Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen; Steuerbescheide; Erntesorgen
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Das Wichtigste am Morgen:
Innenministerin ordnet mehr Grenzkontrollen an
Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.
Sachsens Bauern sorgen sich nach schwacher Ernte
Nach spätem Frost und Problemen mit Starkregen und Hagel haben Sachsens Bauern dieses Jahr eine passable Getreideernte eingefahren. Doch macht ihnen die aktuelle Marktlage Sorgen. Von "ruinösen Preisen" sprach Bauernpräsident Torsten Krawczyk bei der Vorstellung der Erntebilanz in Auerbach im Vogtland. Eine Umfrage bei Kollegen habe gezeigt, dass sie entweder wegen hoher Lagerbestände im Handel ihr Getreide kaum verkaufen könnten. "Auch wenn die Erträge regional stark variieren, können wir insgesamt von einer durchschnittlichen bis leicht unterdurchschnittliche Ernte sprechen", konstatierte Krawczyk.
Tausende Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide erfolgreich
In Sachsen wehren sich viele Grundstücks- und Immobilienbesitzer erfolgreich gegen die von den Finanzämtern erteilten Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer. Das geht aus den Antworten von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Demnach wurden von den einzelnen sächsischen Finanzämtern bis Anfang August rund 1,66 Millionen Grundsteuerwertbescheide erlassen, gegen die anschließend mehr als 334.000 Einsprüche eingereicht worden sind. Bisher wurden 32.584 davon geprüft und abschließend bearbeitet, teilte der Minister mit. 63 Prozent der Anträge wurde stattgegeben.
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