Morgenlage in Sachsen: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt; Koalitionsfragen; KVS-Chef geht
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Guten Morgen,
die Ergebnisverkündung am Wahlabend wirkt in die politische Landschaft hinein, als wäre ein praller Luftballon geplatzt. Jetzt liegen die bunten Fetzen rundherum verteilt auf dem Boden. Irgendjemand muss sie aufsammeln. Doch die Kraft dazu – nun ja, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der letzten Wochen, sie sind müde. Erschöpfung allerorten.
Nur hier und da regt sich ein wenig der Neubeginn. Die Gremien treffen sich, die Landtagsfraktionen finden sich neu, wählen ihre Führung neu – ein klein bisschen Aufbruch nach den langen Wahlkampf-Auseinandersetzungen.
Nun zählt jeder neue Tag, jede Stunde einer neuen Zeitrechnung – mit dem 1. September sind die Karten neu gemischt. Und jede auch noch so kleine und unscheinbare Äußerung von wem auch immer wird ab sofort auf die parteipolitische Goldwaage gelegt. Der Vor-Verhandlungspoker hat längst begonnen.
Und so sondierte die CDU-Landtagsfraktion gestern zunächst mal die Lage in Richtung der eigenen Bundespartei. Aus der waren nämlich bereits sorgenvolle Warnungen vor einem möglichen Pakt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu hören. Bekanntlich sind ja Koalitionen allenfalls Vernunftehen, nur ganz selten eine Liebesheirat. Doch die sächsische CDU verschaffte sich sogleich die notwendige Beinfreiheit in Richtung Berlin. Da war er wieder, der „sächsische Weg“, den man gehen wolle. Wir werden sehen, wohin er diesmal führt.
Ob man ihn wieder gemeinsam mit der SPD gehen wird, muss sich ebenfalls zeigen. „Wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen“, steckte SPD-Chef Henning Homann das Terrain gegenüber dem BSW ab. „Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden.“ Und so ein ganz klein bisschen klingt das so, als würden sich zumindest CDU und SPD schon mal auf dem sächsischen Weg befinden. Nur, vielleicht noch nicht Hand in Hand.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag
Ihre Annette Binninger, Chefredakteurin Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Scheitert eine Koalition in Sachsen am Ukraine-Krieg?
Die Wahlergebnisse in Sachsen sind eindeutig. Die alte Koalition hat keine Mehrheit und Teile der Landesregierung haben bereits im Vorfeld eine erneute Zusammenarbeit ausgeschlossen. Nachdem in den vergangenen Tagen eine "Brombeer"-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD immer wieder Thema war, regt sich zunehmend Widerstand innerhalb der CDU. Das BSW hat "Friedenspolitik" zu einer Bedingung für ein Regierungsbündnis erklärt. SPD-Chef Henning Homann sagte, er sei zu Gesprächen mit dem BSW bereit. Angesichts der BSW-Forderung zum Thema Krieg werde es aber „verdammt schwierig“, einen Konsens zu finden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vertritt seit Langem einen anderen, innerparteilich sehr umstrittenen Kurs.
Einer der wahrscheinlich ganz besonders kritisch auf die sächsischen Wahlergebnisse schaut, ist Gregor Gysi. In ganz Sachsen lächelte er auf den Wahlplakaten der Linken und kämpfte an der Seite der Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen für die Zukunft seiner Partei. Für ihn ist das Ergebnis ein absolutes Desaster. Im Interview mit Sächsische.de spricht der 76-Jährige über den Warnschuss für seine Partei, warum die AfD Schuld daran ist, dass die Linke ihren Fokus verloren hat und wie seine politische Zukunft aussehen könnte.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung
Nachdem in Dresden etwa 130 manipulierte Wahlzettel in den letzten Tagen aufgetaucht sind, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernommen. Auch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist in die Ermittlungen eingebunden, weil es sich bei den möglichen Fälschungen um solche zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" handelt. Offenbar war die Manipulation der Stimmzettel so professionell, dass sie nicht sofort auffiel. Mittlerweile spricht die Generalstaatsanwaltschaft von genau 126 manipulierten Stimmzetteln. Unterdessen könnte das Ganze noch weitere Folgen haben. Dresdens Linke und SPD forderten beide eine sachsenweite Prüfung.
Chef der sächsischen Kassenärzte verliert sein Amt
Gut 20 Jahre lang war er im Amt, seit dem frühen Mittwochabend aber ist Klaus Heckemann seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsen los. Nach Informationen von Sächsische.de hat ihn das höchste Gremium der KV, die Vertreterversammlung, nach einer intensiv geführten Sondersitzung mit der notwendigen Mehrheit abgewählt. Zuvor habe Heckemann einen Rücktritt abgelehnt, hieß es. Der Mediziner war mit einem Vorwort in den KVS-Mitteilungen massiv in die Kritik geraten. Es gab eine Protestwelle aus Politik, Medizin, Kultur und Universitäten in Sachsen.
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