Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen, CDU-Vize-Kandidatin, Dirk Hilbert im Gespräch
Guten Morgen,
schwupps – und da sind eben mal sechzig Milliarden Euro weg aus dem gerade eben erst festgeschnürten Haushaltspaket der Bundesregierung. Nahezu magisch mutet das Ganze an. So schnell wie durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts war so viel Geld noch nie "verschwunden". Damit sind nun etliche, wichtige Finanzierungen infrage gestellt. Und die Not ist groß. Der liberale Finanzminister Christian Lindner muss sich nun eine neue kreative Lösung einfallen lassen, um Projekte abzusichern, hinter denen eigentlich schon ein dicker Haken war – wie zum Beispiel auch die Förder-Milliarden für die beiden Chip-Giganten Intel und TSMC. Die wackeln deswegen jetzt zwar nicht, denn sie sind klar gesetzt. Aber wie eine politische Niederlage vor Gericht schmerzen kann, das sah man dann doch in den Gesichtern der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Von solch hohen Summen kann man in Sachsen derweil nur träumen. Vor allem, dass man sie gerne hätte. Und was man damit alles tun könnte! Denn die Not der Kommunen ist groß im Freistaat, das Defizit zwischen den hohen Ausgaben und den geringeren eigenen Einnahmen ist bundesweit mittlerweile am höchsten bei Sachsens Kommunen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag rechnet sogar mit einer weiteren Verschlechterung. Verantwortlich sei vor allem die Landesregierung. Die spare zu stark an den Investitionszuschüssen. So stark, dass die Pro-Kopf-Quoten – wieviel Geld pro Einwohner investiert wird – mittlerweile sogar niedriger seien als in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Das wiederum erinnert mich dann doch an den alten Sparfuchs und Meister-Rechner, Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt – bei allem Sparzwängen hatte er stets darauf geachtet, dass der Investitions-Hahn für die Kommunen so oft und so stark aufgedreht wird, dass ein gewisser Frieden im Lande zwischen Kommunen und Landesebene gewahrt bleibt. Das aber bleibt wohl ein fester Eintrag im "Hausaufgabenheft" einer künftigen Landesregierung – welche Partei auch immer sie stellen möge. Und für alle Freunde von gepflegtem Verwaltungsdeutsch: Ja, richtig geraten, der Druck auf die Landesregierung steigt, endlich am Finanzausgleichsgesetz nachzujustieren. So könnte man es freundlich ausdrücken. Und dann lassen wir das jetzt einfach mal so stehen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Gegenwind für Kretschmers Vize-Kandidatin
Bei der Wahl seiner vier Stellvertreter droht CDU-Landeschef Michael Kretschmer am Wochenende eine Niederlage auf dem Landesparteitag. Seine Favoritin, die aus Nordsachsen stammende Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, stößt in einigen Kreisverbänden sowie bei der Frauen-Union auf starke Vorbehalte. Schenderlein sei, so ihre parteinternen Gegner, mit kontinuierlicher Unterstützung der Parteispitze eine zu schnelle Karriere gelungen. Die Merhheit der Kreisverbände spricht sich für die frühere Schulleiterin Sandra Gockel aus. Sie ist Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union.
Innenminister hält Grenzkontrollen für Erfolg
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. "Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung". Die Grenzkontrollen waren Mitte Oktober eingeführt worden und wurden erst vor wenigen Tagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser um weitere 20 Tage verlängert wurden.
Dirk Hilbert fordert mehr Zusammenarbeit
Obwohl die sächsische Landeshauptstadt gut dasteht, gerade erst die TSMC-Ansiedlung vermelden konnte, den Vonovia-Ankaufsdeal abschloss und mit der Buga 175 Millionen Euro in die Stadtentwicklung investieren will, schauen viele nur auf vermeintliche und echte Fehltritte von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Sächsische.de hat mit ihm über die Kritik an seiner Person gesprochen, die Probleme im Rathaus und die Frage nach der Zukunft.
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