Morgenlage in Sachsen: Hortgarantie; Einbürgerungen; Bundesbehörden
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Guten Morgen,
sind Sie schon mal mit dem Intercity von Dresden an die Ostsee gefahren? Jetzt während der Sommerferien ist das eine sehr verlockende Idee. Und dann ist die Verbindung nach Rostock/Warnemünde auch noch so komfortabel, ohne Umstieg. Dieser Zug bringt Sie auch zum Flughafen BER – vorausgesetzt es wird auf der Strecke nicht gebaut. Man muss natürlich etwas zeitlichen Puffer zum Abflug einplanen, Sie wissen ja, die Deutsche Bahn.
Nach einem Bericht des Magazin Der Spiegel will die Bahn nun im Fernverkehr 2025 das Angebot an Intercity-Verbindungen reduzieren. Wie es unter Berufung auf ein internes DB-Papier heißt, soll auf angeblich schwach ausgelasteten Strecken wie Leipzig–Nürnberg–Stuttgart–Karlsruhe und Gera–Weimar–Erfurt–Köln kein IC mehr fahren. Die Verbindung Berlin–Stralsund werde im Winter ausgedünnt. Zur Debatte habe offenbar auch die Ostseeverbindung von Dresden gestanden – offenbar sei das durch politischen Druck gestoppt worden, hieß es. Die Bahn dementierte zwar, dass es "aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung" der genannten Verbindungen gebe. Angesichts einer drastischen Erhöhung der Trassenentgelte sei der Konzern "gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen". Heißt: Kann ja noch kommen.
Es ist keine gute Idee, Regionen, in denen sich viele Menschen abgehängt fühlen, real abzuhängen. Stattdessen müssten die Zugverbindungen im Osten eigentlich massiv ausgebaut werden – nur so ist die Region für Unternehmen und Menschen attraktiv, um hier zu bleiben oder sich hier anzusiedeln. Abgesehen davon, dass der für den Klimaschutz notwendige Umstieg vor der Straße auf die Schiene nicht gelingen kann, wenn keine Züge mehr fahren und die Ticketpreise weiter steigen. Fernverbindungen in Ostdeutschland zu kappen, weil sie sich "nicht rechnen", widerspricht auch dem Daseinsfürsorgeauftrag der Bahn. Sie ist verpflichtet, flächendeckend Zugfahrten anzubieten, nicht nur dort, wo es sich betriebswirtschaftlich lohnt.
Da können wir nur hoffen, dass die parteiübergreifende Empörung, die sich gestern bei vielen Bundes- und Landtagsabgeordneten Bahn brach, auch konkrete Ergebnisse zeigt. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend nötig, die Bahn braucht Geld. Das muss man als Regierung auch wollen.
Ihre
Andrea Schawe,
Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen will Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler
Sachsen kann nach Einschätzung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) den Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule bis 2030 umsetzen. Es gebe dafür genügend Plätze und Fachkräfte, zog der Minister in Dresden eine Zwischenbilanz. Laut Bildungsbericht liegt die aktuelle Betreuungsquote der Hortkinder im Freistaat bei knapp 87 Prozent. "Mit unserem Betreuungsangebot in Sachsen erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jede Familie erhält auf Wunsch einen Platz in der Kinderkrippe, im Kindergarten oder Hort. Das ist in anderen Bundesländern alles andere als selbstverständlich", betonte Piwarz. Neben genügend Betreuungsplätzen hält das Ministerium aber auch die Betreuungsqualität für entscheidend.
Mehr Anträge auf Einbürgerungen im Freistaat
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat einen starken Anstieg der Anträge auf Einbürgerung ausgelöst. Bereits die ersten Medienberichte über das vereinfachte Verfahren hätten zu einer deutlich höheren Zahl von Anträgen geführten, teilten mehrere sächsische Kommunen auf Anfrage mit. Das neue Gesetz, das verkürzte Fristen bei der Aufenthaltsdauer vorsieht und doppelte Staatsbürgerschaften zulässt, ist bundesweit in Kraft getreten. "Ich rechne mit einem regelrechten Antragsboom", sagte Sachsens Ausländerbeauftrage Geert Mackenroth. Die Folge des großen Interesses am deutschen Pass ist eine Überlastung der zuständigen Behörden sowie sehr viel längere Wartezeiten.
Bundesregierung will mehr Behörden im Osten ansiedeln
Neue Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen sollen vornehmlich in kleinen und mittleren Städten in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Bevorzugt werden die Kohleregionen. Das geht aus einem Konzept des Bundesinnenministeriums hervor. Es soll helfen, mindestens 5.000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden und Einrichtungen in Regionen zu schaffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Das Ziel, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln, hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Auch das Ziel von 5.000 Arbeitsplätzen in Kohleregionen ist bekannt. Neu ist, dass in dem Konzept nun Kriterien und ein Verfahren zur Auswahl von Standorten stehen.
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