Morgenlage in Sachsen: Lehrermangel + Wahl-O-Mat + Asylsuchende
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Guten Morgen,
eines muss man Sachsens Kultusminister Christian Piwarz ja lassen: Er hat keine Scheu davor, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Dass sein Bild medial mit einem der drängendsten Probleme im Freistaat verknüpft ist, scheint ihm wenig auszumachen. Und so verkündete Piwarz gestern auf der traditionellen Pressekonferenz kurz vor Schuljahresbeginn, dass der Lehrermangel auch für die kommenden Monate nicht gelöst sein wird - trotz rund tausend Neueinstellungen an den Schulen. Massenhaft Unterrichtsausfall - vor allem an den Oberschulen und vor allem im eher ländlichen Raum werden erneut die Folge sein.
Tatsächlich kann man Piwarz dabei wenige Vorwürfe machen. Der Fachkräftemangel betrifft ja nicht nur den Bildungssektor. Bei steigenden Schülerzahlen scheint es einfach unmöglich zu sein, ausreichend Lehrer zu finden. Um die tausend mehr müssten es sein, damit der Unterricht überall komplett abgedeckt werden könnte. Dass der Freistaat zum neuen Schuljahr 220 Lehrer aus anderen Bundesländern, vor allem aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, einstellt, ist zwar schön für Sachsen, hat aber einen faden Beigeschmack. Der Föderalismus im Bildungssystem macht es möglich, dass sich die Bundesländer gegenseitig Lehrer abluchsen.
Eine Gewissheit aber bleibt: Irgendwann wird sich das Problem von selbst lösen. Dann, wenn die Schülerzahlen wie prognostiziert sinken und weniger Lehrer gebraucht werden als heute. Vielleicht gibt es dann so kurz vor dem Schulstart nur noch positive Nachrichten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl - welche Partei passt zu mir?
Zur Bundestagswahl 2002 wurde erstmals ein Online-Tool veröffentlicht, bei dem Nutzerinnen und Nutzer Thesen einschätzen konnten, die dann mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien abgeglichen wurde. Für viele ist der Wahl-O-Mat seitdem eine große Hilfe, um sich einen ersten Überblick über diverse Parteiprogramme und Haltungen zu machen. Seit der Premiere vor 22 Jahren, ist das Frage-Antwort-Tool bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene sowie vor der Europawahl im Einsatz. "Er gibt allen im Freistaat Sachsen die Chance, ihre eigene Position mit denen der Parteien abzugleichen", sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
Und nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger ist das Hilfsmittel interessant, sondern auch für Politikerinnen und Politiker. Auch die sächsischen Spitzenpolitiker haben sich am Wahl-O-Mat versucht und leise gehofft, dass das Ergebnis die eigene Partei als erstes ausspuckt. Und die Resultate können sich sehen lassen.
Hier geht's direkt zum Wahl-O-Mat
Zahl Asylsuchender in Sachsen mehr als halbiert
Die Zahl der Asylsuchenden ist in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Von Januar bis Juni kamen 4.605 Flüchtlinge nach Sachsen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervorgeht. Vergangenes Jahr waren es in diesem Zeitraum laut Angaben der Landesdirektion Sachsen 10.048 Flüchtlinge. Nicht enthalten in den Zahlen sind Vertriebene aus der Ukraine. Sie müssen wegen besonderer EU-Schutzregelungen in der Regel keinen Asylantrag stellen. Der sächsische Flüchtlingsrat sieht vielfältige Gründe für den Rückgang der Zahlen, etwa die zunehmenden Zurückweisungen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Diskussionsreihe zur Meinungsfreiheit startet in Sachsen
Die Freiheit seine Meinung zu äußern ohne Gefahr zu laufen dafür politisch verfolgt zu werden ist auch im Jahr 2024 auf der Welt keine Selbstverständlichkeit. Und auch im freiheitlich demokratischen Umfeld der Bundesrepublik hört man immer wieder, dass man hier gewisse Dinge nicht sagen kann. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 denken 44 Prozent der Menschen, „man solle besser vorsichtig sein“ mit dem, was man sagt – im Jahr 1990 waren es nur 16 Prozent. Aber ist das wirklich so? In einer großen Diskussionsreihe unter dem Titel "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bis zu den Landtagswahlen mehrere Veranstaltungen statt. Der Auftakt in Chemnitz am 5. August findet mit prominenter Besetzung statt: Mit dem Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann und dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk treffen zwei Personen aufeinander, die unterschiedlicher nicht auf den Osten und seine Diskussionskultur blicken könnten.
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