ingenieur? Ein zweifelhafter Brücken-Prüfer? Nein! Weit gefehlt. Schuld ist die Schuldenbremse. Da steckt das Wort ja auch schon mitten drin. „Es braucht endlich eine Investitionsoffensive zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Schulen und dazu muss die Schuldenbremse reformiert werden“, diagnostizierte beispielsweise BSW-Chefin Sahra Wagenknecht aus der Ferne. „CDU-Starrsinn“ verhindere notwendige Investitionen, befand auch die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Allerdings: Ausgerechnet jetzt ist der Dresdner Baubürgermeister ein Grüner. Das Thema Carolabrücke dürfte ihn in den kommenden Monaten weitgehend auslasten. Zeit für sonstige Verkehrsversuche dürfte da knapp werden.
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de
[email protected]
Das Wichtigste am Morgen:
Minderheitsregierung statt "Brombeer"-Koalition?
Der Ausgang der Landtagswahl ist für den Wahlsieger CDU alles andere als befriedigend. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss erneut mit zwei Parteien über eine Regierungskoalition verhandeln. Am wahrscheinlichsten sind derzeit Gespräche mit SPD und BSW. Während die SPD aus Sicht der CDU nur wenig Probleme verursachen dürfte, könnte eine Koalition mit dem BSW zu einer innerparteilichen Belastungsprobe werden. Doch könnte die CDU auch nur mit der SPD in eine Regierung gehen? Technisch gesehen lässt die Verfassung eine solche Minderheitsregierung zu. Die Befürworter glauben, dass eine Minderheitsregierung transparent und frei von Koalitionszwängen mit der Opposition über alle Gesetze und auch über den Haushalt verhandeln würde, allerdings erfordern sie auch ein vertrauensvolles Verhältnis aller Beteiligten. Zudem ist ihr Ruf alles andere als gut, wie Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen-Anhalt und zuletzt in Thüringen zeigen.
Doch nicht nur die CDU sondiert ihre Möglichkeiten. Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD kamen in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammen und sprachen von einer "sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre", wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Sie betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen. Der CDU-Landesvorstand verständigte sich darauf, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen Gespräche anzubieten.
Ministerpräsident sorgt sich um die Autobranche
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt mit Blick auf die Krise im VW-Konzern auf "vernünftige" Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. "Wir sind natürlich in Sorge wegen Volkswagen", sagte er bei einem Kongress zur Transformation in der Automobilbranche in Dresden. Das "Leit-Werk der Elektromobilität" in Mosel bei Zwickau hält er für relativ geschützt, das sei "ein Alleinstellungsmerkmal". Mit Blick auf die Entwicklung der Automobilindustrie in Deutschland kritisierte er, die Wirtschaftspolitik sei "zu einem Hemmnis" geworden. Europas größter Autobauer hatte zuletzt angekündigt, bei der Kernmarke kräftig sparen zu müssen. Der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen reiche nicht mehr aus
Anträge auf Härtefall für DDR-Renten häufig abgelehnt
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher rund 1.500 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen - die allermeisten bearbeiteten Anträge wurden hingegen abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Der Leipziger kritisierte die langsame Bearbeitung der Anträge und die zu hohen Hürden für Antragsteller. Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Insgesamt wurden nach Angaben des Bundessozialministeriums 168.054 Anträge bei der für den Fonds zuständigen Stiftung gestellt - die Frist dafür lief bereits Ende Januar 2024 aus.
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