Morgenlage in Sachsen: Hochwasserhilfen; Kanzlerkandidatur; Carolabrücke
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Guten Tag,
Friedrich Merz macht’s. Und beide, CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder, gehen beim Verkünden der Einigung auf den Kanzlerkandidaten auf Ostdeutschland ein. Der Bayer Söder hebt hervor, nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sei zu spüren, wie ernst es um die Demokratie stehe. Und Merz betont, man müsse es besonders für Ostdeutschland sagen: Die Union sei "die letzte verbliebene, große Volkspartei der demokratischen Mitte".
Für Sachsen gilt das allemal. Merz umschreibt die Herausforderungen, vor denen die CDU im Osten steht. AfD und BSW zerren an ihr. Es ist nicht ausgemacht, dass etablierte Parteien stark bleiben oder überhaupt bleiben. Entwicklungen in europäischen Ländern wie Italien und Frankreich zeigen das.
Doch wo ist er, der Kompass der CDU, besonders im Osten? In der Russlandfrage vertritt Merz eine andere Haltung als Kretschmer. Der setzt, und weiß dabei viele Sachsen hinter sich, auf Diplomatie, nicht auf Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine. Doch ist es der CDU im Wahlkampf gelungen, den Streit auszuklammern, indem man die Differenzen offen einräumte. Merz gelang es zwar nicht, wie 2018 angekündigt, die AfD zu halbieren. Doch hat er die Union als dritter Nachfolger der früheren CDU-Parteichefin Angela Merkel in der Migrationsfrage geeint. Unter seiner Regie hat sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
Sachsens CDU wird mit Merz können, auch wenn sich womöglich manche den in Umfragen beliebten Söder als Herausforderer von Olaf Scholz gewünscht hätten. Die große Aufgabe für die CDU im Freistaat ist es, in einem mehrheitlich rechtskonservativen Bundesland Volkspartei zu bleiben. Dazu braucht sie die Verortung in der Mitte. Auch in den Sondierungsgesprächen mit BSW und SPD, die vermutlich bald beginnen.
Kommen Sie gut durch den Tag,
Ihr
Thilo Alexe
Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer bietet Hilfe nach Hochwasserkatastrophe an
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen in Europa die Unterstützung Sachsens zugesagt. Konkret habe der Freistaat der polnischen Partnerregion Niederschlesien, den unmittelbar an Sachsen angrenzenden tschechischen Ústecký kraj und Liberecký kraj sowie der besonders stark vom Hochwasser betroffenen Region Niederösterreich Hilfe angeboten, heißt es in einer Mitteilung. Die Staatsregierung verfolgt die Nachrichten über die verheerenden Überschwemmungen in den Regionen mit großer Bestürzung und Anteilnahme", so Kretschmer.
Glimpflicher ist der Freistaat selbst durch die Regenfälle der letzten Tage gekommen, schätzt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) die Situation im Freistaat ein. Die Pegelstände seien insgesamt niedriger als zwischenzeitlich zu befürchten war. "Das ist noch keine Entwarnung." Bei der Elbe werde es noch dauern, bis sie unter die Alarmstufe 1 komme, eventuell bis Ende September, da Tschechien die Talsperren nach und nach ablassen werde. Günther verwies darauf, dass sich diese Ereignisse seit der Jahrhundertflut 2002 wiederholten, der Freistaat aber seitdem auch massiv gehandelt habe. "Wir haben 3,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert." Der habe beim Hochwasser 2013 die Belastungsprobe bestanden und geschätzt 450 Millionen Euro Schäden verhindert.
Kein Geld für eine neue Carolabrücke
Der Wiederaufbau der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt wird einen Betrag von mindestens 100 Millionen Euro verschlingen. Doch es ist momentan absolut unklar, woher das Geld kommen soll. Die sächsische Landesregierung bestätigte jetzt auf Anfrage von Sächsische.de, dass über das Förderprogramm "Kommunale Straßen und Brücken" hinaus, zurzeit keine weiteren Finanzmittel des Landes zur Verfügung stehen. In dem Fördertopf selbst befinden sich zurzeit maximal zwölf Millionen Euro, die an Kommunen ausgezahlt werden können, wenn es sich dabei um Bauprojekte im "besonderen Interesse des Landes" handelt. Zumindest diese Voraussetzung gilt im Fall der zerstörten Carolabrücke. Auch aus dem Bund sind keine finanziellen Hilfen zu erwarten.
Verständlicherweise ist die Stimmung im Dresdner Rathaus momentan angespannt. Während die Stadt das akute Krisenmanagement sehr gut leistet, wird bei der Suche nach den Verantwortlichkeiten für das Unglück auf die Bremse getreten. Eine ungewöhnliche Allianz im Stadtrat will das ändern. Sowohl die AfD-Fraktion unter Fraktionschef Thomas Ladzinski, als auch Holger Zastrow vom Team Zastrow haben sich bei der Suche nach den Verantwortlichen im Rathaus für das Brückendesaster zusammengeschlossen
Kretschmer unterstützt Kanzlerkandidatur von Merz
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union in den kommenden Bundestagswahlen. Das gaben Markus Söder und Friedrich Merz am Dienstag in Berlin bekannt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die unionsinterne Einigung auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Auf die Frage, ob CDU und CSU mit Merz die beste Wahl träfen, antwortete Kretschmer am Dienstag mit einem Ja. Er sprach zudem von einer klugen Entscheidung. "Dieses Land braucht einen neuen Politikstil. Es geht so nicht weiter", sagte der sächsische Regierungschef auch mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund. Kretschmer ist in der Bundes-CDU Stellvertreter von Merz. Er hatte sich bereits mehrfach für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen - trotz Differenzen in der Russlandpolitik.
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