Morgenlage in Sachsen: CDU-AfD Koalition; Frauen im Landtag; Brückenzustand
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Guten Tag,
während die Dresdnerinnen und Dresdner noch immer fassungslos auf die Trümmer ihrer Carolabrücke blicken, dreht sich das politische Leben im Regierungsviertel im Schatten dieser Ereignisse einfach weiter. Vielleicht ist die katastrophale Ablenkung quer durch die Elbe in dieser Phase gar nicht mal so unpassend. Nein, das ist nicht böse gemeint. Auf jeden Fall ist das ganze leidige Thema Landtagswahl – ohja, da war doch was und da steht ja noch eine Regierungsbildung aus – plötzlich ziemlich weit weg gerückt.
Ein schauriger Anblick, die tonnenschweren Brückenteile, die wie Lego-Teile einfach weggebrochen sind. Und so mehren sich bereits in den Weiten des Internets die Witze über die eingestürzte Brücke. Ja, es gibt sie. Es darf sie auch geben. Vielleicht ist das auch ein Weg mit dem täglichen Schreckensbild umzugehen. Und ja, es ist nur möglich, darüber auch mal zu scherzen, weil zum großen Glück kein Mensch beim nächtlichen Einsturz zu Schaden kam.
Sachsen nach der Landtagswahl, ulkt beispielsweise einer – denn auf vielen Fotos, die derzeit von der Carolabrücke um die ganze Welt gehen, ist ausgerechnet die sächsische Regierungszentrale mit dem goldenen Krönchen zu sehen. Klar doch, da gibt es schon ein paar (Beton-)Scherben aufzulesen. Aber dass es doch schon so weit geht? So scherzt ein Anderer: Michael Kretschmer habe noch vor Beginn der ersten Kennenlerngespräche mit dem BSW von Post-Kommunistin Sahra Wagenknecht schon mal die Brücke zum Westen vorauseilend einreissen lassen. Was für ein übler Scherz! Sie sehen mich restlos empört. Könnte die beiden doch ausgerechnet in der Russland- und Urkaine-Frage mehr verbinden als trennen. Wer nun zum besseren Brückenbauer wird für eine neue Regierungskoalition – schon bald werden wir es wissen.
Ein schönes Wochenende, wünscht Ihnen, herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de
[email protected]
Das Wichtigste am Morgen:
Mehrheit der Sachsen würde CDU-AfD Koalition bevorzugen
In Sachsen bahnt sich momentan zwar eine Koalition aus CDU, BSW und SPD an, doch ein Großteil der Sachsen würde laut Umfragen eine Regierung von AfD und CDU bevorzugen. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat in der vergangenen Woche mehrere Umfragen durchgeführt und das Ergebnis ist durchaus spannend. Lediglich 32 Prozent der Befragten, würde eine Koalition von CDU, SPD und BSW begrüßen. 42 Prozent wünschen sich dagegen eine Regierungskoalition von CDU und AfD. Eine Minderheitsregierung mit der CDU als führende Kraft würden nur 13 Prozent der Befragten begrüßen. Große Zustimmung erhielt allerdings Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). 60 Prozent der Befragten würden es positiv oder sehr positiv finden, würde er wieder Platz auf dem Ministerpräsidentenstuhl nehmen.
Frauen sind im Sächsischen Landtag unterrepräsentiert
Das neue Parlament im Sächsischen Landtag wird erneut von Männern geprägt. Lediglich 31 der 120 gewählten Abgeordneten sind Frauen. Es sind prozentual ähnlich viele Parlamentarierinnen, wie sie auch in sächsischen Gemeinde- und Stadträten sitzen. Für die Themenvielfalt macht es durchaus einen Unterschied, ob Frauen oder Männer im Landtag sitzen, sagt Kathrin Mahler Walther, Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen, eine gemeinnützige Organisation, die gleichberechtigte Teilhabe fördert. "Es bringt mehr Perspektiven in die Themen", sagt Walther. Ein großes Thema seien die immer noch fest verankerten Rollenbilder. Nicht nur Sachsen hat wenige Frauen im Landtag. Auch in anderen Bundesländern sind nur ein Drittel bis ein Viertel der Landtagsabgeordneten Frauen.
Wie steht es um Sachsens Brücken?
Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden hat bei vielen Sachsen eine Frage aufgeworfen: Wie sicher sind die Brücken im Freistaat? Fakt ist, dass die Carolabrücke bereits vor dem Einsturz in keinem guten Zustand war, ist kein Geheimnis. Der eingestürzte Teil der Brücke bekam die Bewertung "nicht ausreichend (3,0-3,4)" im letzten Brücken-TÜV. Die Zuständigkeit für die Überwachung von Brücken im Staats- und Bundesstraßennetz liegt beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Das betrifft im gesamten Freistaat mehr als 2.500 Brücken. Mehr als zwei Drittel sind zumindest in einem befriedigenden Zustand.
In Dresden schaut man dennoch besonders kritisch auf die anderen Elbquerungen. Wie ist der Zustand von Albert- und Augustusbrücke? Kann die Sanierung des Blauen Wunders noch weiter warten? Sächsische.de hat mit dem Brücken-Experten Professor Reinhard Koettnitz gesprochen. Er hat die Professur für Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen beim Institut für Verkehrsplanung an der TU Dresden inne und war viele Jahre Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes in Dresden. Er kommt zu der Erkenntnis, dass viele Brücken dringend saniert werden müssen. Doch es mangelt, wie so oft, am Geld. Ein Problem, das die Landeshauptstadt nicht exklusiv hat.
So stehen den mehr als 400 Städten und Gemeinden in Sachsen insgesamt pro Jahr lediglich 175 Millionen Euro zur Verfügung, um damit Straßen und Brücken instand zu setzen, zu erneuern oder neu zu bauen. Diese über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten Pauschalen reichen nur für kleine oder einige mittelgroße Baumaßnahmen.
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